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Politik | Inland
03/21/2019

Mensdorff in Eurofighter-Ausschuss: "Bin ein kleines Würschtel"

Vor der heutigen Befragung des Lobbyisten im U-Ausschuss übten Neos scharfe Kritik an den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Im aktuellen U-Ausschuss rund um die Beschaffung der Eurofighter sind heute zwei prominente Auskunftspersonen geladen: Zuerst Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky, dann der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly.

Mensdorff-Pouilly hat immer nur das an Geschäftsverbindungen zum Firmennetzwerk rund um den Eurofighter-Deal zugegeben, was ihm die Abgeordneten jeweils mit Dokumenten belegt nachweisen konnten. In den Eurofighter-Deal mit Österreich sei er nicht involviert gewesen.

"Ich bin ein kleines Würschtel", meinte er über seine Möglichkeiten, bei einem solchen Geschäft Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben. Auch seine Geschäftsbeziehungen spielte er herunter. Eine solche zur Firma Columbus, über die Vector Aerospace Geld verteilt haben soll, gab es "meines Wissens gar nicht". Zu Vector selbst meinte er: "Ich kenne mich bis heute noch nicht aus."

Keine Erinnerung an sechsstellige Stummen

Erst als ihm Jetzt-Mandatar Peter Pilz eine unterschriebene Vereinbarung seines Unternehmens MPA Budapest mit Columbus vorlegen konnte, räumte Mensdorff ein, dass diese wohl echt sei. Wofür die betreffenden 100.000 Euro gezahlt worden seien, wisse er 14 Jahre später aber nicht mehr.

Auch die ÖVP konfrontierte Mensdorff-Pouilly damit, dass von der Columbus Geld an seine MPA geflossen sei, er das aber früher bestritten habe. Mensdorff räumte nun ein, dass wohl Geld geflossen sei, wenn es dafür Belege gebe. Er schloss aber aus, "dass es für Verschleierungen von Zahlungen für den Eurofighter war".

Der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl wollte wissen, wofür Mensdorff 880.000 Euro von einer Firma (Eq.Cu.Com Finanz, die wiederum 1,5 Mio. Euro vom Vector-Netzwerk bekommen hat) bar in zwei Tranchen erhalten habe. Mensdorff konnte sich nicht erinnern und meinte, öfter so hohe Bar-Beträge erhalten zu haben. "Es gibt Hunderte Sachen, wofür das gewesen sein könnte", sagte Mensdorff-Pouilly.

"Damals war es egal"

Er zog sich darauf zurück, auch als Treuhänder der Firma Brodmann Geld - teils bar und in Millionenhöhe - für seinen 2007 verstorbenen Mentor beim britischen Rüstungskonzern BAE Systems, Timothy Landon, verteilt zu haben: "Ich habe zwei Konten für den Landon geführt und wenn er gesagt hat: Da kommt was, ist was gekommen. Und wenn er gesagt hat, gibt es dem, hab ich dem gegeben. Ich weiß, dass das heute unmöglich und ein Wahnsinn wäre, aber damals war es egal."

Neos-Kritik: Skiurlaub statt Einvernahme

Die Neos haben vor der Sitzung am Donnerstag scharfe Kritik an den aktuellen Ermittlungen geübt. Grund dafür ist, dass Mensdorff-Pouilly von der Staatsanwaltschaft bis heute nicht einvernommen wurde, obwohl das neue Verfahren gegen ihn seit Anfang Dezember läuft.

Der mittlerweile von dem Fall abgezogene Staatsanwalt Michael Radasztics habe Mensdorff-Pouilly an dem anvisierten Einvernahmetermin Mitte Februar "lieber auf Skiurlaub fahren lassen", sagte Neos-Fraktionsführer Michael Bernhard in einer Mitteilung. Entsprechende Dokumente liegen auch dem KURIER vor. In diesem Zeitraum hatte Mensdorff-Pouilly laut einer entsprechenden Bestätigung bereits einen mehrtägigen Aufenthalt in Tirol gebucht. Der Verschiebung der Einvernahme wurde stattgegeben. Seither ist ein Monat vergangen, in dem es offenbar keine Einvernahme gab.

