Mindestsicherung: Landesräte diskutieren mit Ministerin

Die Soziallandesräte sind am Montagnachmittag im Sozialministerium zu einem Gespräch mit Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zur Mindestsicherung eingetroffen. Vor allem die roten Landesräte wollen die Ministerin mit ihrer Kritik konfrontieren. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sagte bei seinem Eintreffen, er erwarte sich, dass das Gesetz "in den Grundsätzen" geändert werde.

Hacker, der schon am Vortag erneut seine Ablehnung deponiert hatte, erklärte, er erwarte sich eine Änderung dahin gehend, "dass nicht Arme bekämpft werden, sondern die Armut bekämpft wird". Gefragt, ob Wien das Grundgesetz nun umsetzen werde oder nicht, sagte Hacker: "Schaun wir mal." Zunächst gelte es, das heutige Gespräch mit der Ministerin zu führen.

Die Kärntner Soziallandesrätin Beate Prettner ( SPÖ) erklärte auf dieselbe Frage, sie sei ja auf die Verfassung angelobt und habe daher derartige Grundgesetze umzusetzen. Sie werde aber "die begründete Ablehnung" formulieren, kündigte sie an. Hauptkritikpunkt sei die mangelnde Gerechtigkeit betreffend der Kinder, sagte sie.

Fraglich sei auch, was mit subsidiär Schutzberechtigten geschehe, die aus der Grundsicherung herausfallen. Kritisch äußerste sich Prettner auch zum knappen Zeitrahmen für die Umsetzung. Auch verstehe sie nicht, wieso die Ministerin nicht schon vor dem (vor knapp vier Wochen gefallenen) Ministerratsbeschluss das Gespräch mit den Landesräten gesucht habe.

Auch Burgenlands Soziallandesrat Christian Illedits (SPÖ) kritisierte die kurze Frist zur Umsetzung: "Wir könnten uns mehr Zeit nehmen", meinte er. Er hoffe aber jedenfalls auf einen "guten Schulterschluss" nach dem Gespräch, so der Landesrat. Auch die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) erklärte, sie hoffe, dass die unter der kurzen Frist für die Umsetzung die Qualität nicht leidet.

Die niederösterreichische Soziallandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) meinte hingegen, man sei "sportliche Fristen gewohnt". Positiv sei, dass es eine bundesweit einheitliche Lösung gibt, sagte sie. Ihre SPÖ-Kollegin, Niederösterreichs Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (zuständig für Soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung) sagte, sie hoffe auf eine "Diskussion auf Augenhöhe". Hauptkritik sei, dass das Grundgesetz vom Prinzip der Mindestsicherung abgehe, spielte sie darauf an, dass die Sozialleistung nun wieder "Sozialhilfe" genannt wird.

Die SPÖ-Landesräte hoffen nun, vor dem Beschluss im Sozialausschuss des Nationalrates noch Änderungen zu erreichen. Dieser ist vom 3. auf den 15. April verschoben worden.

Eine gemeinsame Erklärung von Hartinger und den Landesräten war nicht geplant. Die roten Landesräte haben hingegen eine Stellungnahme im Anschluss an das Gespräch angekündigt.