Mahnende Worte von Alt-Bundespräsident Fischer zu Kickl-Aussagen

Alt-Präsident Heinz Fischer hat zu den Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat mahnende Worte gefunden. "Wenn kürzlich ein Regierungsmitglied den Standpunkt vertreten hat, dass nicht die Politik dem Recht zu folgen hat, sondern das Recht der Politik, dann wird der Rechtsstaat massiv herausgefordert", so Fischer in einem Beitrag für die Wiener Zeitung.

Denn im demokratischen Rechtsstaat sei auch die Politik an das Recht gebunden, betonte der Ex-Bundespräsident in seinem Gastbeitrag. "Die Grundwerte unserer Verfassung sind von größter Wichtigkeit und müssen von allen respektiert werden. Wir bleiben aktive und überzeugte Mitglieder der EU und dürfen einen aggressiven Nationalismus nicht groß werden lassen", so der Ex-Präsident. "Gemeinsame Anstrengungen in dieser Richtung werden erfolgreich sein, während ein 'kreatives' Spiel mit Grundrechten unser Land spaltet und letztlich uns allen schaden würde."

Flüchtlinge

Thematisiert wurde von Fischer auch der Umgang mit Flüchtlingen: Es sei nicht der richtige Weg, mit einer außergewöhnlichen Belastung wie den großen Flüchtlingsbewegungen fertig zu werden, "indem man Flüchtlinge oft pauschal zu Sündenböcken macht, indem man Vorurteile schürt, indem man sie zu Schmarotzern und 'Sozialtouristen' stempelt". Dies geschehe beispielsweise auch dadurch, "dass man für die Bürger eines Landes ein Lebensminimum (Mindestsicherung) definiert, aber dann zusätzliche Spielregeln einführen will, die besonders auf Flüchtlinge zutreffen und für diese das Lebensminimum noch weiter gravierend herabsetzt."

Hier werde nicht "sachlich differenziert", sondern "es werden bewusst Schranken zwischen den 'Eigenen', den Stärkeren, den Wahlberechtigten und den 'Anderen', den Schwächeren, den Flüchtlingen, den nicht Wahlberechtigten geschaffen", schreibt Fischer.

Kritik von Karas

Kritik an Kickl kommt auch von Othmar Karas, dem Spitzenkandidaten der ÖVP für die Europawahl: "Wer an der Menschenrechtskonvention und den Grundprinzipien des Rechtsstaates zweifelt, rüttelt an den Grundfesten der Gesellschaft und der EU-Zusammenarbeit", so Karas im KURIER-Interview.

Kommentar von Petra Steger

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilte am Donnerstagabend unterdessen auf seinem privaten Facebook-Account einen langen Facebook-Kommentar der FPÖ-Abgeordneten Petra Steger, in dem sie angesichts der Kritik an Kickl von einem "pseudomoralischen Standgericht" schreibt, bei dem "das mediale Bashing und die mediale Vernichtung eines Menschen auf der Tagesordnung steht".

Dabei würden Aussagen "vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen", in diese "vorsätzlich das Übelste hineininterpretiert" und auch Aussagen unterstellt, "die nie getätigt wurden". Das sei "nichts anderes als Agitation der Linken miesesten Stils, den wir leider nur zu gut kennen. Das ist nichts anderes als Gesinnungsterror!", so Steger in ihrem mit "Es reicht!" getitelten Schreiben. "Herbert Kickl ist ein lupenreiner Demokrat von dem sich so manche von der Opposition ein Stück Demokratie abschneiden könnten", schreibt die FPÖ-Mandatarin.