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Politik Inland
03/28/2019

Eurofighter-U-Ausschuss um drei Monate verlängert

Da U-Ausschüsse mit einem Jahr Laufzeit beschränkt sind, wäre er im April ausgelaufen.

Der Eurofighter-U-Ausschuss hat drei Monate länger Zeit für seine Arbeit. Das hat der Nationalrat Mittwoch zu Schluss einer Sitzung einstimmig beschlossen. Da U-Ausschüsse mit einem Jahr Laufzeit beschränkt sind, wäre er im April ausgelaufen.

Auch der zweite Untersuchungsausschuss, jener zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird um drei Monate verlängert. Dafür ist allerdings kein Beschluss des Nationalratsplenums nötig, sondern nur ein entsprechender Minderheitsantrag beim Nationalratspräsidenten.

In den Nachtstunden hat der Nationalrat noch den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes, den von ihm vorgelegten Einkommensbericht sowie Berichte zum Schul- und Universitätsbereich debattiert. Die Sitzung wurde kurz nach Mitternacht beendet, die nächste beginnt morgen, Donnerstag, um 9.00 Uhr.

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