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Politik Inland
04/09/2019

Strache-Spagat zwischen Basis, Kickl und Regierungsbeteiligung

Der Koalitionsstreit wegen der Identitären ist entschärft. In der FPÖ ist die Sache nicht ganz ausgestanden.

von Daniela Kittner

An keinem Beispiel werden die Vorgänge in der FPÖ so verdeutlicht wie an dem des Grazer Vizebürgermeisters Mario Eustacchio. Am Freitag hatte er noch über den Kanzler und dessen Distanzierung von den Identitären gelästert. „Hysterie“ sei das, die Identitären seien ja nicht strafrechtlich verurteilt.

Am Montag hörte sich Eustacchio dann so an: „Wir haben finanziell, strukturell und personell keinerlei Verknüpfungen mit den Identitären. Wir entziehen jedem Anschein einer angeblichen Verflechtung endgültig den Boden. Ich will doch bei niemandem anstreifen, der radikal, oft sogar kriminell und antisemitisch ist.“

Zwischen dem Freitag und dem Montag lag der Samstag. Mit einem bemerkenswerten Auftritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf dem blauen Landesparteitag in Oberösterreich. Auch dort teilten viele die Freitags-Meinung aus Graz. „Wie kommt der Kanzler drauf, dass die Identitären widerlich sind?“, fragte Ex-Nationalratsabgeordneter Alois Gradauer gut vernehmbar. Umstehende FPÖ-Delegierte pflichteten ihm bei: „Das einzig Richtige“ in dieser Causa habe „Eustacchio gesagt“.

Wenig später trat Strache ans Rednerpult und gab eine völlig andere Losung aus. Mit den Identitären wolle die FPÖ „keine Überschneidungen haben“, dekretierte der Parteichef. Dass diese Botschaft bei der Basis nicht ungeteilte Zustimmung findet, war den Parteioberen klar. Das ließ sich aus der Parteitagsregie ablesen. Die Wiederwahl Manfred Haimbuchners als Landesparteichef fand vor Straches Rede statt – damit  nicht Haimbuchner die Watsch’n für Straches Kehrtwende kassiert.

Anders als Strache hatte Haimbuchner  zuvor in seiner Rede Signale an den rechten Rand der FPÖ abgesetzt: Er werde dafür sorgen, „dass dem Land nicht das Blut entzogen wird“, sagte er. Die Verödung der Ortskerne verschnitt er mit Zuwanderung aus Afghanistan und Afrika.

Strache hingegen redete den FPÖ-Delegierten ins Gewissen: Die Regierungsbeteiligung – „das rot-weiß-rote Regierungsprojekt“, wie er es nannte – habe Vorrang. Die Botschaft des Vizekanzlers war klar: Wenn die FPÖ sich von den „widerlichen“ Identitären (Sebastian Kurz) nicht lossagt, stehe die Koalition  auf dem Spiel.

Wie reagierten die FPÖ-Delegierten darauf? Verhalten. Gemessen an den üblichen, schenkelklopfenden Beifallsstürmen, wenn es gegen Feindbilder geht,  erinnerte der Applaus für die Strache-Rede  an ein Honorationenpublikum auf einem Klassikkonzert. Einige wenige  Delegierte verließen den Saal vorzeitig.

Zwar befolgt nun nicht nur Eustacchio, sondern auch die Linzer FPÖ die Strache-Vorgabe und kündigt einen Mietvertrag mit den Identitären. Aber ausgestanden ist die Sache an der FPÖ-Basis nicht. Das wird wohl wesentlich von künftigen Wahlergebnissen abhängen. Inzwischen hält die FPÖ-Spitze ihre Basis mit zwei Dingen bei Laune. Mit...

... Herbert Kickl

Strache sagte am Samstag: Die Regierungsbeteiligung habe unter anderem deswegen Priorität, um „mit Innenminister  Kickl die Grenzen zu schützen“.
Nur wenig später setzte Kickl am Samstag prompt die Meldung ab, dass er die Grenzkontrollen über den Sommer verlängere. Paradox: Ausgerechnet Kickl, der 2016 Identitäre  als „Gleichgesinnte“ bezeichnet hatte, ist für den Bestand der Regierung noch wichtiger denn je.

... und Wohltaten

Strache gab am Samstag das Versprechen ab, die ORF-Gebühren  in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Kosten: 900 Millionen Euro. Weitere FPÖ-Wünsche sind bereits fixiert und in dem Doppelbudget 2020/2021 enthalten, das die Regierung zusammen mit der Steuerreform ungefähr Mitte April vorlegen will: 4200 zusätzliche Polizisten. Mindestpension von 1200 € bei 40 Versicherungsjahren plus  Richtsatzerhöhung für Mindestpensionen.  Der Papamonat.

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