Magere Bilanz für Bayerns Grenzpolizei
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Sechs Monate nach Start verzeichnet Bayerns Kontroll-Einheit lediglich 15 Aufgriffe.
Im Landtagswahlkampf hat die CSU im Vorjahr eine eigene bayerische Grenzpolizei aus dem Boden gestampft. Die Einheit wurde mit der Kompetenz ausgestattet, eigenständig an der Grenze zu Österreich Kontrollen durchführen zu können – wenn auch nur in Absprache mit der eigentlich zuständigen Bundespolizei.
Die CSU versuchte so, als Hardliner in der Flüchtlingspolitik zu punkten. Doch die Halbjahresbilanz der Grenzpolizei, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montag in München präsentierte, fällt in puncto illegale Migration mager aus. Bei 196 Einsätzen direkt an der Grenze zu Österreich gab es von Juli bis Jahresende gerade einmal 15 Aufgriffe.
„Wir haben jetzt ein belegbares Bild, dass in Relation zu den Grenzkontrollen an den Autobahnen nicht massenhaft Menschen über andere Grenzübergänge kommen“, sagte Herrmann auf die Frage, ob diese Zahlen nicht etwas mickrig für den betriebenen Aufwand seien.
Die größten Erfolge konnte die Grenzpolizei im Bereich der klassischen Schleierfahndung – also bis zu 30 Kilometer hinter der Grenze – vorweisen. Und auch hier spielt die illegale Migration im Vergleich zu im Zuge von Kontrollen aufgedeckten Kriminalitätsdelikten wie Drogenhandel nur eine untergeordnete Rolle.
Mit 696 illegalen Einreisen wurden sogar weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (777) festgestellt. „Die Flüchtlingszahlen sind weiter rückläufig. Es ist kein Vergleich mehr zur Situation vor drei Jahren“, sagt Herrmann, der Grenzkontrollen dennoch weiter für notwendig hält „solange die EU-Außengrenze nicht ausreichend geschützt ist“.
Auch das Flüchtlingsaufkommen an Autobahn-Grenzübergängen ist weiter rückläufig. Die deutsche Bundespolizei hat 2018 unter 17.000 Aufgriffe registriert. Das sind über 3000 weniger als 2017. Und kein Vergleich zu 2016 (130.521) oder gar 2015 (645.063).
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Rückgang in Tirol
Südlich der bayerischen Grenze ist die Tendenz die gleiche. In Tirol gab es 2018 laut Landespolizeidirektion 5005 Aufgriffe. Bei fast jedem dritten handelt es sich um eine Rückübernahme – in der Regel aus Bayern. Für Tirol, das auf der Brenner-Route den Kontrolldruck in den vergangenen Jahren massiv verstärkt hat, sind das die niedrigsten Aufgriffszahlen seit 2013, als 3978 Flüchtlinge angehalten wurden.
Migration in Zahlen
Grenzpolizei Seit der Gründung der bayerischen Grenzpolizei konnte diese bei 196 Einsätzen an kleinen Grenzübergängen zu Österreich nur 15 illegale Einreisen festgestellt werden. Im Zuge der Schleierfahndung hinter der Grenze gab es 696 Aufgriffe.
Bundespolizei Sie kontrolliert an drei Autobahnen die Grenze zu Österreich. Dort gab es 2018 16.699 Aufgriffe. Das sind über 3000 weniger las 2017. 2016 waren es noch 130.521.
Tirol Die Aufgriffszahlen (5005) sind 2018 auf den niedrigsten Stand seit 2013 gesunken.
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