Die Stärken und Schwächen des neuen Budgets
Grauer Anzug, rote Krawatte: Auch für das erste Highlight seiner Politkarriere hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sein Outfit nicht gewechselt. Das wirkt an sich schlüssig: Ein Minister, der bei seiner Garderobe spart, präsentiert ein Sparpaket. Bei seiner Rede spart Marterbauer wiederum mit Höhepunkten – was bei einer Redezeit von eineinhalb Stunden durchaus beachtlich ist.
Der 60-Jährige liest weite Teile seines Vortrags flüssig, aber monoton ab. Der größte Aufreger folgt gegen Ende, als Marterbauer erneut betont „überhaupt keine Angst“ vor einem EU-Defizitverfahren zu haben. Der FPÖ richtet er aus: Wer behaupte, ein Defizitverfahren würde Österreich unter die Kuratel Brüssels stellen, „hat sich entweder mit den EU-Regeln nicht auseinandergesetzt oder verbreitet falsche Behauptungen wider besseres Wissen“.
Die EU wird wohl im Juli über Österreich ein Defizitverfahren verhängen. Dann soll der Staat schrittweise wieder unter ein Budgetdefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) kommen. Laut Budgetpfad ist es 2028 so weit. Heuer liegt man, trotz Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro, laut Prognosen bei 4,5 Prozent des BIP.
„Kein Jux“
Und sonst? Große Neuigkeiten präsentiert der Minister nicht, die Sparmaßnahmen waren weitgehend bereits bekannt. Umfangreiche Investitionen seien derzeit nicht möglich, betont er: „Wir sanieren nicht aus Jux und Tollerei.“ Die Schuldenquote, also die Staatsverschuldung im Vergleich zum BIP, wächst übrigens trotz der Sparmaßnahmen von derzeit 84,7 auf bis zu 87 Prozent an.
Das liegt vor allem daran, dass die Wirtschaftsforscher auch in den kommenden Jahren nur mit minimalem Wirtschaftswachstum rechnen. Ohne Sparpaket hätte Österreich übrigens ganz andere Probleme. Die Schuldenquote würde sich bis 2030 kontinuierlich der 100-Prozent-Marke nähern, in Richtung der EU-Schuldenkaiser.
Die Expertenurteile beim Doppelbudget fallen gemischt aus. WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller lobt, dass die Maßnahmen alle treffen würden und das Hauptaugenmerk auf der Ausgabenseite liege. „Gewisses Ungleichgewicht“ ortet sie bei der Kürzung der Klimaförderungen. Umweltschädliche Subventionen, wie die niedrigere Mineralölsteuer auf Diesel, bleiben im Gegensatz zu klimafreundlichen unberührt.
Renate Anderl (SPÖ), Präsidentin der Arbeiterkammer, sieht „richtige Akzente“, vermisst aber vermögensbezogene Steuern. Diese müssten 2027 folgen. Nachhaltige Reformen fordern indes Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer.
Maßnahme in Gefahr
Besonders kritisch reagiert Franz Schellhorn, Direktor des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria. „Was der Finanzminister als Sparpaket verkauft, ist gerade einmal eine Dämpfung der Mehrausgaben – nicht mehr.“
Schellhorn verweist darauf, dass die Steuer- und Abgabenquote auf 45,5 Prozent des BIP steigt. ÖVP und Neos hätten diese bekanntlich gerne in Richtung des EU-Durchschnitts von 40 Prozent gesenkt. Im Regierungsprogramm steht auch eine Lohnnebenkostensenkung ab 2027 – allerdings unter Budgetvorbehalt. Bleibt es beim aktuellen Zahlenwerk, kommt sie wohl nicht.
Weiter konsolidieren muss die Regierung übrigens dennoch. Eine Taskforce soll mit Bundesländern und Gemeinden bis zum Herbst Optionen ausloten. Die ÖVP schließt zudem nicht aus, die für 2026 bereits beschlossene Erhöhung der Beamtengehälter nachzuverhandeln.
Aus für den Klimabonus und das Gratis-Klimaticket
Der sogenannte Klimabonus, der als Kompensation für die CO2-Besteuerung eingeführt wird, kommt nicht mehr zur Auszahlung. Das Klimaticket gibt es weiterhin, allerdings wird es ab 1. Jänner in zwei Schritten verteuert, und zwar auf 1.400 Euro im Jahr. 18-Jährige bekommen das Klimaticket künftig nicht wie bisher kostenlos, sondern müssen dafür bezahlen.
eCard wird teurer
Die eCard, für die Arbeitnehmern bisher 13,80 Euro im Jahr vom Lohn abgezogen worden sind, kostet künftig fast das Doppelte, nämlich 25 Euro.
Versicherungsbeitrag für Pensionisten steigt
Der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten wird mit 1. Juni auf 6 Prozent der jeweiligen Pension angehoben.
Höhere Gerichtsgebühren
Bereits mit April wurden die Gerichtsgebühren um 23 Prozent erhöht, betroffen sind etwa einvernehmliche Scheidungen, Eintragungs- und Eingabegebühren in Firmenbuchsachen, Gebühren für Grundbuchauszüge oder die Gebühren für Firmenbuchabfragen.
Familienleistungen bleiben unverändert
Eine der wesentlichsten Veränderungen der vergangenen Regierung, nämlich die sogenannte Valorisierung von Familienleistungen (z. B. Familienbeihilfe) wird ausgesetzt, die Beträge steigen vorerst nicht.
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