EU-Gipfel in Sibiu: „Zusammen durch dick und dünn“

Es klingt wie ein Manifest von 27 Musketieren: „Wir gehen gemeinsam durch dick und dünn“, heißt es in der geplanten Abschlusserklärung, die die 27 EU-Staats- und Regierungschefs heute bei ihrem Sondergipfel im rumänischen Hermannstadt (Sibiu) unterzeichnen wollen.

Diese Beschwörung der Einheit und der gemeinsamen, europäischen Stärke kommt nicht von ungefähr: Ein Jahrzehnt der Krisen, von jener der Banken bis zur Migration, liegt hinter der EU. Der drohende Brexit hat die EU zusätzlich geschwächt.

Umso dringender suchen die verbleibenden 27 EU-Staats- und Regierungschefs für die kommenden fünf Jahre nun nach einem gemeinsamen Bauplan für ein solides Haus Europa.

Vorschläge im Gepäck

Vorschläge hat nahezu jeder Regierungschef im Gepäck: Bundeskanzler Sebastian Kurz etwa reist mit der Forderung an, die EU-Verträge zu reformieren. „Die EU muss robuster und stärker werden“, verlangt er und stellt fest: Der geltende Vertrag von Lissabon habe auf die Krisen der vergangenen Jahre wie die Finanzkrise, die Schuldenkrise, die Migrationskrise, die Klimakrise und das Brexit-Chaos keine geeigneten Antworten gegeben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiederum will in Sibiu eine Klima-Initiative präsentieren. Zusammen mit Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien sollen schnellere und strengere Klimaziele durchgesetzt werden. Spaniens Premier Sanchez hingegen möchte in Sibiu die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung zur Diskussion stellen.

Auf schärfere Sanktionen gegen Staaten, die aus der europäischen Solidarität ausscheren, drängt wiederum der Premier der Niederlande, Mark Rutte.

Gegen „noch mehr Bevormundung aus Brüssel“ aber stemmen sich mehrere osteuropäische Regierungschefs – Ungarns Viktor Orbán ist nur einer davon. Dass sie zudem einem Sanktionsmechanismus zustimmen, der sie selbst treffen könnte, gilt als ausgeschlossen.

Konkrete Beschlüsse sind also beim EU-Gipfel in Sibiu nicht zu erwarten. Worauf es sich hingegen leichter einigen lässt, sind Beschwörungen der Geschlossenheit und Einheit der EU. Befassen aber wollen sich die Staats- und Regierungschefs auch mit den größten Herausforderungen der kommenden Jahre – vom Schutz der Bürger vor illegaler Migration bis zur Digitalisierung und einer stärkeren Rolle der EU in der Welt.

Hinter der Kulissen aber dürfte es doch um sehr Konkretes gehen: Die fünf wichtigsten Jobs in der EU sind neu zu vergeben. In Sibiu dürften die ersten Würfel fallen. Dann könnte klarer werden, wann die Spitze der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der restlichen drei Institutionen neu besetzt werden.