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Politik Inland
04/09/2019

Strache besucht Gefängnis: 100 Planstellen und politischer Paarlauf

Vizekanzler Heinz-Christian Strache verspricht mehr Beamte – für das Budget soll Justizminister Moser sorgen.

von Sarah Nägele, Johanna Hager

Freiwillig will hier niemand rein. An diesem Dienstag Vormittag stehen knapp 20 Journalisten Schlange. Sie harren der Sicherheitskontrolle in der Justizanstalt Stein, denn hoher Besuch hat sich in Krems an der Donau angekündigt.

 

Vizekanzler Heinz-Christian Strache will auch als der für Beamte zuständige Minister „den Justizwache-Beamten die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdient haben“. Das will auch Justizminister Josef Moser, der – unangekündigt für alle Beteiligten – bereits auf Strache wartet.

 

Paarlauf statt Alleingang lautet fortan die Devise. Zwei Stunden lang Reden halten vor Beamten und zuletzt Antwort stehen vor Journalisten.

 

In jedem Raum, in jedem Trakt, in dem Strache und Moser haltmachen, eine Botschaft: „Ihr seid die, die die schweren Jungs bekommen“ (Moser) und: „Wir lassen Euch nicht im Stich! Geht nicht, gibt’s nicht bei mir. Es geht alles. Und alles zu seiner Zeit.“ (Strache). Die Zeit für mehr Personal scheint gekommen – und damit auch ein Zwist.

 

150 zusätzliche Justizwache-Planstellen will Minister Moser – 100 im Bereich Verwaltung, 16 im rechtskundigen Dienst und zudem 100 Ausbildungsplätze. Das will auch Strache, der Beamtenminister, der „die Planstellen zur Verfügung stellt“, wie er betont. Doch wenn es um die Finanzierung geht, dann wird der Paarlauf plötzlich zur politischen Pattstellung. „Das Finanzielle muss sich der Minister schon mit dem Finanzminister ausmachen“, sagt Strache. Wie viel das Plus an Planstellen kosten wird – das will Moser trotz mehrmaliger Nachfrage nicht sagen.

 

Konkret werden beide bei anderen Zahlen. „Bis zu 50 Prozent der Beamten werden wir wegen Pensionierungen verlieren“, erklärt Strache die Notwendigkeit von mehr Personal. Mit 9450 Insassen sei derzeit ein Höchststand in Österreichs Gefängnissen zu verzeichnen, argumentiert Moser weiter. „Wir haben Insassen aus 102 Nationen und 54 Prozent haben keinen österreichischen Pass.“ Dies sei ein Grund, warum er die Initiative „Haft in der Heimat“ vorantreiben wolle.

 

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