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Politik Inland
04/09/2019

"Schaden abwenden": Misstrauensantrag gegen Eustacchio

Die Grazer Opposition nimmt dem Vizebürgermeister seine Distanzierung von den Identitären nicht ab.

Mit Unterschriften der Grazer Grünen, der KPÖ, der SPÖ und dem NEOS-Gemeinderat Niko Swatek soll am Dienstag ein Misstrauensantrag gegen FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio eingebracht werden. Montagabend schloss sich auch noch der kommunistische Klub an, wodurch die zumindest zwölf nötigen Unterschriften garantiert seien, sagte Grünen-Klubobmann Karl Dreisiebner zur APA.

Die Grazer Oppositionsparteien nehmen dem blauen Vizebürgermeister seine Distanzierung von den Identitären nicht ab - und appellierten in einer gemeinsamen Aussendung an den Koalitionspartner ÖVP, "den zu erwartenden Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Mit der Sondersitzung des Gemeinderates und dem Misstrauensantrag gibt es die Möglichkeit, diesen Schritt gemeinsam mit der Opposition zu setzen".

"Was Eustacchio uns heute als Distanzierung verkauft hat, entbehrt jeglicher Ernsthaftigkeit, noch letzte Woche hat er sich mehrfach schützend vor die Identitären gestellt. Jemand, der über Jahre die Nähe der Identitären sucht und deren inhaltliche Positionen teilt, ist für die Stadt untragbar", erklärte Dreisiebner in einer gemeinsamen Aussendung. Michael Ehmann, Grazer SPÖ-Klubobmann, hat "aufgrund vergangener Aussagen und Auftritte ... kein Vertrauen, dass Mario Eustacchio den Spurwechsel von der identitären Geisterfahrt hin auf eine Linie, die mit der Menschenrechtsstadt Graz vereinbar ist, schafft".

"Unglaubwürdig" ist Eustacchio für Swatek. Aber "eine Regierungspartei darf am Rechtsextremismus nicht mal anstreifen. Graz verdient als Menschenrechtsstadt einen Vizebürgermeister der Vielfalt und Offenheit lebt und kein rechtsextremes Gedankengut in die Regierung trägt". Für KPÖ-Klubobmann Manfred Eber kommt Eustacchios Distanzierung "zu spät" und sie sei "als durchschaubares Manöver zu werten". Deshalb will die KPÖ eine Sondersitzung des Gemeinderates, und auch "um über die Art und Weise, wie Politik in den letzten Jahren auf Kosten der sozial Schwachen in unserem Land gemacht wird, zu reden".

Zur Frage, wie viele Mitglieder die Identitären österreichweit haben, berichtet der Standard, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) angeblich eine Liste aus dem Jahr 2015 mit 500 Namen vorliegt. Dies hätten "mit den Ermittlungen vertraute Personen" bestätigt, nicht aber das BVT. Formelle "Mitglieder" seien das allerdings nicht, es könnte sich um bei Demonstrationen oder über die Sozialen Medien gesammelte Informationen handeln. Das BVT habe darauf hingewiesen, dass die Identitären eine "Bewegung, kein Verein" seien.

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