Unser Zugang als ÖVP war und ist, dass wir ein Ausgabenproblem haben, kein Einnahmenproblem. Das bleibt auch unsere DNA. In einer Dreierkoalition muss aber jeder auf den anderen zugehen. Deshalb der vorerst leichte Anstieg von 44,5 auf 45,5 Prozent.
Ab 2027 würde die ÖVP gerne die Lohnnebenkosten senken. Das steht unter Budgetvorbehalt im Regierungsprogramm – und würde sich derzeit nicht ausgehen.
Die Verhandlungen für das Budget 2027 werden Mitte 2026 starten, mit einer neuen Datenlage. Wo wir dann stehen, kann ich heute noch nicht sagen. Wir haben jedenfalls sehr sorgsam und zurückhaltend budgetiert. Also, ich bin sehr zuversichtlich und denke auch, dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder positiver wird. Dann können wir 2027 hoffentlich auch die Lohnnebenkostensenkung auf den Weg bringen.
Was genau gibt Ihnen aus wirtschaftlicher Sicht Hoffnung?
Wir sehen bei den Daten für das erste Quartal 2025 ein leicht positives Wirtschaftswachstum – prognostiziert war ein negatives. Das gibt Hoffnung. Auch im Bereich der Bauwirtschaft sehen wir Bewegung, und der Tourismus läuft ohnehin sehr gut. Jetzt ist es unsere Aufgabe, Zuversicht zu vermitteln, damit auch der Konsum wieder steigt. Und wir haben auch Leistungsanreize gesetzt, wie die steuerfreie Mitarbeiterprämie von 1.000 Euro.
Der Finanzminister hat betont, dass er heuer und 2026 nicht mehr zusätzlich sparen will. Sehen Sie das auch so?
Wir haben das Doppelbudget jetzt so vorgelegt, das war ein Kraftakt. Insofern sind wir darauf fokussiert, dass der Budgetvollzug hält. Generell ist mir wichtig, dass wir zu einem Umdenken kommen. Zum Beispiel, dass wir Leistungswilligkeit belohnen und von den Gießkannenförderungen der letzten Jahre auf zielgerichtete Förderungen wechseln.
Würden Sie Marterbauers Rede in dieser Form unterschreiben?
Ja, ich habe mich da sehr gut wiedergefunden, und sie spiegelt wider, dass wir in den vergangenen zehn Wochen eng und konstruktiv das Budget gut auf den Weg gebracht haben.
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