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Politik Inland
04/05/2019

FP-Haimbuchner: Bisherige Distanzierung zu Identitären ausreichend

Der stellvertretende FP-Obmann sieht keine Verbindungen seiner Partei zu den umstrittenen Rechtsextremen, warnt aber vor "Vorverurteilungen".

Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner hat erstmals Stellung zur Debatte um blaue Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung genommen. Er wolle sich in dieser Diskussion nicht treiben lassen, sagt er kurz vor dem Landesparteitag der Freiheitlichen am Samstag.

Haimbuchner sagte in den Oberösterreichischen Nachrichten am Freitag, dass seit einem Parteibeschluss im Februar 2018 kein Mitglied der FPÖ Oberösterreich Mitglied bei den Identitären sein bzw. dort aktiv sein dürfe. Gleichzeitig warnt er vor "Vorverurteilungen". Die Bürgerrechte müssten für alle gelten, auch wenn einem eine Meinung nicht passe. "Ich habe keinen Grund, mich groß von allem Möglichen zu distanzieren, weil ich keine Gemeinsamkeiten habe", sagte Haimbuchner im Ö1-"Morgenjournal".

Haimbuchner sieht keinen Graben zwischen der Landes-FPÖ und den Linzer Freiheitlichen. Auch wenn es nicht "gescheit" gewesen sei, dass der Büroleiter des Linzer FPÖ-Chefs an einer Identitären-Demo teilgenommen habe.

Dass ein Referent der Landes-FPÖ an dem Rechtsaußen-Magazin "Info-Direkt" beteiligt ist, sieht Haimbuchner nicht als Problem. Auf der Homepage von "Info-Direkt" gibt es Sympathie-Bekundungen für Identitären-Chef Martin Sellner.

Dass ein FPÖ-naher Verein in der Villa Hagen Räumlichkeiten für Identitäre zur Verfügung stellt, findet Haimbuchner offenbar nicht optimal, er regte im Radio und in den "OÖ-Nachrichten" die Auflösung des Mietvertrags an.

Der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio erklärte am Freitag gegenüber der Kleinen Zeitung, er sehe "keinen Grund, mich von irgendetwas zu distanzieren". 2015 hatte Eustacchio in Spielfeld an einer von den identitären organisierten Demonstration teilgenommen. Die Identitären würde Positionen, vertreten, "die manchen nicht passen, etwa die traditionellen Geschlechterrollen oder das Verhindern von zu viel Einwanderung“, sagt Eustacchio. Das könne er das alles unterschreiben.

Auch an dem umstrittenen FP-Gemeinderat Heinrich Sickl will der Chef der Grazer Stadtpartei festhalten. Dieser vermietet seit Jahren ein Büro an die Identitären – "als Privatmann", wie er stets betont hat. Sickl bleibt FPÖ-Gemeinderat, der Mietvertrag aufrecht.

Unterdessen hat die SPÖ die Einrichtung eines Rechtsextremismus-Beirats angekündigt. Diesem sollen neben parteiinternen auch externe Experten angehören. Angedacht sind etwa Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), des Mauthausen-Komitees oder von ZARA. Der Beirat soll noch im April seine Arbeit aufnehmen und einen Rechtsextremismus-Bericht erstellen.

"Rasant wachsendes Problem"

Rechtsextremismus sei "ein rasant wachsendes Problem", dessen sich in der Bundesregierung "offenbar niemand annehmen will", wird das Vorhaben begründet. "Vor allem die Verstrickungen zwischen FPÖ und rechtsextremen Gruppen wie den Identitären zeigen, wie immanent das Problem mittlerweile ist." Die Arbeitsgruppe soll unter anderem allfällige ideologische und infrastrukturelle Verstrickungen untersuchen und dokumentieren.

Da der jährliche Rechtsextremismus-Bericht unter der ersten schwarz-blauen Bundesregierung abgeschafft wurde, fehle eine fundierte Basis zur Aufarbeitung bzw. eine umfassende Arbeitsgrundlage für weitere Tätigkeiten in diesem Bereich. Das soll der neue Beirat liefern, der noch im April gebildet werden soll.

"Daraus wird ein Bericht entstehen, der für die FPÖ - und auch für den Bundeskanzler (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.), der hier abgesehen von Ankündigungen untätig zusieht - unbequem sein wird", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gegenüber der APA. "Dieser Bericht ist aber nötig", betonte sie. Vor allem, wenn sich das Innenministerium nicht darum bemühe, die Gefahren von Rechtsextremismus in Österreich aufzuzeigen und "der Bundeskanzler als verantwortlicher Regierungschef rechten Nationalisten die Tür in die Regierung geöffnet hat", so Rendi-Wagner.

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