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Chronik Österreich
03/26/2019

Experte über Identitäre: "Verbindungen zur FPÖ problematisch"

Die Identitäre Bewegung steht nach einer Spende des Christchurch-Attentäters im Fokus des Verfassungsschutzes.

von Birgit Seiser

Bei dem Sprecher der Identitären Bewegung Österreich fand am Montag eine Hausdurchung statt, bestätigte das Innenministerium heute Dienstag. Hintergrund ist eine Spende des mutmaßlichen Christchurch-Terroristen an Identitären-Frontmann Martin Sellner. Der Verfassungsschutz habe bei der Hausdurchsuchung von dessen Wohnung auch Datenträger mitgenommen. Angeordnet hatte die Razzia die Staatsanwaltschaft Graz.

Benjamin Opratko, der am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien zu Rassismus und Rechtspopulismus in Österreich und Deutschland forscht, erklärt im KURIER-Gespräch das Wesen der rechtsextremen Identitären.

KURIER: Wie würden Sie die Identitäre Bewegung einstufen?

Benjamin Opratko: Das ist jedenfalls eine rechtsextreme Organisation. Ihren Ursprung hat sie in Frankreich, wo es auch mehrere investigative Recherchen gab. Dabei kam heraus, dass der Tenor im Inneren durchaus auch neofaschistisch eingestuft werden kann.

Die Identitären sind für Aktionismus bekannt. Inwiefern bedienen sie sich da linksextremistischer Instrumente?

Die Geschichte geht auf die „Neuen Rechten“ in den 80er Jahren zurück. Damals wurden auch linke Strategien angewandt, um die Rechte quasi aus der Mottenkiste zu holen. Man ging weg von großen Aufmärschen in den Straßen, um dem Zeitgeist zu entsprechen. Jetzt versuchen sich die Identitären über kleinere Aktionen in den sozialen Medien zu platzieren und dadurch im 21.Jahrhundert anzukommen

Martin Sellner ist in Österreich die Leitfigur der Bewegung. Was spielt er für eine Rolle?

In der Vergangenheit gab es Machtkämpfe in der Bewegung. Man braucht ein Gesicht, das die Organisation präsentiert. Das ist in Österreich Martin Sellner. Durch seine Blogs und Videokommentare versucht er Aufmerksamkeit zu generieren.

Wäre es denkbar, dass die Identitäre Bewegung verboten wird?

Ich denke, dass man nach dem Terroranschlag in Neuseeland auf jeden Fall genauer hinschauen muss. Es wird jetzt wegen des Verdachts auf Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Man muss sich das aber möglicherweise im Zusammenhang mit dem Verbotsgesetz anschauen. Gibt es vielleicht Verbindungen zu neonazistischen Gruppen oder dergleichen. Natürlich ist es auch problematisch, dass es immer wieder Verbindungen zu der FPÖ gibt, also jener Partei, die den Innenminister stellt.