Kritik sei zulässig, Beschimpfungen aber nicht, sagt Verkehrsminister Norbert Hofer.

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Politik Inland
04/08/2019

Langsam fahren, hohe Autosteuern: Brisante Vorschläge für Hofer

Das Umweltbundesamt hat im Auftrag von Verkehrsminister Norbert Hofer 50 Vorschläge zum Erreichen der Klimaziele erstellt

von Bernhard Gaul

  • Lang erwartete Studie des Umweltbundesamtes im Auftrag von Verkehrsminister Hofer liegt vor.
  • Empfohlen werden 50 konkrete Maßnahmen, um Klimaschutz-Ziele erreichen zu können.
  • Maßnahmen betreffen zum Beispiel reduzierte Geschwindigkeit auf Autobahnen (Tempo 100), kilometerabhängige Maut auf allen Straßen, Citymaut, Steuererhöhungen.
  • Minister Hofer muss nun entscheiden, was er wann wie umsetzen will.

    Das Umweltbundesamt hat im Auftrag und gemeinsam mit dem Verkehrsministerium 50 konkrete Klimaschutz-Maßnahmen analysiert. Ziel ist es, kurz-, mittel- und langfristig den Verkehr CO2-frei zu machen.

    Das Umweltbundesamt hat jede einzelne der 50 Maßnahmen analysiert - auch im Hinblick darauf, welche Maßnahme welchen Effekt hat. Von den einzelnen Maßnahmen wurde jeweils eine drastische und eine mildere Variante (Intensität I) erarbeitet.

    Ein Beispiel: „Maßnahme 10“ behandelt die „Anpassung der Höchstgeschwindigkeit für PKW auf Autobahnen, Autostraßen und im Freiland“.

    In der sanfteren Variante wird eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h auf Autobahnen und Schnellstraßen und 80km/h auf Landstraßen empfohlen.

    In der härteren Variante „Intensität II“ wird eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h auf Autobahnen und Schnellstraßen und ebenfalls 80km/h auf Landstraßen empfohlen.

    Die Maßnahmen enthalten auch Vorschläge, über Steuern zu steuern – konkret bei der Mineralölsteuer, der motorbezogenen Versicherungssteuer, bei der Normverbrauchsabgabe, aber auch bei Maßnahmen wie der Pendlerpauschale.

    Beeinhaltet sind Vorschläge für eine Citymaut je nach Fahrzeugtyp, ein Roadpricing (Maut) auf allen Straßen und ein massiver Ausbau sowie die Optimierung des öffentlichen Verkehrs.

    Jetzt liegt es an Verkehrsminister Norbert Hofer, zu entscheiden, wann was wie umgesetzt werden soll. Denn der Verkehrsbereich ist das mit Abstand größte Sorgenkind beim Klimaschutz, die Emissionen sind seit vier Jahren gestiegen anstatt zu sinken.

    Viel Kritik der NGO 

    Inzwischen sind erste Stellungnahmen, vor allem von NGO, zum Bericht des Umweltbundesamts eingetroffen.

    „Der Sachstandsbericht Mobilität macht eines sehr deutlich: Es braucht ein Gesamtmobilitätskonzept. Wenn Österreich die Transformation zu einem dekarbonisierten Verkehrssystem verschläft, dann führt das neben ökologischen auch zu großen ökonomischen Schäden“, stellt etwa Ulla Rasmussen, Expertin des Verkehrsclub Österreich, fest.

    Der Bericht verdeutlicht auch, dass technologische Lösungen alleine nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Deshalb braucht es ein Bündel an Maßnahmen. „Die positive Nachricht ist: All die Maßnahmen, die es braucht, müssen nicht erst neu erfunden werden. Es gibt sie bereits, sie müssen lediglich umgesetzt werden“, so VCÖ-Expertin Rasmussen.

    „Ohne Mobilitätswende kann Klimaschutz in Österreich nicht gelingen. Staus, Luftverschmutzung und Lärm sind zudem eine große Belastung für die Bevölkerung. Verkehrsminister Hofer muss sauberer und leistbarer Mobilität zum Durchbruch verhelfen, statt mit kontraproduktiven Vorhaben wie Tempo 140 noch mehr Zeit zu verschwenden", sieht Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, den Verkehrsminister in der Pflicht.

    „Der Verkehr ist das größte Sorgenkind der Klimapolitik in Österreich. Verkehrsminister Norbert Hofer muss sofort handeln: Wir können die Klimaziele nur erreichen, wenn ab 2028 keine neuen Diesel, Benziner und Hybride mehr verkauft werden“, sagt Adam Pawloff, Klimaexperte von Greenpeace in Österreich. „Minister Hofer muss die Verkehrswende jetzt einleiten: Die heimischen Expertinnen und Experten empfehlen, das Verkehrssystem grundlegend umzustellen. Als wirkungsvollste Einzelmaßnahmen sind im Endbericht Tempolimits, Citymaut und Steueranpassungen gelistet. Hofer muss alle Vorschläge umsetzen und kontraproduktive Maßnahmen wie Tempo 140 sofort stoppen.“