Politik | Inland
04/09/2019

Brief an Brüssel: Kickl ortet neue Flüchtlingskrise

Innenminister befürchtet, dass 70.000 Menschen nach Mitteleuropa wollen und fordert von EU-Kommissaren Maßnahmen.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ortet eine neue Flüchtlingskrise. In einem Schreiben an die drei EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Günther Oettinger fordert Kickl die Brüsseler Behörde auf, Maßnahmen zu setzen. Kickl will nicht wieder wie bei der "Massenimmigration von 2015/2016 Däumchen drehen und warten, bis wieder zigtausende Migranten der Grenze stehen".

Zuletzt ist die illegale Migration stark zurückgegangen. Im Vorjahr wurden insgesamt 21.155 Menschen aufgegriffen, die rechtswidrig eingereist waren. Das ist ein Rückgang von 24 Prozent. Bis zum Sommer vergangenen Jahres war Tirol auf Platz eins bei den Aufgriffen. Im August zog Wien in der Statistik vorbei und bilanzierte am Jahresende mit den meisten Aufgriffen (5718) in Österreich.

Der Brief Kickls war von der Kronenzeitung veröffentlicht worden. Gegenüber der APA erklärte Kickl, nichts zu tun, wäre "verantwortungslos". Der Innenminister: "Denn eine politische Reparatur- und Flickschusterei-Mentalität bringt uns in der EU nicht weiter, sondern nur ein klarer, proaktiver strategischer Zugang. Es gilt, eine neue Krise abzuwenden, statt darauf zu warten, bis sie ausbricht. Wir sind jedenfalls entschlossen, jede gebotene Maßnahme zu setzen, um illegale Einwanderung zu verhindern. Die Botschaft an die Schlepper und an illegale Migranten kann nur lauten: Versucht es erst gar nicht! Nur ein Europa, das seine Grenzen schützt und dadurch handlungsfähig bleibt, kann auch seine Werte fördern und schützen und jenen helfen, die Schutz wirklich benötigen."

Annahme aufgrund der Jahreszeit

In dem Brief an die drei Kommissare verweist Kickl darauf, dass "jahreszeitlich bedingt und basierend auf uns vorliegenden Informationen wieder mit einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration auf der östlichen Mittelmeer- bzw. Balkanroute zu rechnen" sei. "Ich darf dazu etwa auf die Warnung des Europol European Migrant Smuggling Centre verweisen, wonach eine großangelegte Wanderbewegung von der Türkei nach Europa vorbereitet werde. Damit würde eine bereits volatile Situation am Balkan endgültig in eine neue Krise kippen. Zehntausende Migranten befinden sich bereits in der Region, davon alleine ca. 5.000 in Bosnien-Herzegowina direkt an der Grenze zur EU und weitere 5.000 in Serbien. 60.000 Asylwerber in Griechenland sowie 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge im Nahen Osten zeigen das klare Potenzial einer neuen massiven Migrationsbewegung, wenn nicht rasch Maßnahmen ergriffen werden", so Kickl.

Um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken, "müssen wir auch mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament jetzt mehr denn je gegenüber unserer Bevölkerung unsere Bereitschaft und Fähigkeiten zur Verhinderung einer neuen Krisensituation unter Beweis stellen und das klare Signal senden, dass die östliche Mittelmeer- und Balkanroute geschlossen bleiben. Präventiv gilt es daher unsere jeweiligen Notfallpläne für einen neuen Massenzustrom abzustimmen, um gemeinsam eine neue Krise schon im Ansatz zu verhindern."

Jedenfalls sei "Österreich entschlossen, jede gebotene Maßnahme zu setzen, um illegale Migration nach Europa zu verhindern". Ein erster konkreter Schritt wäre die Unterstützung der Westbalkanstaaten beim Aufbau effektiver Rückkehrsysteme für Migranten ohne Schutzbedarf. Österreich ist bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen und plant daher eine Informationskampagne sowie zum Kapazitätenaufbau vor Ort beizutragen. Hierbei bedarf es aber weit mehr EU-Unterstützung, etwa bei der Finanzierung der tatsächlichen Rückführung."