"Die Sache stinkt genug"

"Engagierte Ermittlungen stelle ich mir anders vor. Auch in diesem Fall erwarte ich mir von der WKStA rasch ernsthafte neue Ermittlungen, damit es dann nicht wieder heißt: Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug. Denn sie stinkt genug, das werden wir heute sehen", sagte Bernhard vor der Sitzung.

Gegenstand der Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly sind Geldflüsse von zwei Mio. Euro, die vom Vector-Netzwerk bzw. der Firma Columbus an die Firma Brodmann geflossen sind. Mensdorff-Pouilly hatte stets bestritten, dass ihm die Brodmann gehört und wurde dazu schon 2014 von der Staatsanwaltschaft nur als Zeuge einvernommen. Die StA geht aber mittlerweile davon aus, dass Mensdorff-Pouilly Eigentümer der Brodmann ist und führt ihn als Verdächtigen, wie aus den vorliegenden Unterlagen hervorgeht.

Sichrovsky, Grasser und die "100% Unterstützung"

Bei der Befragung von Peter Sichrovsky ging es vor allem um ein angebliches Treffen im Jänner 2002, bei dem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zusammen mit dem ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider und dem damaligen FP-Generalsekretär Sichrovsky mit Vertretern von EADS/Airbus zusammengetroffen sein soll. Grasser soll dabei "100% Unterstützung" für das Eurofighter-Angebot geäußert haben, obwohl er sich in der Öffentlichkeit als Flugzeuggegner positionierte. Aber auch eine inoffizielle budgetäre Bedeckung bei der Ausschreibung der Abfangjäger soll Grasser gegeben haben. Genau darauf zielt eine Anzeige der SPÖ gegen Grasser bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ab, die im Dezember 2018 erfolgt ist. Der Vorwurf lautet auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Die heutige Eurofighter-Sitzung im APA-Liveblog:

Sichrovsky im Nebel des Vergessens

Die Befragung Sichrovskys ist recht unergiebig ausgefallen. Er berief sich immer wieder auf Erinnerungslücken, etwa was ein angebliches Treffen mit dem Flugzeughersteller EADS im Jahr 2002 betraf, über das eine handschriftliche Notiz existiert.

"Ich weiß es nicht mehr, ich schließe es aber auch nicht aus", sagte Sichrovsky in seiner Befragung unter Wahrheitspflicht immer wieder. Es sei dies ein Aspekt des Älterwerdens, auf den er gern verzichten würde, buhlte der 71-Jährige um Verständnis. Vor allem von Jetzt-Mandatar Peter Pilz musste er sich dafür höhnische Bemerkungen anhören.

"Verlängerter Arm für Probleme in Brüssel"

"Ich war der verlängerte Arm für alle Probleme in Brüssel", beschrieb er seine Rolle in der FPÖ von 2000 bis 2002. Aber er sei nie darauf angesprochen worden, ein Treffen mit EADS zu organisieren. Er schließe nicht aus, dass sein Büro mit einer Zimmerreservierung beauftragt wurde. "Ich hatte aber nie Kontakt mit EADS", sagte Sichrovksy, bestätigte aber gleichzeitig Treffen mit dem EADS-Manager Klaus Dieter Bergner.

Die frühere FPÖ-, BZÖ-, Stronach- und schließlich Team-NÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die für heute, Donnerstag, geladen war, aus gesundheitlichen Gründen aber nicht erschien, kenne er nicht; ebenso wenig wie deren kolportierte Aussage, dass jede Partei und auch Grasser "cash" von dem Flugzeugdeal profitiert habe, versicherte Sichrovsky.