Europarat: Beschluss zu neuer rechter Fraktion verschoben

Im Europarat hat das Präsidium der Parlamentarier-Versammlung die Entscheidung über die Gründung einer rechtspopulistischen Fraktion verschoben. Zunächst solle der designierte Vorsitzende der neuen Gruppe, Martin Graf (FPÖ), angehört werden, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Graf sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sei für den 28. Februar vom Präsidium zu einer Anhörung eingeladen worden.

Zu der Fraktion "Neue europäische Demokratie - Europa der Nationen und Freiheiten" (NED-ENF) wollen sich neben den vier Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) auch Vertreter der FPÖ, der italienischen Lega von Innenminister Matteo Salvini sowie Rechtspopulisten aus Bulgarien, Tschechien und Estland zusammenschließen.

Bekenntnis zu Grundwerten erforderlich

Laut Geschäftsordnung der Versammlung können mindestens 20 Abgeordnete aus mindestens sechs Ländern eine Fraktion gründen. Diese Voraussetzung sei erfüllt, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe, der dem Präsidium angehört. Laut Geschäftsordnung müssten sich die Fraktionen aber auch verpflichten, "die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern". Manche Abgeordnete fragten sich, ob eine Fraktion am äußersten rechten Rand "den Werten des Europarats nicht diametral entgegensteht". Die Frage sei, "ob wir eine solche Gruppe zulassen sollen und dürfen."

Der Europarat, dem 47 Länder aus Ost- und Westeuropa angehören, setzt sich laut Satzung für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein. Dazu hat sich die in Straßburg ansässige Länderorganisation vor allem den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz auf die Fahnen geschrieben. Der Parlamentarier-Versammlung gehören 318 Abgeordnete aus den Mitgliedsländern an. Sie werden von ihren jeweiligen Parlamenten nominiert und spiegeln deren Zusammensetzung wieder. Die Versammlung tagt vier Mal im Jahr in Straßburg.