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Ein Mann mit Brille gestikuliert vor dem Logo des Bundesministeriums für Inneres.
Inland

Front gegen Kickl wird breiter – „Sabotage des Rechtsstaates“

Die Opposition will den Innenminister loswerden. Der rudert am Freitag nach anhaltender Welle der Kritik vorsichtig zurück.
Die EU-Kommission beantragt ein Eilverfahren.
Inland

Auch Indexierung des Familienbonus im Visier der EU-Kommission

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich beschränkt sich nicht auf die Familienbeihilfe.
Inland

Van der Bellen führte "klärendes Gespräch“ mit Kickl

Der Bundespräsident schärfte seine Kritik am Innenminister nach: "An den Menschenrechten wird nicht gerüttelt"
Ein Mann mit Brille und Anzug gestikuliert vor Mikrofonen.
Inland

Europarat: Beschluss zu neuer rechter Fraktion verschoben

Zunächst will das Parlamentspräsidium den designierten Vorsitzenden Martin Graf (FPÖ) anhören.
Jahresbilanz Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl: Kickl.
Inland

Kickl reißt Ernennung von Asyl-Beamten an sich

Die Leitung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wird entmachtet. Der Innenminister übernimmt die Personalhoheit.
Zwei Männer mit Brillen stehen vor einer Wand mit Porträtfotos.
Inland

Lehrling vor Abschiebung: Unterstützer arbeiten an Lösung

Gesucht werden sichere Drittländer für den Pakistani, der in Salzburg arbeitet. Neos-Abgeordneter Schellhorn bot Job an.
Eine Frau mit dunklen Haaren und einem Blazer gestikuliert während eines Gesprächs.
Inland

Rendi-Wagner will Kickl-Rücktritt: "Kein Respekt vor Demokratie"

SPÖ-Chefin nimmt auch Kurz in die Pflicht: "Er müsste den Weg zum Bundespräsidenten suchen".
Ein Schild mit der Aufschrift „Kein Parteienverkehr. Wir danken für Ihr Verständnis“ hängt an einer Tür.
Inland

Karfreitag statt Ostermontag frei? Auch Beamten-Kosten im Fokus

Neos wollen Kosten für Karfreitags-Regeln bei Beamten wissen. Ein Feiertagstausch wird gerade sondiert.
Ein Mann wird von Polizisten und Austria Escort aus einem Flugzeug geführt.
Inland

Asyl und Abschiebungen: Kickl hat nur geringen Spielraum

Internationale Abkommen lassen einfachere Asylaberkennung und Abschiebungen nach Syrien nicht zu. Ein Faktencheck.
Ein älterer Mann mit Brille gestikuliert vor einem Banner des österreichischen Bundesministeriums.
Inland

Mahnende Worte von Alt-Bundespräsident Fischer zu Kickl-Aussagen

Petra Steger von der FPÖ kritisiert "Agitation der Linken miesesten Stils".
Ein Mann mit Brille blickt aufmerksam zur Seite.
Inland

Top-Juristen über Kickl: "Es wird gefährlich"

Das Recht folgt den Regierenden, basta? Verfassungsrechtler, Richter und Anwälte warnen vor diesem Politikverständnis.
Ein Mann im Anzug gestikuliert mit der Hand.
Inland

Gudenus will Menschenrechtskonvention nicht ändern, aber "richtig" auslegen

Geschäftsführender FPÖ-Klubchef: "Im Rahmen der Menschenrechtskonvention ist viel mehr möglich"
Eine Gruppe Kinder sitzt im Kreis, ein Kind hat die Hand gehoben.
Inland

Kindergeldkürzung: Verfahren gegen Österreich

Die Regierung in Wien hat zwei Monate Zeit für eine Kursänderung, sonst droht eine Klage vor dem EuGH.
Drei Männer in Anzügen sitzen an einem Tisch bei einer Pressekonferenz.
Inland

Trotz Kanzlerrüffel Einigkeit bei Asyl

Kanzler „erinnert“ Kickl an Rechtsstaat. Schärferes Asylrecht bleibt aber türkis-blauer Konsens.
Eine Garderobe mit Gummistiefeln auf einem Regal und Jacken darunter.
Inland

Berufsverband fordert kleinere Gruppen im Kindergarten

"Sind keine Wunderwuzzis, die alles abdecken können." Es braucht mehr Personal, mehr Ausbildung und neue Berufsbilder.
Sebastian Kurz bei einer Rede vor Flaggen.
Inland

Kurz über Kickl: "Habe ihm klar meine Meinung gesagt"

Kickls Aussagen über den Rechtsstaat regen weiter auf. Richter-Vertreter sieht "rote Linie überschritten".
Der Kalendereintrag „Karfreitag“ ist gelb markiert.
Inland

Debatte um Karfreitag: Beamte haben zum Teil schon frei

Vizekanzler Strache stellte im vergangenen Jahr alle Mitarbeiter seines Ressorts am Karfreitag sogar gänzlich frei.

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