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Politik Inland
04/06/2019

Kurz akzeptiert Straches "Abgrenzung" zu Identitären

Vizekanzler hatte zuvor bekräftigt, es gebe "keine Überschneidungen" mit Bewegung. Identitäre schießen nun gegen Strache.

Nach den offenen Reibereien um die Verbindungen der FPÖ zu den Identitären ist die Koalition um Beruhigung bemüht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Samstag via Aussendung mit der von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vorgenommenen "Abgrenzung" von der rechtsextremen Bewegung zufrieden gezeigt.

Strache hatte am oberösterreichischen FP-Landesparteitag in Linz die Abgrenzung der FPÖ von den Identitären betont und das im Anschluss mittels Presseaussendung bekräftigt. "Es wird auch in Zukunft keine personellen, funktionellen oder aktionistischen Überschneidungen geben", deponierte Strache darin.

Der Vizekanzler und Parteichef wurde noch deutlicher: „Mit einem Herrn Sellner, der ein Hakenkreuz auf eine Synagoge geklebt hat, haben wir nichts zu tun, und wollen wir nichts zu tun haben. Es darf keine aktionistischen Überschneidungen geben.“ Er wolle die Partei beschützen und den „linken Gegnern die Waffe aus der Hand schlagen“ – es brauche eine strikte  Trennung zu den Identitären.

 

Koalitionsfrieden

Der Koalitionsfrieden dürfte damit - so scheint es - wiederhergestellt sein: Kurz, der sich beim Ministerrat diese Woche einen ungewohnt harschen Wortwechsel mit Vizekanzler Strache lieferte, lobte diese Klarstellung eine Stunde später als wichtigen und notwendigen Schritt.

Er betonte "diese Ankündigung und damit Abgrenzung zu den Identitären" anzuerkennen. "Dieses widerliche Gedankengut hat in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz. Es ist daher wichtig, dass klare Grenzen gegen jede Form von Extremismus zu ziehen sind", so Kurz.

IB hetzt nun gegen Strache

Die Aussagen von Strache sorgten derweil für großen Unmut bei der Identitären Bewegung. IB-Chef Martin Sellner twitterte am Samstagabend: "Er (Strache, Anm.) sagt bewusst unwahre Dinge über die IB, mit exakt derselben Sprache, die vor ein paar Jahren gegen ihn vorgebracht wurde."

Zudem führte Sellner eine Liste an, inwiefern die Ideologien von IB und der FPÖ seiner Meinung nach übereinstimmen. Darunter etwa: "In der FPÖ & IB gibt es Leute mit extremistischer Vergangenheit", "FPÖ & IB kritisieren Islamisierung, Überfremdung & Bevölkerungsaustausch" und "FPÖ & IB stehen für ein Europa der Vaterländer".