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Politik Inland
04/06/2019

Strache grenzt FPÖ von Identitären ab

Die FPÖ brauche für ihren Erfolg keine "aktionistischen Überschneidungen" mit Identitären, so Strache.

von Daniela Kittner

Auf dem Landesparteitag in Oberösterreich schwört FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die FPÖ auf strikte Trennung von den Identitären ein. Man versuche, die FPÖ in ein rechtsextremistisches Eck zu stellen und mit einem "verrückten, rechtsextremistischen Massenmörder in Neuseeland in Verbindung zu bringen. Das ist erbärmlich und schäbig". Strache: "Wir sind keine Extremisten."

Aber er werde nicht zulassen, dass Forderungen wie die nach Zuwanderungsstopp "kriminalisiert werden". In Österreich herrsche immer noch Rede- und Meinungsfreiheit. Eindrücklich legt Strache den knapp 500 Delegierten ans Herz, dass die Regierungsbeteiligung Priorität habe, um "mit Innenminister Herbert Kickl die Grenzen zu schützen." Kickl sei "der beste Innenminister der 2.Republik." Kickl bringe 4.200 neue Planstellen und Polizisten.

Als Obmann der FPÖ habe er die Aufgabe, die Partei zu beschützen. Er wolle den "linken Gegnern der FPÖ die Waffe aus der Hand schlagen" und fordert die strikte Trennung zu den Identitären. Strache: "Wir haben für unseren Erfolg keine aktionistischen Gruppen und Vereine gebraucht, die nichts mit der FPÖ zu tun haben. Wir wollen nicht in irgendeinen Aktionismus hineingezogen werden. Ich weiß, dass es den einen oder anderen bei uns gibt, der Sympathien für die Identitären hat. Inhaltlicher Natur.“ Dann wird Strache noch deutlicher: "Mit einem Herrn Sellner, der ein Hakenkreuz auf eine Synagoge geklebt hat, haben wir nichts zu tun, und wollen wir mit ihm nichts zu tun haben. Es darf keine aktionistischen Überschneidungen in der Zukunft geben."

Kanzler Kurz spricht Strache nicht direkt an, aber er fordert "gegenseitige Anständigkeit" in der Regierung ein. Und gibt auch gleich ein Versprechen ab, das wieder für Zoff in der Koalition sorgen wird: "Bis zum Ende dieser Legislaturperiode werden die Zwangsgebühren für den ORF abgeschafft sein. Dieses Versprechen werde ich hallten.“

LANDESPARTEITAG DER FPÖ OBERÖSTERREICH

Am Samstag hielt die FPÖ-Oberösterreich ihren 34. Landesparteitag im Design-Center in Linz ab. In jener Stadt, wo in den letzten Tagen die Scheinwerfer auf Berührungspunkte zwischen FPÖ und Rechtsextremen fielen. Haimbuchner, der seit 2010 fest als Landesparteiobmann im Sattel sitzt, wurde mit 97,3 Prozent der 476 Delegiertenstimmen als Parteiobmann bestätigt.

Seite an Seite marschierten Heinz-Christian Strache und Manfred Haimbuchner in den Saal ein. "Wir haben das richtige Weltbild“, dröhnte aus den Lautsprechern (eine Liedzeile aus Falcos "Helden von Heute"). Die Szene wirkte wie eine Trotzreaktion auf den Kanzler und dessen Aufforderung, die FPÖ müsse sich von den "widerlichen Identitären" distanzieren.

