Bayerns Grenzpolizei: Prestigeprojekt mit Fragezeichen

Während die Deutsche Regierung über die Grenzkontrollen diskutiert, ist auch das bayerische Beiwerk dazu, die Grenzpolizei, durch ein Gutachten in die Diskussion geraten. Ein von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zum Schluss, dass die bayerische Grenzpolizei verfassungswidrig sei. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU wies den Vorwurf am Montag zurück.

Die im Juli neu gegründete bayerische Grenzpolizei unterstützt die eigentlich zuständige Bundespolizei bei den Kontrollen an der Grenze zu Österreich. „Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes“, heißt es im Gutachten. Bayern habe keine Gesetzgebungskompetenz für das Grenzschutzrecht und keine Verwaltungskompetenz für die Unterhaltung einer eigenen Grenzschutzpolizei, heißt es im Gutachten.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckart forderte Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf, die Zusammenarbeit mit der bayerischen Grenzpolizei einzustellen. Das wird aber wohl nicht passieren. „Das Gutachten ist nicht nachvollziehbar und absolut haltlos“, sagte Bayerns Innenminister Herrmann. „Wir nutzen seit jeher eine im Bundespolizeigesetzes vorgesehene Öffnungsklausel“, erklärte der Minister.

Dass eine bayerische Grenzpolizei grundsätzlich eingerichtet werden kann, habe auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt, denn der organisatorische Aufbau der Landespolizei sei jedem Bundesland überlassen. Das Bundesinnenministerium wollte sich am Montag noch nicht zum Gutachten äußern. „Nach unserer Auffassung funktioniert die Zusammenarbeit mit Bayern nicht nur sehr gut, sondern vor allem auch rechtskonform“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Herrmann sieht dagegen den Einsatz der eigenen Landes-Grenzpolizei als Notwendigkeit an. Das würden auch die aktuellsten Zahlen belegen. Von Anfang Juli bis Ende September zeigte die Behörde unter anderem 203 unerlaubte Einreisen an. Das sind seit Start der Grenzpolizei im Schnitt etwa zwei Aufgriffe pro Tag.

Zum Vergleich: Seit Jahresbeginn bis Ende September gab es an den Autobahngrenzübergängen Suben, Kufstein und Walserberg insgesamt 2497 unerlaubte Einreisen. Das waren im Schnitt etwas mehr als neun Aufgriffe täglich.

Bayrischer Sonderweg bei Grenzkontrollen

Seit  18. Juli 2018 führt die Grenzpolizei in Bayern zusätzlich zur Bundespolizei Grenzkontrollen durch. Die neu gegründete Einheit ist ein Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten Markus Söder  hat beschränkte Kompetenzen. Die Grenzpolizei darf zwar selbstständig kontrollieren, muss aber jeden Aufgegriffenen, den sie erwischt, an die Bundespolizei übergeben, denn nur die kann illegal Einreisende zurückweisen. Zum Start waren rund 500  Beamte im Einsatz, im Vollausbau im Jahr 2023 sollen es 1000  sein.