Inland Reformminister Moser steht unter Reformdruck Analyse: Die Verhandlungen zum Budget starten durchaus spannungsgeladen. Experten vermissen die lange versprochene Staatsreform.
Inland Pro und Contra: Was leistet die Steuerreform? Kalte Progression, neue Steuerstufen, niedrige KöSt – wer profitiert von der Reform der ÖVP-FPÖ-Koalition?
Inland Bundesrat: Mindestsicherung mit knapper Mehrheit bewilligt Auch das Ökostrom-Paket und ein neues Anti-Gold-Plating-Gesetz standen auf der Tagesordnung.
Inland Vereinsauflösung & Finanz: Die Luft wird dünn für Identitäre Justiz ermittelt auch gegen Obfrau des aufgelösten Vereins in Linz. Verfahren bedrohen die Existenz der Rechtsextremen.
Inland Was Europa in Zukunft können soll Forderungen europäischer Regierungschefs an die Europäische Union
Inland Neues Rüstzeug für eine stärkere EU Die EU-Granden beschwören ihre Einigkeit – erstmals ohne Briten. Kurz pocht auf neuen EU-Vertrag
Inland Nach EU-Wahl: Tusk lädt zu Spitzenposten-Gipfel Bei einem Abendessen soll über personelle Fragen der Europäischen Union gesprochen werden.
Inland UNO-Bericht: Österreich verletzt Menschenrechte von Flüchtlingen Kritik an Schubhaft für Kinder, mangelnder Rechtshilfe und "Atmosphäre des Misstrauens" bei Befragungen von Migranten. Kurz: "Lasse es nicht zu, Österreich schlechtzureden."
Inland Zuwanderung: So viele Deutsche in Österreich wie noch nie Mit 187.000 Einwanderern bilden die Deutschen die größte Migrantengruppe in Österreich - Tendenz steigend.
Inland Mindestsicherung: Rund 30 Prozent holen sich Leistung nicht ab 2015 verzichteten rund 73.000 Haushalte auf Inanspruchnahme der Mindestsicherung.
Inland Politik, Polizei, Ministerien: Wer vom Datenleak betroffen ist 3,3 Millionen österreichische Passwörter sind vom Datenleak im Jänner betroffen. Darunter sieben von Ministern.
Inland EU-Gipfel in Sibiu: „Zusammen durch dick und dünn“ Ein Manifest der Einigkeit wollen die EU-Staats- und Regierungschefs heute vorlegen. Aber es gibt auch Störenfriede.
Inland Wie Wahlkampf in einer illiberalen Demokratie funktioniert Kaum Plakate, kaum Sendezeit: Die Oppositionsparteien haben es in Ungarn sehr schwer.
Inland Der Bundespräsident wirbt für die EU-Wahl „Österreich erzählt. Europa wählt.“ Van der Bellen will mit Videoprojekt die Wähler von der Bedeutung der EU überzeugen.
Inland Buwog: "Hätte Grasser mich fair behandelt, säße er nicht hier" Am 93. Verhandlungstag wurde die Befragung von Michael Ramprecht fortgesetzt.
Inland Vilimsky soll mit Steuergeld Plagiat-Studie finanziert haben Studie über nationalistische Kräfte in Europa wurde von Wendelin Mölzers Firma verfasst.
Inland Kopftuchverbot in der Volksschule kommt als einfaches Gesetz SPÖ und Neos fordern flankierende Maßnahmen und gehen nicht mit. Islamische Gemeinde will Gesetz anfechten.
