Razzia gegen Neonazis: Groß präsentiert, aber nicht einer festgenommen

Die Pressekonferenz versprach ganz Großes. Mitten in die Debatte um die Identitären kündigten Innen- und Justizministerium einen großen Schlag gegen die rechtsextreme Szene an. Eigentlich sollten nach KURIER-Informationen die Ressortchefs Herbert Kickl und Josef Moser den Erfolg verkünden. Doch aus Termingründen rückten die beiden Generalsekretäre Peter Goldgruber (Inneres) und Christian Pilnacek (Justiz) aus.

Doch selbst so ein hochrangig besetztes Podium lässt normalerweise einen großen Schlag gegen die Kriminalität vermuten. Dementsprechend waren alle Medien Österreichs vertreten.

Verkündet wurde dann eine Aktion gegen Rechtsradikale ohne Festnahme oder Verhaftung. Das voll funktionstüchtige Bundesamt für Verfassungsschutz – wie Goldgruber betonte – hatte im März 2018 ein Skinhead-Konzert im steirischen Mürztal überwacht. Dabei soll es zu Verstößen gegen das Verbotsgesetz gekommen sein. Die Polizisten überprüften mehrere Personen – und 32  österreichische Konzertbesucher waren Dienstagfrüh das Ziel einer Razzia.

Pilnacek betonte, dass eine derartige Razzia „nicht politisch strategisch“ durchgeführt werden könne. Tatsächlich benötigt so eine Hausdurchsuchung mehrere Wochen Vorplanung. Grund für die Verzögerung war der Dauerkrankenstand des zuständigen Staatsanwaltes. Im Jänner übernahm dann anderer Staatsanwalt die Causa. Deshalb bekamen die Konzertbesucher nun einen Hausbesuch der Polizei.

Rassismus-Flaggen

Beschlagnahmt wurden dabei ein paar arische Flaggen, mit „White-Nation“-Emblemen oder vom rassistischen Ku-Klux-Klan. Einer der Besucher hatte außerdem Tätowierungen mit SS- und anderen NS-Symbolen, wie Sturzkampfbombern, auf dem Rücken. Die gefunden „Waffen“ dürften vor allem Messer, ein Schlagstock und ein Schwert sein.

Bilder der Razzia zeigen außerdem ein verrostete Maschinenpistole oder Granaten. Ob diese tatsächlich einsatzfähig sind, dazu konnten die beiden Generalsekretäre noch keine Auskunft erteilen. Ob Identitäre oder Burschenschafter und den Angezeigten sind, ist ebenso unklar.

Ungewohnt ist die Öffentlichkeitsarbeit: Geleitet wurde die Aktion von der Staatsanwaltschaft Leoben. Sie hätte damit die gesamte Pressearbeit machen sollen. Wegen des überregionalen Interesses hat das Ministerium die Pressekonferenz an sich gezogen. So wird  oft  auf politischen Wunsch gehandelt – meist bei Ermittlungserfolgen mit Bezug auf Asyl oder Drogen. Dass auch eine Aktion gegen Rechtsextreme vom Ministerium in Wien aus verkündet wird, ist neu.