Causa Pilnacek: WKStA stellt Ermittlungen gegen Kripo-Beamte ein
Gegen zwei Beamte des Landeskriminalamts wurde wegen Amtsmissbrauchs rund um Vorgänge nach dem Tod des Justiz-Sektionschefs ermittelt. Mit einer Weisung korrigierte die Oberbehörde die Begründung für das Aus der Ermittlungen.
Christian Pilnaceks Leiche trieb im Oktober 2023 in der Donau
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt ihre Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen Beamte des Landeskriminalamts Niederösterreich in der Causa Pilnacek ein. Das bestätigt ein Sprecher am Montag auf KURIER-Anfrage.
Den Beamten war vorgeworfen worden, im Zuge des Ablebens des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek am 20. Oktober 2023 ihre Befugnisse missbraucht zu haben. Konkret geht es um Pilnaceks persönlichen Gegenstände, die im Haus einer Freundin abgeholt und der Witwe übergeben wurden, aber auch um mutmaßliche Schlampereien bei der Tatortarbeit.
Dahinter wurde Verdacht kolportiert, die Kripo-Beamten hätten Pilnaceks Handy und Laptop verschwinden lassen wollen, weil sich darauf (für die ÖVP) belastendes Material befunden habe.
Die Ermittlungen gingen offenbar ins Leere. Warum, wird auf KURIER-Anfrage nicht näher erklärt.
Spannend daran ist, dass die WKStA in der Sache eine Weisung von ihren Oberbehörden erhalten hat.
So erklärt ein Sprecher schriftlich, dass die WKStA nach umfangreichen Ermittlungen zum Ergebnis gekommen sei, dass das Verfahren einzustellen ist. Die Oberbehörde sei zum gleichen Ergebnis gekommen - wenngleich "auf dem Wege einer anderen Einschätzung des Sachverhalts undder daraus anders folgenden juristischen Begründung".
Als weisungsgebundene Behörde sei die WKStA "selbstverständlich verpflichtet, die Einschätzung und Begründung aus der Weisung der Oberbehörde zu übernehmen", heißt es weiter.
Erklärung wird veröffentlicht
Bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) wird man auf Nachfrage auch nicht sehr viel schlauer: Da heißt es, dass unter allen Beteiligten - der WKStA, der OStA, dem Justizministerium und dem Weisungsrat - die "einhellige Meinung" gegeben habe, dass das Verfahren einzustellen ist.
Keine einhellige Meinung aber habe es darüber gegeben, worauf die Einstellung zu stützen sei. Die OStA habe einen anderen Fokus gesehen, was die "maßgeblichen Argumente" betrifft. Durch eine Weisung sei dann "das rechtlich maßgebende in den Vordergrund gestellt" worden. Betont wird, dass die Erwägungen der WKStA nicht beschnitten, sondern "ergänzt" worden seien.
Details, um welche Einschätzungen es denn nun genau gegangen sei, waren auf KURIER-Nachfrage nicht zu erfahren. Aber: "Die Einstellungsbegründung wird aufgrund des öffentlichen Interesses in anonymisierter Form in der Ediktsdatei veröffentlicht", sagt der OStA-Sprecher. Wann, ist offen.
Dieses Kapitel wurde nun also zugeschlagen, geöffnet wurde unterdessen ein anderes: Wie zackzack.at, das Online-Medium des Ex-Mandatars Peter Pilz, berichtete, muss die Staatsanwaltschaft Krems prüfen, ob die Ermittlungen rund um das Ableben des Spitzenbeamten fortgeführt werden sollen.
Die Ermittler kamen damals recht schnell zu dem Schluss, dass kein Fremdverschulden vorliege und Pilnacek sich wohl das Leben genommen habe. Dem widersprechen zwei private Obduktionsgutachten, die Pilz in seinem im Februar erschienen Buch präsentierte (siehe unten).
Die Staatsanwaltschaft Krems, die schon damals die Ermittlungen geführt hat, wurde jetzt per Weisung von ihrer Oberbehörde aufgefordert, zu prüfen, "ob Gründe für eine Fortführung des betreffenden Ermittlungsverfahrens vorliegen, und dafür weitere Ermittlungen oder Beweisaufnahmen durchzuführen bzw. anzuordnen, darunter die Beischaffung der relevanten Privatgutachten und Stellungnahmen".
Auf KURIER-Anfrage heißt es am Montagnachmittag, man versuche nun, die entsprechenden Informationen zu bekommen und diese weisungsgemäß zu prüfen. Das werde allerdings "noch einige Zeit dauern".
"Nicht nur eine Alibi-Aktion"
Pilz sagt zum KURIER, er erwarte sich eine „ernsthafte Prüfung, und nicht nur eine Alibi-Aktion“ im Vorfeld des U-Ausschusses zur Causa Pilnacek, den die FPÖ angekündigt hat.
Die ganze Causa Pilnacek - sowohl die Umstände seines Ablebens als auch die Polizeiarbeit danach - soll nämlich auch in einem parlamentarischen U-Ausschuss thematisiert werden, den die FPÖ einsetzen will.
Dokumente wie die Einstellungsbegründung dürften dann auch vorliegen.
FPÖ-Fraktionschef Hafenecker sieht bei Ex-Kanzler Sebastian Kurz "keine Notwendigkeit". Die eine Frage, die er ihm stellen würde, sei schon geklärt.
Wegen Falschaussage haben Karin Wurm und Anna P. in Wien eine Diversion bekommen, die WKStA bekämpft diese nun. Um den Laptop des Justiz-Sektionschefs geht es auch in einem neuen Strafantrag am Landesgericht Krems.
Karin Wurm hatte ÖVP-Abgeordneten Hanger geklagt, weil er sagte, sie habe Darstellungen zum Tod Pilnaceks "aufgebauscht" und "falsche Angaben" gemacht. Das OLG Wien hat sich die Vorwürfe inhaltlich genau angeschaut - und gab Hanger recht.
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