Politik Inland
04/03/2019

Filzmaier über Identitäre: "Widerlichkeit von besonderer Dimension"

Für den Politologen handelt es sich bei der Identitären-Causa um die erste große Krise der türkis-blauen Koalition.

Der türkis-blaue Ministerrat verlief am Mittwoch einmal nicht harmonisch ab. Die Causa um die Identitären sorgt für Unstimmigkeiten in der Koalition. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat pochte einmal mehr auf eine klare Abgrenzung von den Identitären.

Erste große Krise der Koalition

Für den Politolgen Peter Filzmaier handelt es sich bei der Identitären-Causa um die erste große Krise der türkis-blauen Koalition. Es drehe sich dabei um die Gretchenfrage, nämlich "Wie grenze ich mich als Partei gegenüber rechts, bzw. in diesem Fall ganz übel rechtsextremistisch und rechtsradikal ab", sagte Filzmaier am Mittwoch in der ZIB2.

"Der Bundeskanzler ist offenbar der Meinung, dass die FPÖ das womöglich verspätet und auf jeden Fall unvollständig getan hat", sagte Filzmaier.

Warum äußert sich Kurz gerade jetzt? Für Filzmaier haben sich die Ereignisse nun zugespitzt. Zum einen sind die Vorfälle bei den Identitären für Filzmeier "widerlich, wie der Bundeskanzler selbst betont hat und zwar ganz besonders widerlich". Zum zweiten habe die FPÖ zu spät reagiert und es gäbe Unlogiken bei der Abgrenzung der Mitarbeiter zu den Identitären.

Filzmaier zitiert in der ZIB2 aus einem Verfassungsschutzbericht in dem die Identitären als eine "rassistische und nationalistische Organisation, die ihren Neonazi-Status nur durch pseudo-intellektuelles Gehabe überdecken" bezeichnet werden.

Filzmaier bezieht sich auf Sellners Vergangenheit

Die "Widerlichkeit ist schon von einer besonderen Dimension" sagte der Politologe über die Vorfälle der "Möchtegern-Bewegung“ wie er die Identitären in der ZIB2 bezeichnete. Dabei bezieht er sich auf Martin Sellner den Identitären-Chef. "Er war im Umfeld einer rechtsextremistischen Internetseite tätig, welche dann verboten wurde, und von Gottfried Küssel, einem berüchtigten Neo-Nazi, der zu einer Haftstrafe wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilt wurde. Das ist schon eine besonders üble Dimension."