Prüfverfahren: Das Protokoll zum Pilnacek-Tod

Der verstorbene Sektionschef Pilnacek.
Die Spekulationen um Mord und Vertuschung reißen nicht ab – die Volksanwaltschaft richtete Fragen zum Ableben des Ex-Justiz-Sektionschefs an das Innenministerium . Dem KURIER liegt die 22-seitige Antwort vor.

Am 19. Oktober 2023 um 22.14 Uhr wird die Autobahnpolizei in Stockerau über einen Geisterfahrer auf der S5 Richtung Krems informiert. 13 Fahrer haben binnen sieben Minuten den Notruf gewählt, weil ihnen ein Fahrzeug entgegengekommen war. Am Steuer sitzt Christian Pilnacek mit 1,44 Promille Alkohol im Blut, wie die Streife feststellt, als sie ihn um 22.23 Uhr anhält.

Angeführt sind diese Daten aus den letzten Stunden im Leben des suspendierten Sektionschefs in einem Schreiben, das das Innenministerium an die Volksanwaltschaft gesendet hat. Volksanwältin Elisabeth Schwetz (FPÖ) hatte nach Medienberichten – und insbesondere nach dem Erscheinen des Buches von Ex-Mandatar Peter Pilz – ein „amtswegiges Prüfverfahren“ eingeleitet. 

Pilz schildert darin ein angebliches „Mordkomplott“, das von höchster Stelle im Innenministerium (BMI) vertuscht worden sei. Rund um das Vorgehen der Polizei ermittelt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Das BMI-Schreiben liegt dem KURIER vor. Ein Überblick:

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