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Zwei Männer stehen vor dem Hintergrund des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.
Inland

Razzia gegen Neonazis: Groß präsentiert, aber nicht einer festgenommen

Rechtsextreme: Die Polizei auf Hausbesuch bei 32 Neonazis, die im März 2018 ein rechtes Konzert besucht hatten.
Dominik Schreiber und Kid Möchel
Heinz-Christian Strache: "Identitäre sind eine Sekte"
Inland

Heinz-Christian Strache: "Identitäre sind eine Sekte"

Vizekanzler im Interview über freiheitliche Inhalte bei den Identitären, etwaige Austritte und die FPÖ-Historikerkommission
Johanna Hager und Sarah Nägele
Eine Gruppe von Männern, darunter Justizwachebeamte, geht eine Straße entlang.
Inland

Strache besucht Gefängnis: 100 Planstellen und politischer Paarlauf

Vizekanzler Heinz-Christian Strache verspricht mehr Beamte – für das Budget soll Justizminister Moser sorgen.
Sarah Nägele und Johanna Hager
Ein Mann im Anzug und eine Frau mit Brille arbeiten an einem Klavier mit Noten und einem Tablet.
Inland

Verbot anonymer Postings: Ausnahme für FPÖ-nahe Plattform

Online-Identifikationspflicht kommt, aber Hassposter auf "unzensuriert.at" dürfen sich weiter "vermummen"
Johannes Arends 09.04.2019
Sebastian Kurz bei einer Rede vor dem Hintergrund der österreichischen Flagge.
Inland

Identitäre und FPÖ: KZ-Überlebende schreiben Offenen Brief an Kurz

Darin fordern sie eine glaubwürdige Trennung der FPÖ von der Identitären Bewegung.
09.04.2019
Ein Paar schwarze, hochgeschnürte Stiefel stehen auf einem grauen Untergrund.
Inland

32 Razzien nach Neonazi-Konzert

Gegen mehrere Beschuldigte wird nach dem Verbotsgesetz ermittelt. Ausgangspunkt war ein Konzert in der Steiermark.
Birgit Seiser 09.04.2019
Auf einer Autobahn fahren mehrere LKW und PKW; ein Schild zeigt Tempo 100 und Immissionsschutz an.
Inland

Hofer erteilt Tempo 100 auf Autobahnen Absage

Umweltbundesamt hatte geringeres Tempo empfohlen. Hofer winkt ab, er wolle auf "Anreize und Förderungen" setzen.
09.04.2019
Drei Männer machen ein Selfie vor einem Weihnachtsbaum.
Inland

Wegen Russland-Kontakten der FPÖ: BVT isolierter als gedacht

Britischer und niederländischer Dienst sollen Kontakt abgebrochen haben. Pilz will Gudenus und Vilimsky im U-Ausschuss befragen.
09.04.2019
Ein Mann mit Brille und Anzug gestikuliert vor einem Mikrofon.
Inland

Brief an Brüssel: Kickl ortet neue Flüchtlingskrise

Innenminister befürchtet, dass 70.000 Menschen nach Mitteleuropa wollen und fordert von EU-Kommissaren Maßnahmen.
09.04.2019
Der Grazer Vizebürgermeister Eustacchio distanziert sich.
Inland

"Schaden abwenden": Misstrauensantrag gegen Eustacchio

Die Grazer Opposition nimmt dem Vizebürgermeister seine Distanzierung von den Identitären nicht ab.
09.04.2019
Inland

Das Ende des "Wohnsitz-Finanzamts"

Finanzminister Löger baut die Finanzverwaltung um: Aus 40 Finanzämtern wird eines. Keine Aktenwanderung mehr bei Umzug.
Wolfgang Zaunbauer 09.04.2019
Zwei Männer in Anzügen stehen an Rednerpulten vor österreichischen und EU-Flaggen.
Inland

Strache-Spagat zwischen Basis, Kickl und Regierungsbeteiligung

Der Koalitionsstreit wegen der Identitären ist entschärft. In der FPÖ ist die Sache nicht ganz ausgestanden.
Daniela Kittner 09.04.2019
Stadtrat Hacker: „Die Kaltherzigkeit der Ministerin hat mich überrascht“
Inland

Stadtrat Hacker: „Die Kaltherzigkeit der Ministerin hat mich überrascht“

Eskalation: Nach Gespräch zwischen rot-grünen Ländervertretern und Beate Hartinger-Klein zur neuen Sozialhilfe droht Wien mit Verfassungsklage.
Christian Böhmer 08.04.2019
Grüne Stadt der Zukunft.
Inland

Die Auto-Akte: 50 Maßnahmen für eine neue Verkehrspolitik

Klimaschutz: 50 brisante Maßnahmen liegen Verkehrsminister Hofer vor, um die Klimaziele zu erreichen.
Johanna Hager und Bernhard Gaul
Drei Personen sitzen in einem Fernsehstudio und diskutieren.
TV-Tagebuch

ORF-Talk über Identitäre: "Lasse mir nicht das Wort verbieten!"

Bei "Im Zentrum" wurde erörtert, ob der Koalitionsfrieden ernsthaft in Gefahr sei. Für ÖVP und FPÖ sprachen Außenstehende wie Khol und Mölzer.
Peter Temel 08.04.2019
Ein Mann spricht in mehrere Mikrofone vor Demonstranten mit Schildern, darunter „Aufstand der Alleinerziehenden“.
Inland

Mindestsicherung: Landesräte diskutieren mit Ministerin

Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker erwartet, dass das Gesetz "in den Grundsätzen" geändert wird.
08.04.2019
Ein Mann mit Brille und Anzug sitzt nachdenklich da.
Inland

Langsam fahren, hohe Autosteuern: Brisante Vorschläge für Hofer

Das Umweltbundesamt hat im Auftrag von Verkehrsminister Norbert Hofer 50 Vorschläge zum Erreichen der Klimaziele erstellt
Bernhard Gaul 08.04.2019

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