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Politik Inland
04/09/2019

Hofer erteilt Tempo 100 auf Autobahnen Absage

Umweltbundesamt hatte geringeres Tempo empfohlen. Hofer winkt ab, er wolle auf "Anreize und Förderungen" setzen.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat der Forderung des Umweltbundesamtes nach Tempo 100 auf Schnellstraßen eine Absage erteilt. "Wir setzen im Bereich der Mobilität auf Anreize und Förderungen. Für Maßnahmen, die Autofahrer schikanieren, wie eine flächendeckende Maut, City-Maut oder 100 km/h auf Autobahnen und Schnellstraßen, stehe ich allerdings nicht zur Verfügung", betonte Hofer.

Viele Vorschläge des "Sachstandsbericht Mobilität" des Umweltbundesamtes würden bereits "erfolgreich" umgesetzt werden. "Noch nie wurde von einer Bundesregierung so viel Geld in den Ausbau der Schienen-Infrastruktur investiert. Die veranschlagten 13,9 Milliarden Euro im ÖBB-Rahmenplan 2018 bis 2023 sind absoluter Rekord. Dazu kommen noch jährliche Förderungen für den Schienen-Personenverkehr in der Höhe von mehr als 700 Millionen Euro. Der schienengebundene Güterverkehr wird mit weiteren 100 Millionen Euro pro Jahr subventioniert", unterstrich Hofer.

Bund unterstütze Öffi-Ausbau

Mit der geplanten Nahverkehrsmilliarde schaffe das Ministerium für Ballungszentren wie Salzburg, Linz, Innsbruck und viele andere "erstmals die Möglichkeit, dass der Bund beim Ausbau des Öffi-Netzes finanziell unterstützt". Hofer: "Nicht nur Wien, wo der Bund 50 Prozent der Errichtungskosten der U-Bahn übernimmt, hat ein innerstädtisches Verkehrsproblem - bisher war es dem Bund aber rechtlich nicht möglich, Projekte in anderen Städten zu unterstützen. Wir werden ab kommendem Jahr einen eigenen Budgettopf genau dafür schaffen - unter folgenden Voraussetzungen: Die Projekte müssen dekarbonisiert sein und über die Stadtgrenzen hinaus wirken. Damit sollen die Stadtzentren vom individuellen motorisierten Verkehr entlastet werden. Ein Meilenstein in der Verkehrspolitik."

Die Zukunft des Individualverkehrs würde sich in den nächsten zehn Jahren nachhaltig ändern. Der Bund unterstütze diesen Wandel durch das E-Mobilitäts-Förderpaket. Beim Erwerb von emissionsfreien Fahrzeugen (batterie- oder wasserstoff-elektrische Fahrzeuge) gewähre die öffentliche Hand ebenso eine Förderung wie bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur.

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