Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Eurofighter-U-Ausschuss

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Politik Inland
03/14/2019

Doskozil lässt kein gutes Haar an den Eurofightern

Ex-Verteidigungsminister im U-Ausschuss: Keine Geschäfte mit Airbus, solange Causa nicht aufgeklärt ist.

von Ida Metzger, Wolfgang Zaunbauer

Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ließ am Donnerstag im Untersuchungsausschuss kein gutes Haar an den Eurofightern des Bundesheeres. Die Typenentscheidung 2002 unter der schwarz-blauen Regierung sei "falsch" gewesen, sagte er. Mit dem Eurofighter habe Österreich jetzt einen "Luxusflieger, der nicht alle Fähigkeiten hat".

Von der ÖVP wurde Doskozil zum jenem Vergleich gefragt, den sein Vor-Vorgänger Norbert Darabos (SPÖ) mit Eurofighter abgeschlossen hatte. Seine Einschätzung war unmissverständlich: "Wenn man den verfassungsrechtlichen Auftrag der Luftraumsicherung ernst nimmt, dann ist es nicht vertretbar, dass ein Jet nicht nachtflugtauglich ist und auch andere wichtige Komponenten fehlen. Solche Fähigkeiten muss so ein Flieger haben." Er selbst hätte den Vergleich so nicht geschlossen, sagte Doskozil

Die Zukunft des Eurofighter steht auf dem Spiel

Dass die aktuelle Regierung bei der Entscheidung, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergeht, auf der Bremse steht, erweckt bei Doskozil den "Eindruck, die Causa soll so lange gestreckt werden, um wieder ein eine Geschäftsbeziehung mit Airbus treten zu können. Das ist der falsche Weg". Jeder Tag, der zugewartet werde, koste Geld. 

Gegen den Eurofighter-Hersteller hatte Doskozil 2017 Anzeige wegen Betrugsverdachts eingebracht. Die diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung beruhte vor allem auf Erkenntnissen der zu den Eurofightern eingesetzten "Task Force" des Ministeriums. Deren Auftrag sei gewesen, die Causa umfassend und ohne Rücksicht auf die Person zu untersuchen, erklärte Doskozil.

Die Task Force habe im Geheimen recherchiert, erläuterte Doskozil. Auf politischer Ebene sei niemand informiert worden, aber die Finanzprokuratur sei stets eingebunden gewesen. 

Keine Geschäfte mehr mit Airbus

Mit Blick auf künftige Rüstungsgeschäfte hielte es Doskozil für bedenklich, mit jemandem Geschäfte zu machen, gegen den Betrugs-Vorwürfe im Raum stehen. Bis die Causa abgeschlossen sei, könne das Ministerium Airbus von Angeboten ausschließen. Und neue Rüstungsgeschäfte sollte es mit Airbus auch erst dann geben, wenn diese Wiedergutmachung geleistet habe. 

Der Vorwurf laut Sachverhaltsdarstellung lautet, dass Eurofighter-Hersteller EADS (gehört Airbus) offensichtliche Lieferschwierigkeiten der Tranche 2 wissentlich und in betrügerischer Absicht vor der Republik Österreich verschleiert habe.

Gegengeschäfte sind ein "Einfallstor für Korruption"

Der neue burgenländische Landeshauptmann sprach sich im Untersuchungsausschuss klar gegen eine Rückkehr zu Gegengeschäften bei Rüstungsdeals aus. Zuletzt hatte es aus der ÖVP Signale gegeben, dass man wieder zu Gegengeschäften zurückkehren könnte. 

Als Ressortchef hatte Doskozil einen Verzicht auf Gegengeschäfte verfügt. Diese seien ein "Einfallstor für Korruption", erklärte er nun. Die vier Milliarden Euro Gegengeschäfte  beim Eurofighter-Kauf waren aus seiner Sicht "nicht nachvollziehbar. Da wurde getrickst und geschönt."

Knatsch um Nicht-Ladung von Hofrat Wall

Zu den vorige Woche aufgetauchten Vorwürfen gegen den früheren Eurofighter-Chefverhandler Edwin Wall wurde Doskozil gleich zu Beginn von Verfahrensrichter Ronald Rohrer befragt. Er konnte dazu aber keine Details nennen, weil er keine weiteren Kenntnisse habe als die von ihm im Zuge der Anzeige bereits vorgetragenen Verdachtsmomente, so der Minister. "Ich habe den Ministerialrat Wall nicht gekannt und kenne ihn auch nicht." Er gehe aber davon aus, dass die Interne Revision ihren Auftrag ernst genommen und Erhebungen durchgeführt habe.

Der Leiter der Internen Revision im Verteidigungsministerium, Hans Hamberger, hatte vorige Woche den Verdacht in den Raum gestellt, der Eurofighter-Kaufvertrag könnte am Wochenende vor der Unterzeichnung von Wall verändert worden sein. Wall bestreitet das und hält eine solche Vorgehensweise schon vom Ablauf her für nicht möglich.

Eine neuerliche Ladung Walls in den Eurofighter-Ausschuss wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt.  Sowohl JETZT-Abgeordneter Peter Pilz als auch Michael Bernhard von den NEOS kritisierten am Donnerstag, dass die SPÖ der Ladung des pensionierten Beamten nicht zustimmt. Die SPÖ sieht die Staatsanwaltschaft am Zug.