Verbot anonymer Postings: Ausnahme für FPÖ-nahe Plattform
© BKA/Andy Wenzel
Online-Identifikationspflicht kommt, aber Hassposter auf "unzensuriert.at" dürfen sich weiter "vermummen"
Beleidigungen, Diskriminierung oder sogar Drohungen – der Hass im Netz grassiert derzeit ungebändigt. Das liegt auch daran, dass viele Online-Nutzer ihre Postings unter einem falschen Namen veröffentlichen. Eine Ausforschung der Übeltäter fällt den Behörden oft schwer. Das soll sich nun ändern. Um in Zukunft auf Namen und Adresse der Nutzer zugreifen zu können, brachte die Regierung am Mittwoch den Entwurf zum sogenannten „digitalen Vermummungsverbot“ im Ministerrat ein.
Wer in Österreich in Zukunft in Foren oder sozialen Netzwerken etwas posten will, muss sich demnach zuerst mit seinem Vornamen, Nachnamen und seiner Adresse registriert haben.
Diese Regelung gilt für große Online-Plattformen ab 100.000 registrierten Nutzern oder mindestens 500.000 Euro Jahresumsatz. Damit würde die Regelung also für die österreichischen Tageszeitungen gelten, aber auch für Plattformen wie Facebook und Twitter. Nicht betroffen wären kleinere Meiden, darunter auch FP-nahe wie „Unzensuriert.at“. Man wolle nämlich „Startup-Gründungen“ nicht behindern, sagt Medienminister Blümel.
Keine Klarnamenpflicht
Die Betreiber der Webseiten müssen jederzeit überprüfen können, ob die angegebenen Informationen stimmen – und sie gegebenenfalls an die Behörden weiterleiten können. Ansonsten soll niemand Einblick haben, öffentlich dürfen Nutzer auch weiterhin unter einem Pseudonym posten.
Was bei Online-Foren, zum Beispiel denen großer Nachrichtenseiten, noch vergleichsweise einfach möglich sein wird, gestaltet sich bei den sozialen Netzwerken mit ihrer viel größeren Anzahl an Usern deutlich schwieriger. Facebook und co. müssen künftig – nach deutschem Vorbild – einen Verantwortlichen für ganz Österreich bestimmen, der sich um die Einhaltung der neuen Regelung kümmert.
Sollten die Plattform-Betreiber kein System einführen, das die Überprüfung der Identität ihrer Nutzer gewährleistet, drohen Strafen bis zu 500.000 Euro – je nach Größe und Finanzkraft der Anbieter. Sie werden aber nicht verhängt, wenn es einige wenige trotzdem schaffen, das etablierte System zu umgehen.
FPÖ anfangs dagegen
Das Gesetz soll schon kommenden Herbst im Nationalrat beschlossen werden. Anders als bisher angenommen und bereits scharf kritisiert wurde, beinhaltet es nicht die Pflicht, sich mit der eigenen Telefonnummer registrieren zu müssen.
Die FPÖ war zunächst gegen die Idee, da besonders ihre Anhänger und Vertreter regelmäßig mit strittigen Postings auffallen. Dennoch gab Vizekanzler Heinz-Christian Strache bereits im November seine Zustimmung.
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