Inland "Totalkapitulation": FPÖ und Grüne zerpflücken Budget der Dreier-Koalition Grüne kritisieren Kürzungen bei Klimaförderungen, FPÖ ortet "Schande" bei Pensionen. 14.05.2025 50 Kommentare
Inland Marterbauer in der ZIB2: "Dafür haben wir leider kein Geld mehr" Der Finanzminister kritisiert, dass "Geld mit der Gießkanne verteilt wurde". Mit dem Doppelbudget sei ein "guter Kompromiss" gelungen. 13.05.2025 65 Kommentare
Interview Eibinger-Miedl über Budget: "Also ich bin zuversichtlich" Wie die Staatssekretärin im Finanzministerium über die steigende Abgabenquote denkt – und was ihr Hoffnung macht. Michael Hammerl 10 Kommentare
Inland Die Stärken und Schwächen des neuen Budgets Finanzminister Markus Marterbauer hat in einer unspektakulären Budgetrede die Sparmaßnahmen der Bundesregierung präsentiert. Offen bleibt, wie es danach weitergeht. Michael Hammerl 13.05.2025
Inland Höhere eCard-Abgabe und Pensionsänderungen: Wen das Sparpaket am härtesten trifft Die einzelnen Ministerien werden unterschiedlich hart von der Sanierung getroffen. Um die Verschuldung zu senken, müssen allein heuer 7 Milliarden Euro gespart werden. 76 Kommentare
Inland Kritik an Budget-Rede: "Völlig pervers" und "Dokument des Scheiterns" FPÖ und Grüne üben Kritik, bzw. geben sich skeptisch. Arbeiterkammer und ÖGB sehen in Marterbauers Spar-Plänen Licht und Schatten. 13.05.2025 12 Kommentare
Inland Gebühren-Erhöhung: Reisepass und Führerschein werden deutlich teurer Mit der Erhöhung der Bundesgebühren werden auch durchaus gebräuchliche Dokumente gehörig teurer. 13.05.2025 31 Kommentare
Inland Wie sich der Sparkurs auf Gesundheit, Justiz, Heer, Kultur & Co. auswirkt Österreich muss "das Richtige tun" - was laut Markus Marterbauer jetzt alle Ressorts machen müssen. 13.05.2025
Inland Justizbudget bleibt "stabil", zusätzliches Personal ist nicht drin Keine Einschnitte beim Personal, aber auch kein Plus, und ein Fokus auf den Strafvollzug: So sieht das erste Justiz-Budget der neuen SPÖ-Ministerin Sporrer aus. Raffaela Lindorfer 13.05.2025
Justiz Erweitertes Recht auf Fußfessel soll die Gefängnisse entlasten Das Justizressort will sich mit einer Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests und der bedingten Entlassungen auf Sparkurs begeben. Die Justizwache soll zudem mit Taser und Pfefferspray aufrüsten können. Raffaela Lindorfer 31 Kommentare
Inland Sparpfad: Warum Marterbauers Budgetrede nur der Anfang ist Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält heute seine erste Budgetrede. Die Regierung spart zwar, die Sanierung des Staatshaushalts wird aber noch länger dauern. Michael Hammerl 26 Kommentare
Inland Marterbauer zu Doppelbudget: "Wir sanieren nicht aus Jux und Tollerei" SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer spricht von einer "besorgniserregenden" Situation, doch "Österreich kann, wenn es will" und er habe "keine Angst vor EU-Defizitverfahren". Michael Hammerl 128 Kommentare
Inland ÖH-Wahl startet am Dienstag - Bangen wegen Wahlbeteiligung Von Dienstag bis Donnerstag findet an Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen die ÖH-Wahlen statt. 360.000 Studierende sind wahlberechtigt. 12.05.2025
Inland Hubert Sickinger gestorben: Trauer um bekannten Politikwissenschafter Der gebürtige Oberösterreicher ist im 61. Lebensjahr gestorben. Österreich verdankt ihm maßgeblich das Informationsfreiheitsgesetz. 12.05.2025
Inland Neos-Protest in St. Pölten: Brandstätter fordert Rederecht im Landtag In den Landtagen von Wien, Kärnten und der Steiermark gibt es bereits ein Rederecht für EU-Parlamentarier. Die Neos fordern das auch für Niederösterreich. 12.05.2025 11 Kommentare
Inland "Marterbauers Marterpfahl": FPÖ zerlegt neues Budget Zudem kündigte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Einbringung einer Ministeranklage gegen Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an. 12.05.2025 25 Kommentare
Inland Causa Pilnacek: WKStA stellt Ermittlungen gegen Kripo-Beamte ein Gegen zwei Beamte des Landeskriminalamts wurde wegen Amtsmissbrauchs rund um Vorgänge nach dem Tod des Justiz-Sektionschefs ermittelt. Mit einer Weisung korrigierte die Oberbehörde die Begründung für das Aus der Ermittlungen. Raffaela Lindorfer 42 Kommentare
