Die Ungarn demonstrieren gegen Gesetze und Dekrete – für eine Massenbewegung reicht es derzeit  nicht

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Politik | Ausland
03/24/2019

Ungarn: „Für Orbáns Gegner ist es zum Heulen“

Trotz Demokratiedefiziten keine Massenproteste. Objektive Berichterstattung kommt beim Gros der Bevölkerung nicht an.

György Zsombor zeigt in den kleinen Raum in einem Bürogebäude im Budapester Stadtteil Ferencváros. Zehn Tische stehen hier, jeder sieht anders aus. „Alles Spenden. Ebenso wie die Stühle, gebrauchte Computer.“

Zsombor und sein Kollege Csaba Lukács waren jahrzehntelang bei der renommierten bürgerlichen Tageszeitung Magyar Nemzet beschäftigt. Nachdem die quasi über Nacht eingestellt worden war, gründeten sie mit einigen Mitarbeitern die Wochenzeitung Magyar Hang.

„Wir haben bei sechs Druckunternehmen in Ungarn angefragt – keiner wollte unsere Zeitung drucken, vermutlich aus Angst, im Fokus zu stehen“, sagt Lukács. „Unser Kuss ist tödlich“, scherzt er. Wer mit offen regierungskritischen Medien kooperiert, könnte in anderen Bereichen benachteiligt werden, glaubt der Journalist. Deshalb gibt es auch keine Inserate in dieser Zeitung.

Mit Spenden, einigen Abos und dem freien Verkauf halte sich die Zeitung über Wasser: „Die Gehälter sind minimal, zum Überleben zu wenig.“

Magyar Hang ist nach der etablierten liberalen HVG die zweitgrößte Wochenzeitung im Land – mit nur 3000 Abonnenten. Doppelt bis dreimal so viele Zeitungen gehen im freien Verkauf an die Leser. „Die Menschen haben Angst, auf einer schwarzen Liste zu landen, wenn sie uns abonnieren“, erzählt Lukács.  Am Land gehe das so weit, dass ein Abonnent drei oder vier Abos hat, weil er sich für jene Leser anmeldet, die ihren Namen nicht preisgeben wollen. „Der Briefträger weiß dann schon, wo er die Zeitung hinbringt.“

Überhaupt ist am Land alles anders und mit den großen Städten – und vor allem der Hauptstadt – kaum vergleichbar. Wenn in Budapest  tausende auf die Straße gehen, um zu demonstrieren (wie das im Dezember gegen das umstrittene Arbeitszeitgesetz), dann erreicht das die Peripherie manchmal gar nicht. Denn die Menschen dort lesen, sehen und hören fast nur Medien, die Fidesz-freundlich berichten.

 

Fidesz und Viktor Orbán stehen  im Fokus europäischer Medien und Politik. Der Regierung wird vorgeworfen, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, die Pressefreiheit einzuschränken. Und dennoch halten sich die Proteste in Grenzen. Die Erklärungen reichen von „fehlender Zivilcourage“ (Jobbik-Politiker Márton Gyöngyösi), über „Angst vor Nachteilen durch Demonstrieren“ (Csaba Lukács)  bis hin zur Uninformiertheit der Gesellschaft und einer relativen Zufriedenheit der Ungarn mit der persönlichen wirtschaftlichen Lage (András Stumpf).

„Vielen Menschen geht es heute besser als früher“, sagt der konservative Journalist Stumpf zum KURIER. „Bei aller Kritik darf man nicht vergessen, dass Orbán viel erreicht hat.“ Die Schulden seien gesunken, das Wirtschaftswachstum stabil, die Löhne – wenn auch immer noch „lächerlich“ – langsam gestiegen. 

