Marterbauer in der ZIB2: "Dafür haben wir leider kein Geld mehr"

Am Dienstag hat Finanzminister Markus Marterbauer das neue Budget für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. In seiner ersten Budgetrede im Parlament sprach der SPÖ-Politiker von einer "besorgniserregenden Situation” und schwor die Österreicher auf "harte Jahre" ein. So sollen in diesem Jahr 6,4 Milliarden Euro und 2026 8,7 Milliarden Euro eingespart werden.

Marterbauer war am Dienstagabend zu Gast in der ZIB2.

Zwar sei Sparen angesagt, doch die türkis-rot-pinke Regierung gibt dieses Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus als im Vorjahr und 2026 noch einmal 2,5 Milliarden Euro mehr, konfrontiert Moderator Armin Wolf den Finanzminister zu Beginn der Sendung.

"Ziemlich harte Arbeit"

"Wir haben eine Inflationsrate, an die wir manche Maßnahmen anpassen müssen. Aber wenn Sie sich die Reaktionen von heute anhören, dann merken Sie, dass wir doch massiv sparen", entgegnet Marterbauer. Dass etwa heuer 6 Milliarden Euro eingespart werden, "das war schon eine ziemlich harte Arbeit, das hinzukriegen".

Wolf will wissen, ob man die Staatsausgaben nicht einfach einfrieren könnte – wie etwa bei den Familienleistungen –, bis das Budget saniert ist. Der SPÖ-Politiker entgegnet, dass es in vielen Bereichen Anforderungen gebe, die dazu zwängen, mehr auszugeben.  "Denken Sie an den Bildungsbereich“, in dem man mehr soziale Dienstleistungen anbieten werde. Man versuche, gezielte Schwerpunkte zu setzen, in anderen Bereichen müsse man hingegen zurückhaltender sein.

Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen

Wie in der Vergangenheit üblich, sei das Sparpaket auch diesmal eine Mischung aus Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen. "Ich stehe ganz fest dafür, dass bei Sparpaketen Steuern eine wesentliche Rolle spielen müssen. In unserem Fall ist es ungefähr ein Drittel."

Wolf will wissen, was Marterbauer als Außenstehender selbst am Sparpaket kritisieren würde. Der Minister antwortet, dass für hohe Vermögen und Erbschaften keine Steuer erfolgt. Solche Maßnahmen seien aber im Regierungsabkommen nicht vorgesehen.

"Wir können uns diese ganz breiten Ausschüttungen wie bei den Familienleistungen in diesem Ausmaß nicht mehr leisten", sagt Marterbauer. Man versuche jedoch, Familien, die Hilfe benötigen, gezielt zu unterstützen.

Bei Klimaförderungen gekürzt

Wolf fragt, warum die Klimaförderungen gekürzt wurden, nicht aber  klimaschädlichen Ausgaben wie das Dieselprivileg. "Sie werden verstehen, dass es ein Kompromiss zwischen drei Parteien ist", antwortet Marterbauer. Das große Budgetloch sei auch dadurch entstanden, "dass Geld mit der Gießkanne verteilt wurde.  (...) Dafür haben wir leider kein Geld mehr." Über Dinge wie das Dieselprivileg werde man sicher weiter diskutieren, "aber im Zuge dieses Budgets war es nicht möglich”. Ebenso über eine Vermögenssteuer.

Der Minister verteidigt, dass ein "guter Kompromiss" gelungen sei. Ohne Sanierung wären die Staatsschulden in dieser Legislaturperiode auf fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung explodiert.