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ÖVP-Minister Heinz Faßmann
Inland

Bildungsminister Faßmann legt zwei Varianten für die Herbstferien vor

"Ich bin zu einer Lösung bereit, aber es gibt keinen annähernden Konsens für eine bestimmte Lösung", sagte Faßmann.
Front gegen Kickl wird breiter – „Sabotage des Rechtsstaates“
Inland

Front gegen Kickl wird breiter – „Sabotage des Rechtsstaates“

Die Opposition will den Innenminister loswerden. Der rudert am Freitag nach anhaltender Welle der Kritik vorsichtig zurück.
EU-Kommission beantragt Eilverfahren
Inland

Auch Indexierung des Familienbonus im Visier der EU-Kommission

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich beschränkt sich nicht auf die Familienbeihilfe.
Inland

Van der Bellen führte "klärendes Gespräch“ mit Kickl

Der Bundespräsident schärfte seine Kritik am Innenminister nach: "An den Menschenrechten wird nicht gerüttelt"
Europarat: Beschluss zu neuer rechter Fraktion verschoben
Inland

Europarat: Beschluss zu neuer rechter Fraktion verschoben

Zunächst will das Parlamentspräsidium den designierten Vorsitzenden Martin Graf (FPÖ) anhören.
JAHRESBILANZ BUNDESAMT FÜR FREMDENWESEN UND ASYL: KICKL
Inland

Kickl reißt Ernennung von Asyl-Beamten an sich

Die Leitung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wird entmachtet. Der Innenminister übernimmt die Personalhoheit.
Sepp Schellhorn (li.) unterstützt Rudi Anschobers Flüchtlingsiniative
Inland

Lehrling vor Abschiebung: Unterstützer arbeiten an Lösung

Gesucht werden sichere Drittländer für den Pakistani, der in Salzburg arbeitet. Neos-Abgeordneter Schellhorn bot Job an.
Rendi-Wagner will Kickl-Rücktritt: "Kein Respekt vor Demokratie"
Inland

Rendi-Wagner will Kickl-Rücktritt: "Kein Respekt vor Demokratie"

SPÖ-Chefin nimmt auch Kurz in die Pflicht: "Er müsste den Weg zum Bundespräsidenten suchen".
Karfreitag statt Ostermontag frei? Auch Beamten-Kosten im Fokus
Inland

Karfreitag statt Ostermontag frei? Auch Beamten-Kosten im Fokus

Neos wollen Kosten für Karfreitags-Regeln bei Beamten wissen. Ein Feiertagstausch wird gerade sondiert.
Abschiebung vom Flughafen Wien-Schwechat
Inland

Asyl und Abschiebungen: Kickl hat nur geringen Spielraum

Internationale Abkommen lassen einfachere Asylaberkennung und Abschiebungen nach Syrien nicht zu. Ein Faktencheck.
Alt-Bundespräsident Heinz Fischer
Inland

Mahnende Worte von Alt-Bundespräsident Fischer zu Kickl-Aussagen

Petra Steger von der FPÖ kritisiert "Agitation der Linken miesesten Stils".
Innenminister Kickl
Inland

Top-Juristen über Kickl: "Es wird gefährlich"

Das Recht folgt den Regierenden, basta? Verfassungsrechtler, Richter und Anwälte warnen vor diesem Politikverständnis.
Johann Gudenus
Inland

Gudenus will Menschenrechtskonvention nicht ändern, aber "richtig" auslegen

Geschäftsführender FPÖ-Klubchef: "Im Rahmen der Menschenrechtskonvention ist viel mehr möglich"
Pressekonferenz am Donnerstag
Inland

Trotz Kanzlerrüffel Einigkeit bei Asyl

Kanzler „erinnert“ Kickl an Rechtsstaat. Schärferes Asylrecht bleibt aber türkis-blauer Konsens.
Kindergeldkürzung: Verfahren gegen Österreich
Inland

Kindergeldkürzung: Verfahren gegen Österreich

Die Regierung in Wien hat zwei Monate Zeit für eine Kursänderung, sonst droht eine Klage vor dem EuGH.
Berufsverband fordert kleinere Gruppen im Kindergarten
Inland

Berufsverband fordert kleinere Gruppen im Kindergarten

"Sind keine Wunderwuzzis, die alles abdecken können." Es braucht mehr Personal, mehr Ausbildung und neue Berufsbilder.
Kurz über Kickl: "Habe ihm klar meine Meinung gesagt"
Inland

Kurz über Kickl: "Habe ihm klar meine Meinung gesagt"

Kickls Aussagen über den Rechtsstaat regen weiter auf. Richter-Vertreter sieht "rote Linie überschritten".

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