Österreich, Welt-Zentrale der neuen Rechtsextremen

Sie stürmten eine Theatervorstellung von Elfriede Jelinek im Audimax, spritzten auf dem Dach der Grazer Grünen mit Kunstblut um sich, wehten dazu mit einem Transparent: „Islamisierung tötet“, und sie charterten ein Schiff, um Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen: Mit solchen Aktionen landete die Identitäre Bewegung (IB) immer wieder in den Schlagzeilen und vor Gericht.

Jetzt prüft die Regierung ein Verbot der Bewegung in Österreich (siehe Bericht rechts). Anlass ist eine Spende an deren Chef Martin Sellner vom Attentäter in Neuseeland, der 50 Muslime getötet hat.

Dass die Spende an Sellner ging, dürfte kein Zufall sein: Der 30-Jährige ist für Expertin Natascha Strobl „die zentrale Figur der Identitären in Europa und auch international“. Strobl ist Politikwissenschaftlerin und Co-Autorin eines Buchs über die rechtsextreme Gruppierung.

Ihren Ursprung hat die IB in Frankreich rund um das Jahr 2012. Die Organisation wird von Experten nicht nur als rechtsradikal, sondern auch als neofaschistisch eingestuft. Einige bekannte Gesichter der IB haben eine neonazistische Vergangenheit.

Kommt es tatsächlich zum Verbot, könnte das auch die Organisationen weltweit treffen. „Internationale Aktionen werden von Österreich aus gesteuert. Die Aktivisten hier sind die treibende Kraft“, sagt Expertin Strobl.

IBÖ-Chef bleibt gelassen

Sellner hält die Prüfung seiner Organisation im KURIER-Gespräch für eine „symbolische Geste“. Er bleibt betont gelassen: Man habe auch schon ein mehrjähriges Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ überstanden. Die Ermittlungen und der anschließende Prozess gegen 17 Aktivisten endeten im Sommer 2018 nach vier Jahren mit Freisprüchen – auch in zweiter Instanz.

Diese neuen Rechten sind straff und professionell organisiert: Täglich Videos des Chefs ansehen, einmal die Woche zum Stammtisch im örtlichen Wirtshaus und im Sommer ab ins Schulungscamp nach Frankreich – durch diese gutbürgerlichen Aktivitäten haben die Rechtsextremen Europas die klassischen Aufmärsche und Gewaltexzesse ersetzt. Auf dem Kopf trägt man jetzt wieder Haare statt Glatze und Bildung wird bei dieser Gruppierung großgeschrieben.

Die Identitären hätten es geschafft, das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus zu modernisieren, sagt auch Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW): „Sie ersetzen historisch belastete Begriffe durch vermeintlich positive, sagen nicht ’Deportation’ sondern ’Remigration’; sie kämpfen nach eigener Definition nicht gegen Ausländer, sondern für die Europäische Identität.“ Dadurch würden sie für eine wesentlich größere Zielgruppe attraktiv. „Mit der früheren Neonazi-Ästhetik erreicht man nur ein sehr begrenztes Publikum. Und so ist es auch viel unverfänglicher.“

Die Aktivisten in Österreich seien zudem wesentlich disziplinierter als jene der etwas jüngeren Organisation in Deutschland, sagt Weidinger – das sei auch der Grund, warum es bisher wenig strafrechtlich Relevantes gab. „Die internen Vorgaben sind sehr klar: Nicht neonazistisch auftreten, nicht gewalttätig werden.“

Insgesamt ist die Zahl der Delikte aus dem rechtsextremen Milieu in Österreich zurückgegangen: 2017 gab es 1576 Anzeigen u. a. wegen Wiederbetätigung oder rechter Gewalt. Daten von 2018 liegen noch nicht vor.

Rechte Talentschmiede

In Österreich zählen die Identitären 300 Aktivisten, die zwischen 15 und 35 Jahre alt sind. Eine Partei zu werden und auch politisch mitzumischen, ist laut Experten aber nicht das Ziel. Vielmehr sei die Organisation eine Art Talentschmiede. Ab einem gewissen Alter wenden sich die Aktivisten häufig anderen Organisationen oder Parteien zu, sagt Buchautorin Strobl. In Deutschland sei das die AfD, in Österreich die FPÖ.

Das sei wohl auch ein Grund für die schnelle, heftige Reaktion der Regierung auf die Razzia des Verfassungsschutzes bei IBÖ-Chef Sellner, meint sie: „Strache muss jetzt schnell reagieren, weil er immer wieder mit den Identitären in Verbindung gebracht wird. Die Prüfung eines Verbots könnte aber ein Schnellschuss sein. Meiner Meinung nach ist eine Spende nicht genug, um eine Organisation zu verbieten.“

Dieser „Schnellschuss“ könnte sogar nach hinten losgehen: Sollte es nicht für ein Verbot reichen, könnten sich die Identitären als „Märtyrer“ inszenieren – auf der Suche nach weiteren Sympathisanten.