Dem widerspricht Károly György, internationaler Direktor des ungarischen Gewerkschaftsbundes. 4,7 Millionen Menschen leben in Armut, rechnet er vor. Ein Viertel der Arbeitnehmer (1,2 Millionen) erhalten den gesetzlichen Mindestlohn – und der liegt hier bei knapp über 400 Euro im Monat.  „Die ungarische Wirtschaftspolitik baut auf Niedriglohn, einem flexiblen Arbeitsmarkt, Steuerbegünstigungen für große Firmen und direkte Unterstützung für ausländische Unternehmen. Da hat der kleine Arbeiter nichts davon“, erklärt György.

Doch die Gewerkschaft und die Sozialpartner sind schwach und werden immer weiter entmachtet. „Außerdem gehen die, die in Ungarn nicht zufrieden sind, ohnehin ins Ausland“, von dort kann man nur schwer protestieren und selbst wählen ist komplizierter.

Hinzu kommt: Orbán hat die Wahl im vergangenen April gewonnen. Er wird bis 2022 regieren – mit Zweidrittelmehrheit. Daran gibt es kaum ein Rütteln. Vor allem deshalb nicht, weil die Opposition völlig hilflos ist.

„Die Opposition ist so schwach, für Orbáns Gegner ist es zum Heulen“, sagt HVG-Redakteur Márton Gergely. „Die Proteste im Dezember haben gezeigt, dass die Leute sich freuen würden, wenn sich die Opposition zusammenschließe“, interpretiert der bekannte Journalist. Doch die Parteien seien  „zu verschieden“ und „zu egoistisch“.

 

Führungspersonen, die die Massen auf die Straße treiben könnten, sucht man in der Opposition vergebens. Die Kooperation der Opposition von ganz links bis ganz rechts ist derzeit zwar in aller Munde, doch die muss erst einmal realisiert werden. Von Fidesz-nahen Medien wird die mögliche Kooperation bereits jetzt beschossen. Von „Kommunisten und Nazis“ ist dort die Rede – selbstverständlich durch die Bank mit ähnlicher  Wortwahl.

Uninformiert

 

Die Medienlandschaft ist zentralisiert wie kaum einem europäischen Land. Im vergangenen Jahr wurden 476 Medien in einer Fidesz-nahen Stiftung zusammengefasst. Sie alle berichten  ausschließlich regierungsfreundlich. Darunter sind alle Regionalzeitungen sowie wichtige überregionale TV-Sender und Tageszeitungen. Wer die Regionalberichterstattung kontrolliert, kontrolliert das Land. Das hat Viktor Orbán schon lange begriffen.

Ein Journalist aus einem regierungsfreundlichem Medium erzählt dem KURIER, wie das abläuft. Er will seinen Namen nicht öffentlich machen oder das Medium, bei dem er arbeitet. Er ist sich sicher, das würde ihn den Job kosten. Orbáns Kabinettsminister Antal Rogan bestimme, was, wann und wie berichtet wird, ist er überzeugt.

Der Journalist erlebt fast täglich, wie Sprachregelungen von hohen Mitarbeitern vorgegeben werden – Schlüsselwörter, die benutzt werden sollen, die sich mit Regierungssprech decken. „Üblicherweise gibt es in der Redaktion zumindest eine Person, die mit dem Ministerium in Verbindung steht“, erklärt er. Wenn es keine Vorgaben oder eMails aus dessen Richtung  gibt, sagt der Redakteur, wisse man bei den Fidesz-nahen Medien dennoch, wie berichtet werden soll. 

Unabhängige Medien auf der anderen Seite erhalten nicht nur keine Inserate, sie werden auch von Medien- und Steuerbehörden überprüft, haben Schwierigkeiten bei der Lizenzvergabe und ihnen werden Informationen und Zugänge vorenthalten.

Am Mittwoch spielte das ungarische Fußball-Herren-Nationalteam in der EM-Qualifikation gegen die Slowakei. Den Journalisten der Magyar Hang wurde die Akkreditierung zu Spiel und Pressekonferenzen verwehrt. Seit ihrer Gründung haben sie an keiner Regierungspressekonferenz teilnehmen können. Die Redaktion dokumentiert Abweisungen mittlerweile und lädt sie auf social media hoch.