 

"Kickl, Du bist der richtige Innenminister"

Gleich zu Beginn seiner Rede richtete Landesparteichef Manfred Haimbuchner eine Solidaritätsadresse an den (nicht anwesenden) Innenminister. Haimbuchner: "2015, 2016 wurde als Kontrollverlust des alten politischen Systems erlebt. Lieber Herbert Kickl, Du bist der richtige Innenminister zur richtigen Zeit mit den richtigen Maßnahmen.“

Die blau-schwarze Koalition lobte er: "Ich bin stolz auf das, was wir in den letzten Jahren geleistet haben, wir alle gemeinsam". Hart habe man für den Erfolg gearbeitet, alle hätten "an einem Strang in die richtige Richtung" gezogen. Und diese Richtung heiße für ihn: "Heimat, das zentrale Wort meiner Politik". Das impliziere für ihn auch, dass man nicht jeden nach Österreich "einladen und hereinlassen könne". Das in den vergangenen Tagen dominante Polit-Thema, die Verflechtungen der Blauen zu den Identitären, vermied Haimbuchner überwiegend. Seinem Mitarbeiter Jan Ackermeier habe er mittlerweile gesagt, dieser müsse seine Anteile an der rechten Publikation "Info-Direkt" aufgeben.

Haimbuchner dankte auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache für die Ablehnung des globalen Pakts zur Migration.

LANDESPARTEITAG DER FBÖ OBERÖSTERREICH

Über die Kritiker an der FPÖ sagte Haimbuchner: "Mein Gott, die Hetze gegen die FPÖ müssen wir seit Jahrzehnten ertragen. Keine Partei ist derart verleumdet worden, wie die FPÖ. Man macht nicht einmal mehr Halt vor Mitarbeitern, will junge Familienväter diskreditieren. Das ist wie in der DDR. Der überhebliche, selbstgerechte Moralismus der Linken führt zum linken Verbots-Faschismus.“

Heimat, Land, Leistung lautete das Motto des FPÖ-Landesparteitags. Haimbuchner: "Wir werden dafür sorgen, dass dem Land nicht das Blut entzogen wird und niemand mehr unsere Traditionen pflegt. Es wird zahlreiche Initiativen geben, damit das Leben am Land weiterhin lebenswert ist.“

Am Ende der Rede warnte Haimbuchner noch vor "Hunderten Millionen Auswanderungswilligen in Afrika und der islamistischen Bedrohung. Die FPÖ müsse das christliche Europa sowie Heimat, Kultur und Identität verteidigen. 2021 bei der nächsten Landtagswahl müsse die FPÖ so stark sein, dass es "keine roten oder grünen Experimente geben kann." Denn die Opposition sei nur "grantig und male den Teufel an die Wand".

Mit Blick auf die EU-Wahl am 26. Mai rief er die Freiheitlichen im Saal zu "großer Geschlossenheit" auf. Nur so könne man in Brüssel maßgeblich mitbestimmen. "Dann können wir dieses Europa wieder mit Seele und Verstand füllen. Denn das sind zwei Begriffe, die derzeit in der europäischen Union abgehen."

LANDESPARTEITAG DER FPÖ OBERÖSTERREICH: UEBERSICHT

Versuchte Haimbucher die Berührpunkte zwischen Freiheitlichen und Identitären überwiegend zu vermeiden, wurde in Linz sehr wohl über das Thema gesprochen. Aus den Reihen der Delegierten meinte Ex-Nationalratsabgeordneter Alois Gradauer: "Wie kommt der Kanzler drauf, dass die Identitären widerlich sind? Der Grazer Vizebürgermeister Eustacchio hat das einzig Richtige dazu gesagt: Die Identitären sind nicht verurteilt. Es gibt keine strafbaren Handlungen.“

Angesprochen auf die Spende des Attentäters von Neuseeland, sagt Gradauer: "Über den Attentäter brauchen wird nicht reden, der gehört für immer weggesperrt. Aber mit einer Spende kann ich jeden diskreditieren.“ Um die türkis-blaue Koalition im Bund macht sich Gradauer keine Sorgen: "Es ist Wahlkampf. Die Politiker an der Spitze sind alle Profis." Auch die Aussagen des Kanzlers hält Gradauer für "dem Wahlkampf geschuldet“. Mehrere umstehende FPÖ-Delegierte pflichten dem Alt-Abgeordneten bei.