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Politik Inland
04/08/2019

Die Auto-Akte: 50 Maßnahmen für eine neue Verkehrspolitik

Klimaschutz: 50 brisante Maßnahmen liegen Verkehrsminister Hofer vor, um die Klimaziele zu erreichen.

von Johanna Hager, Bernhard Gaul

Eine deutliche Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin; eine City-Maut in allen größeren Städten; oder gleich eine kilometerabhängige Maut auf allen Straßen? Die Pendlerpauschale langfristig streichen? Dafür einen revolutionären Ausbau aller öffentlichen Verkehrsmittel samt billigeren Tickets für die Bürger.

Das alles und noch viele weitere mehr sind Klimaschutzvorschläge der Experten des Umweltbundesamts. Sie haben im Auftrag von Verkehrsminister Norbert Hofer 50 Maßnahmen vorgelegt, die mit den Bundesländern und der Bundesregierung abgesprochen wurden, wie Günther Lichtblau, einer der acht Studienautoren, bestätigt.

Harte Maßnahmen

„Der Transitionsprozess wird nahezu alle Lebensbereiche betreffen und in die Alltagsroutinen jedes/jeder Einzelnen eingreifen“, geben die Autoren schon auf der zweiten Seite unverhohlen zu.

Worum geht es eigentlich?

Klimaschutz heißt, dass Österreich, so wie jedes andere Land auch, bis spätestens Mitte dieses Jahrhunderts auf den Einsatz fossiler Energieträger wie Öl, Gas und Kohle verzichten muss. Derzeit sind noch zwei Drittel der in Österreich eingesetzten Energien fossil. Das betrifft die Stromerzeugung, die Wärme- und Warmwassererzeugung, die produzierende Industrie und eben den Verkehr.

Der Verkehr ist derzeit das größte Sorgenkind unter den Emissions-Sektoren: Sie haben seit 1990 um dramatische 67 Prozent zugenommen, 2016 wurden 22,9 Millionen Tonnen in die Atmosphäre geblasen „und stehen der Zielerreichung im besonderen Ausmaß entgegen“, steht in der Studie.

50 große Stellschrauben

Nun liegen 50 Maßnahmen am Tisch von Verkehrsminister Norbert Hofer, und der FPÖ-Politiker muss entscheiden, was wie wann und in welcher Intensität umgesetzt wird.

Denn bei jeder der 50 Maßnahmen werden zwei „Intensitäten“ beschrieben, eine mildere und eine härtere Variante. Beispiel Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn: Empfohlen wird in der sanfteren Variante eine Grenze bei 120 km/h, in der härteren Variante von 100 km/h Höchstgeschwindigkeit. Der Grund dafür ist, dass auch den Autoren klar ist, dass die Politik bei den Maßnahmen abwägen muss.

Allerdings stellen sie klar: Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn immer die härtere Variante gewählt wird – und das dürfte noch nicht ganz reichen, sagt Studienautor Lichtblau. Nebenbei bemerkt: Österreich hat die einzigen bisherigen Klimaschutzziele („Kioto-Ziele“) deutlich verfehlt.

Werkzeugkasten

Jetzt hat Verkehrsminister Hofer also einen großen Werkzeugkasten vor sich mit verschiedensten Stellschrauben, die er fester oder weniger fest anziehen kann. Es geht also nur mehr um politische Entscheidungen.

Am schwierigsten werden für Hofer sicher die Entscheidungen rund um Steuererhöhungen auf fossile Energien sein, schließlich will die Regierung die Steuerlast insgesamt senken, nicht erhöhen.

Nicht weniger kompliziert wird Hofers Match mit Finanzminister Hartwig Löger ausfallen, denn er benötigt viel mehr Geld für den Ausbau der Öffi-Infrastruktur, als er jetzt schon bekommen hat. Um es der Politik zumindest ein wenig leichter zu machen, gab es parallel eine GfK-Umfrage zu den konkreten Maßnahmen. Die Bürger sehen Klimaschutz grundsätzlich positiv, die einzelnen Maßnahmen werden aber mitunter kritisch gesehen. Weder im Verkehrsministerium noch im Klimaministerium von Elisabeth Köstinger wollte man den Endbericht auf KURIER-Nachfrage kommentieren.

Teurer Klimaschutz?

Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen kosten Geld, teilweise sogar sehr viel, etwa der massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Auf die Frage, ob wir uns das alles leisten können, gibt es eine Antwort: Gesamtwirtschaftlich werden die „costs of action“ hinsichtlich des Klimawandels mittlerweile deutlich geringer eingeschätzt als die „costs of inaction“, zitieren die Autoren eine Studie („Worauf warten wir noch?“) des konservativen britischen Ökonomen Nicholas Stern.

Diese Maßnahmen stehen im Vorschlag:

Höhere Steuern auf Diesel und Benzin

Mineralölsteuer: Erhöhung  für 1l Diesel um 28,5 Cent, für 1l Benzin um 20 Cent  bis zum Jahr 2027.
Motorbezogene Versicherungssteuer: Verdoppelung der Basis  bis 2027.
Dienstwagen: Aufhebung der  Sachbezugsregelung ab 2020 
Normverbrauchsabgabe: Absenken des Abzugswerts von 250g /km auf 30g /km bis 2030 und Aufheben der Deckelung. Die Pendlerpauschale soll gestrichen werden. Kilometergeld soll von 0,42 €/km für Auto  auf 0,25€/km ab 2020 gesenkt werden. 
Flüge: Ticketabgabe (Kurzstrecke 3,50 €, Mittelstrecken 7,50 €, Langstrecke 17,50 €) soll ab 2020 um 50 % für alle Strecken erhöht werden.

Runter vom Gas –Tempolimits und Verbote

Höchstgeschwindigkeit: Reduzierung auf Landstraßen von100 km/h  auf 80 km/h, auf Autobahnen  von 130 km/h auf 100 km/h (ab 2020).
Ausgenommen sind emissionsfreie Autos.  
Fahrverbot:  Pkw sollen je nach Emissionsklasse ab 2030 aus den Städten verbannt werden; emissionsfreie Fahrzeuge sind nicht betroffen.
Citymaut: Einführung eines Tarifs über 4 € pro Einfahrt ins Stadtzentrum ab 2025, für Lkws über 8 € pro Einfahrt.
Road Pricing; Einführung von Gebühren für gefahrene Kilometer ab 2031 mit  2,20 € pro 100 km und Steigerung auf 4,60 €/100 km bis  2050.
EcoDriving: Ökonomisches Fahren (EcoDriving) kann Kraftstoffverbrauch reduzieren – daher verpflichtende Auffrischungsschulung  alle fünf Jahre für alle Kfz-Kategorien;  ab 2025 auch für nicht Berufskraftfahrer.

Vollgas für Bim, Rad, Bus und Bahn

Öffentliche Verkehrsmittel: Preisniveau soll bis 2050 halbiert werden.
Radverkehr: Anstieg des Fuß- und Radverkehrs um ein  Prozent bis 2050.
Stellplatzverpflichtung d.h. das Bereitstellen von Parkplätzen soll ab 2020 fallen.
Schienen-Investition: Vollausbau der Elektrifizierung der ÖBB-Strecken bis 2030. Der Strom für den Schienenverkehr soll bis 2030 ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern kommen.
Verlagerung Straße auf Schiene: Erhöhung der jährlichen Förderung auf 4,8 Millionen Euro ,  um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlegen zu können. Ziel ist es, bis 2030 Güter in der Größe von  15 Millionen Tonnen via Schiene statt Straße zu transportieren. 

Zukunftstechnologien

Digitalisierung: Integration aller Mobilitätsoptionen  wie Bike, Roller, Car-Sharing, bedarfsgerechte Services wie Taxis z.B. auf dem Land, wo  öffentliche Verkehrsmittel nicht hinkommen, Schaffen attraktiver Umstiegsplätze/Mobilitäts-Hubs. Verbreitung leistungsfähiger und zuverlässiger Web-Konferenz sowie Home-Office-Technik, Telematik-Technik zur Verkehrsüberwachung,  Bereitstellen von Mobilitätsinformationen (open data), Einführung autonomer Fahrzeuge
Elektrifizierte Systeme: Bis 2040 Schaffen von flächendeckender Stromversorgung entlang des  Straßennetzes, damit  der Schwerverkehr-Anteil am Autobahnnetz über effiziente, emissionsfreie Elektromotoren bewältigt werden kann.