Kanzler Kurz akzeptiert die Abgrenzung der FPÖ von den Identitären, EU-Kandidat Karas will die Ankündigung aber überprüfen.

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Politik Inland
04/07/2019

Rechtsextreme Identitäre: Karas will FPÖ-Distanzierung überprüfen

Karas und Vilimsky liefern sich im ersten TV-Wahlduell einen Schlagabtausch zur Causa Identitäre.

von Raffaela Lindorfer

Er will dieses Wahlduell nicht als Duell sehen, schickt Harald Vilimsky am Sonntag auf Puls4 voraus, als er Othmar Karas im TV-Studio gegenübersitzt. Als „freundliche Erinnerung“ an den Konsens ihrer Parteien überreicht der FPÖ-Spitzenkandidaten seinem ÖVP-Kontrahenten das Regierungsprogramm in einer Plastikhülle.

Karas, der Vilimsky vorwirft, als „Zerstörer der Europäischen Union“ zu agieren, kontert mit seiner Dissertation über die europäische Demokratie als Geschenk.

Es wurde dann doch ein Duell: Obwohl der Koalitionsfrieden wiederhergestellt scheint, sorgte die Causa Identitäre für einen heftigen Schlagabtausch.

Rückblick: Kanzler Sebastian Kurz hatte die Identitären als „widerlich“ bezeichnet und betont, er dulde keinen „schwammigen Umgang mit der rechtsextremen Bewegung“.

Und Vizekanzler Heinz-Christian Strache lieferte: „Mit einem Herrn Sellner (Chef der Identitären) haben wir nichts zu tun und wollen wir auch nichts zu tun haben“, sagte er am Samstag vor FPÖ-Delegierten in Oberösterreich.

Karas will Taten sehen

Der Kanzler ist mit der Abgrenzung zufrieden, Karas nur eingeschränkt. Den Worten müssen nun Taten folgen, fordert er im KURIER-Gespräch: „Es bleibt zu überprüfen, ob die Ankündigung des Parteichefs von allen in der FPÖ umgesetzt wird. Ich werde mir besonders auf europäischer Ebene anschauen, mit wem die FPÖ vor und nach den Wahlen zusammenarbeitet oder ein Naheverhältnis pflegt.“

Bei der Puls4-Konfrontation fühlte Karas dem FPÖ-Spitzenkandidaten auf den Zahn: „Können Sie ausschließen, dass ein Mitarbeiter in ihrem Umkreis oder im Wahlkampf ein Identitärer ist bzw. Sympathien hegt?“

Vilimsky meinte nach erneuter Nachfrage: „Wenn ich draufkomme, werde ich es verhindern. Aktuell weiß ich nichts davon.“

Er fand auf Nachfrage von Moderatorin Corinna Milborn jedoch nichts dabei, Inserate in Info Direkt, das als größtes rechtsextremes Medium Österreichs gilt und regelmäßig Identitären eine Plattform gibt, zu schalten.

Neos wollen Aufklärung

Die Opposition hält die Abgrenzung der FPÖ für unglaubwürdig. Wie aus einem Geheimpapier hervorgeht (der KURIER berichtete am Sonntag), gibt bzw. gab es ideologische und auch organisatorische Überschneidungen. Die Identitäre Bewegung in Österreich (IBÖ) „fütterte“ etwa gezielt FPÖ-Medien mit ihren Inhalten und bezeichnete die Blauen als ihre „Lobby“.

Wer die Verstrickungen leugnet, sei „naiv oder arrogant“, wettert die SPÖ – und kritisiert Kanzler Kurz dafür, den Blauen „die Absolution erteilt“ zu haben.

Die Neos fordern volle Transparenz und stellen eine Reihe von parlamentarischen Anfragen. „Wir wollen wissen, welche Verbindungen es in die blauen Ministerkabinette gibt“, sagt Stephanie Krisper, Sicherheitssprecherin der Neos. Zudem müsse geklärt werden, welchen Einfluss die Identitären auf die inhaltliche Positionierung der FPÖ-Minister hatten.

Rechte gegen Strache

Mit seiner Abgrenzung zu den Identitären konnte Strache zwar die Wogen in der Koalition glätten, brachte aber die Rechten gegen sich auf: Von einem Aktivisten wurde der FPÖ-Chef auf Twitter als „verfaulter Rest dessen, was einmal die Hoffnung aller österreichischen Patrioten war“ bezeichnet. Das Posting wurde gelöscht, IBÖ-Chef Martin Sellner distanziert sich davon – greift aber seinerseits die FPÖ an.

Strache hat Sellners frühere Verurteilung wegen einer Hakenkreuz-Beschmierung thematisiert – der kontert, dass der Vizekanzler sich in Jugendjahren selbst in extremistischen Kreisen bewegt haben soll – Stichwort Wehrsportübungen. „Wir werden diese horrende Heuchelei der jüngsten Aussagen Punkt für Punkt bloßstellen“, schreibt der IBÖ-Chef – und fügt hinzu: „Wird ein spannender EU-Wahlkampf.“

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