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Politik Inland
04/03/2019

Identitäre: Noch heuer müssen Geheimdienste an Kanzler berichten

Verfassungsexperte sieht kein Problem für Berichtspflicht an Kanzler Kurz. Attentäter spendete vier Mal in Europa.

von Johanna Hager, Ida Metzger

Es war ein seltenes Ereignis in der türkis-blauen Beziehung: Ein offener Schlagabtausch auf der Bühne des Ministerrats. „Rechtsextremismus darf keinen Platz in einer politischen Partei haben, egal in welcher Partei. Insofern erwarte ich mir, dass es keine Verflechtungen mit politischen Parteien, auch nicht dem Koalitionspartner, gibt“, betonte Sebastian Kurz gegenüber Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der wie üblich neben ihm stand.

So deutliche Worte wie diese gab es noch nie. Der Vizekanzler befand sich in der Defensive, betonte zum wiederholten Male, es gebe einen Beschluss des Parteivorstands, „wo wir klar sagen, wer bei den Identitären aktiv ist, der kann bei uns keine Funktion und kein Mandat innehaben“. Dieser Beschluss müsse aus seiner Sicht genauso für „politische Mitarbeiter“ Gültigkeit haben, forderte Kurz. „Das werden wir sehr genau beobachten.“ Die FPÖ unter Beobachtung?

Die Hürden

Die Konsequenz aus der Überweisung vom Neuseeland-Attentäter (er tötete am 15. März 50 Menschen in zwei Moscheen) an  den Identitären-Chef Martin Sellner   über 1500 Euro,  ist  für die  FPÖ „sehr unangenehm“, sagt ein blauer Spitzenfunktionär.  Denn Kurz setzt nun die im Regierungsprogramm avisierte Berichtspflicht der Nachrichtendienste an Kanzler und Vizekanzler bis zum Sommer um. Das läuft den Freiheitlichen gegen den Strich, sie müssen aber schweigend akzeptieren.

Wie kam es zu dieser Koalitionsvereinbarung? Auf Druck von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde die Berichtspflicht der Nachrichtendienste an Bundeskanzler und Vizekanzler  in den  Koalitionspakt aufgenommen. Der Beweggrund des Präsidenten für die Forderung: alle Nachrichtendienste unterstehen FPÖ-Ministern. Die FPÖ hatte mit dieser Vereinbarung von Beginn an wenig Freude. In der bisherigen Regierungszeit habe die FPÖ versucht, das Thema wegzudrücken, heißt es aus Regierungskreisen. Auf ÖVP-Seite verbucht man es als  Erfolg, dass die FPÖ nun dem  Zeitplan  wenn auch widerwillig zustimmen muss.

Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk ortet keine großen rechtlichen Bedenken bei diesem Vorhaben „Da gibt es keine Hürden. Das Bundesministeriengesetz muss geändert werden, weil die Zuständigkeit im Innen- und Verteidigungsministerium liegt“, sagt Funk.

Neue Überweisungen

Der Attentäter von Christchurch hat offenbar mehrere Überweisungen nach Europa getätigt. Im Herbst 2017 soll er insgesamt vier Überweisungen an die rechtsextreme Organisation „Generation Identitaire“ getätigt haben, berichtet Der Standard unter  Berufung auf Ermittlungsergebnisse des deutschen Bundeskriminalamtes. Die Grazer Staatsanwaltschaft weiß allerdings  bis jetzt  nur von einer Überweisung nach Österreich

Ob mit „Generation Identitaire“ der französische Ableger der Identitären gemeint ist, oder ob die Spenden an verschiedene Landesorganisationen gingen, ist noch unklar. Die deutschen Behörden gingen von Frankreich aus.