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Politik Inland
04/08/2019

Nach Strache-Vorgabe: Mietvertrag mit Identitären in Linz aufgelöst

Auch in Graz droht den Identitären der Rauswurf. Zuvor hatten etliche Funktionäre noch relativiert.

Die FPÖ macht ernst im Umgang mit den Identitären. Nach tagelangen Diskussionen um eine Abgrenzung wurde nun bekannt, dass der FPÖ-nahe Studenverein, der die Villa Hagen in Linz an die rechtsextreme Bewegung vermietet hatte, den Vertrag aufgelöst hat. Der Rauswurf fand bereits vergangenen Donnerstag statt, wie der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) am Montag gegenüber orf.at bestätigte.

Die Villa Hagen dient auch als "Bude" der Burschenschadft Arminia Czernowitz, zu deren Mitgliedern neben vielen anderen oberösterreichischen Freiheitlichen auch Hein selbst zählt. Sowohl die FPÖ als auch die Burschenschaft behaupteten zuvor, die Identitären in der Villa nie bemerkt zu haben.

"Mit einem Herrn Sellner, der ein Hakenkreuz auf eine Synagoge geklebt hat, haben wir nichts zu tun, und wollen wir nichts zu tun haben. Es darf keine aktionistischen Überschneidungen geben“, hatte Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Landesparteitag in Linz am Samstag verkündet, um später via Presseaussendung nachzulegen: "Es wird auch in Zukunft keine personellen, funktionellen oder aktionistischen Überschneidungen geben." 

Damit scheint der ins Wanken geratene Koalitionsfrieden fürs Erste wiederhergestellt. Kanzler Sebastian Kurz forderte beim Ministerrat in der Vorwoche in einem ungewohnt harschen Wortwechsel eine entsprechende Klarstellung und Abgrenzung vom Koalitionspartner - und zwar nicht nur bei politischen Funktionsträgern, sondern auch bei den Mitarbeitern.

Bei den Identitären selbst sorgte Straches Ansage für großen Unmut. IB-Chef Martin Sellner twitterte am Samstagabend: "Er (Strache, Anm.) sagt bewusst unwahre Dinge über die IB, mit exakt derselben Sprache, die vor ein paar Jahren gegen ihn vorgebracht wurde."

Einer, der vorerst keinen triftigen Grund sah, sich klar von den Identitären abzugrenzen, war der Grazer FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Mario Eustacchio. "Ich wundere mich über die Vorwürfe, die keine Grundlagen haben", sagte Eustacchio am Donnerstag. "Es ist ja niemand verurteilt." Basis sei nämlich der Rechtsstaat. Und solange niemand rechtskräftig verurteilt würde, verstehe er die Hysterie nicht, so Eustacchio. Von Sellner gab es dafür via Twitter Applaus: "Eustacchio ist der erste österreichische Politiker mit Rückgrat! Bravo.

Nun scheint der Grazer Freiheitliche zurückzurudern: "Wir haben finanziell, strukturell und personell keinerlei Verknüpfungen mit den Identitären. Wir entziehen jedem Anschein einer angeblichen Verflechtung endgültig den Boden!", wird Eustacchio von der Krone zitiert. "Ich will doch bei niemandem anstreifen, der radikal, oft sogar kriminell und antisemitisch ist."

Auch die Vermietung von Räumlichkeiten an die Identitären durch den Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl soll beendet werden. "Ich habe Heinrich Sickl unmissverständlich aufgefordert, diese Sache sofort zu lösen. Diese Nähe wollen wir nicht, und daher wird dieses Mietverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst. Die Identitären ziehen aus", so Eustacchio. "Die haben bei uns in Graz nichts verloren."

Misstrauensantrag in Vorbereitung

Fraglich ist, ob nach dem Abgrenzungs-Bekenntnis nun ein geplanter Misstrauensantrag der Grazer Grünen gegen Eustacchio kommen wird. Sollte es ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl bis Montag nicht gelingen, den Koalitionspartner zur klaren Distanzierung von den "rechtsextremen Identitären" zu bringen, werde man den Gemeinderat mit der Vertrauensfrage konfrontieren", so Klubobmann Karl Dreisiebner am Freitag vorige Woche.

Dreisiebner, der nach eigenen Angaben am Freitag in Sachen Misstrauensantrag auch KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS hinter sich weiß, sagte weiters: "Ein Vizebürgermeister, der beim Identitärenkongress als Hauptredner auftritt und einen Gemeinderat duldet, der offensichtlich mit den Identitären eng verbunden ist, ist für Graz nicht tragbar", so der Grüne Klubobmann Karl Dreisiebner. Der Misstrauensantrag muss in einer Sondersitzung des Gemeinderates diskutiert und abgestimmt werden, die innerhalb von acht Tagen vom Bürgermeister einzuberufen ist.

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