Kickl reißt Ernennung von Asyl-Beamten an sich

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ernennt und kontrolliert die Beamten, die Asylverfahren abwickeln, ab sofort selbst.

Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" hat Kickl am Donnerstag eine Verordnung erlassen, der die Personalhoheit über die Asylbeamten dem Leiter des "Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl" (BFA) entzieht.

Die Regelung, die diese Zuständigkeit dem BFA zuschreibt und 2005 von Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) eingesetzt wurde, wird rückwirkend mit 31.12.2018 ausgesetzt. 

Dem BFA wurde bereits zum Jahreswechsel der Status als Dienstbehörde entzogen. Kurz darauf hatte Kickl den damaligen BFA-Chef Wolfgang Taucher abgesetzt. Eine neue Leitung werde nun ausgeschrieben, heißt es in der "Kleinen".