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Politik | Inland
05/09/2019

Buwog: "Hätte Grasser mich fair behandelt, säße er nicht hier"

Am 93. Verhandlungstag wurde die Befragung von Michael Ramprecht fortgesetzt.

Einen ungewöhnlichen Zeugenauftritt hat heute der ehemalige Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht im Buwog-Prozess hingelegt. In einer emotional angespannten Stimmung zwischen ihm und Grasser-Anwalt Norbert Wess sagte der Zeuge mehrmals anders aus, als vor der Staatsanwaltschaft und im parlamentarischen U-Ausschuss.

Ramprecht begründete dies heute damit, dass er sich von dem mitangeklagten aber verhandlungsunfähigen Immobilienmakler Ernst Karl Plech bedroht gefühlt habe und seine Familie schützen wollte. Plech habe gedroht, ihn und seine Familie "zu vernichten", und seine Familie gehe ihm über alles. Daher wolle er auch nicht sagen, ob und bei welchem Notar er Aufnahmen von Gesprächen mit Plech aufbewahre, deren Gesprächsinhalte aber nichts mit der Buwog zu tun hätten. Plech habe ihm "Intimitäten" über Grasser und den damaligen mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) erzählt, so Ramprecht.

Ramprecht hatte schon in einem Interview im profil im Herbst 2009 Grasser massiv belastet. Damals war die Millionenprovision an Peter Hochegger und Walter Meischberger bei der Buwog-Privatisierung erstmals öffentlich bekannt geworden, Ramprecht hatte Grasser beschuldigt und als Beweis das Gespräch mit Plech vorgebracht. Grasser hatte Ramprecht daraufhin geklagt, dieser war freigesprochen worden.

Ein Mittel zum Zweck

"Diese Herren versuchen nur meine Glaubwürdigkeit zu diskreditieren", meinte Ramprecht heute. "Ich sitze genau dort, wo ich gerne sitzen wollte mit dem Herrn Grasser, und alles davor ist Mittel zum Zweck gewesen." Für ihn sei das Gericht "das Maß aller Dinge", alles andere vorher - wie der Untersuchungsausschuss, der zu keinem Ergebnis geführt habe - war "nichts". Schließlich meinte der Zeuge noch: "Wenn Herr Grasser fair mit mir umgegangen wäre, würde er jetzt woanders sitzen." Denn er habe damals, als ihm Plech beim Tennisspiel gesagt habe, Grasser stehe hinter dem abgekarteten Spiel bei der Buwog-Privatisierung, sein Vertrauen in ihn verloren. 

Schon zu Beginn der Befragung des Zeugen konfrontierte Wess diesen mit Aussagen aus einem Privatanklageverfahren von Grassergegen Ramprecht, wo der Zeuge andere Aussagen getätigt habe als vor Gericht. Damals sei er Angeklagter gewesen und musste nicht die Wahrheit sagen, so die Richterin. Seine Grundaussage, dass der angeklagte Verkauf der Bundeswohnungen laut Plech ein "abgekartetes Spiel" war, hielt Ramprecht aber heute durchgehend aufrecht.

Haider nicht involviert?

Der Zeuge, der vor Ramprecht aussagte, Jürken K., war auch gestern schon befragt worden. Entgegen der Aussage von Walter Meischberger hatte er angegeben, der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) sei in das Bieterverfahren nicht involviert gewesen. Das ist insofern widersprüchlich, als Meischberger den entscheidenden 960-Millionen-Euro-Tipp ja von Haider bekommen haben will.

Außerdem verteidigte der Zeuge heute die Entscheidung für eine zweite Bieterrunde beim Verkauf der Bundeswohnungen. Lehman habe ein zusätzliches "Wertpotenzial" gesehen und das auch kundgetan.

Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Buwog-Prozess: Tag 93 im Live-Ticker

  • 05/09/2019, 7:29 AM

    Guten Morgen...

    ...wieder einmal aus dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. 

    Ungewöhnlicherweise ist Grasser einer der ersten im Gerichtssaal. Die Zuschauerrängen sind noch recht leer, doch gleich geht es los.

    Schön, dass Sie dabei sind. 

  • 05/09/2019, 7:37 AM

    Es geht los

    Manche Dinge ändern sich bekanntlich nie: Die Verteidigung moniert also die Sitzordnung. 

    Dann betritt der Zeuge K. den Saal und nimmt vorne Platz. Er habe sich bis 13.00 Uhr Zeit genommen, erklärt er auf Nachfrage der Richterin. "Also ich bin mit meiner Befragung bis dahin auf jeden Fall fertig", sagt diese. Die Anwälte lachen.

  • 05/09/2019, 7:41 AM

    Man schätzt einander

    Richterin Hohenecker möchte wissen, was der Zeuge über das Verhältnis Grasser-Plech weiß. Grasser habe Plech aufgrund dessen langjähriger Immobilien-Erfahrung geschätzt, sagt K. Ob Plech aber ein "Intimus" von Grasser war (wie es ja in einem Mail stand), kann er nicht beurteilen. 

  • 05/09/2019, 7:45 AM

    Umtriebiger Banker

    An den ehemaligen RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger könne sich der Zeuge "natürlich" erinnern.  Warum? "Er war damals einer der umtriebigsten Banker des Landes", sagt K. Scharinger habe sich "ein Imperium aufgebaut". 

    Der mittlerweile verstorbene Scharinger hat im Prozess nicht ausgesagt, da er seit Beginn verhandlungsunfähig war. 

  • 05/09/2019, 7:52 AM

    Den Minister briefen

    Die Richterin geht mit dem Zeugen unterschiedliche Präsentationsunterlagen durch. 

    Nach der Analyse der Angebote sei der Zeuge davon ausgegangen, "dass der Minister zu briefen sei". Die Frage ist nun, ob dafür von Anfang an ein bestimmter Termin anberaumt war. Daran könne er sich wirklich nicht mehr erinnern, sagt K.

  • 05/09/2019, 7:57 AM

    Zusätzliches Werpotenzial

    Gefragt, ob Lehman Brothers sich nach der Angebotsöffnung für eine zweite Bieterrunde ausgesprochen habe, meint der Zeuge: "Wir haben ziemlich klar erklärt, dass ein zusätzliches Wertpotenzial vorhanden ist". 

    Gestern schon hatte der Zeuge erklärt, dass dafür ausschlaggebend gewesen sei, dass im Anbot der CA Immo eine Finanzierungsgarantie der Bank Austria beigelegt war über 960 Mio. Euro, das Anbot der CA Immo aber deutlich darunter lag. 

  • 05/09/2019, 8:04 AM

    Erst Entscheidung dann Minister

    Traumüllers handschriftliches Protokoll der entscheidenden Sitzung am 7. Juni 2004 könne dahingehend interpretiert werden, dass die Kommission zuerst getagt habe, eine Entscheidung traf und der Minister erst dann dazukam. "Deckt sich das mit ihren Erinnerungen?", fragt die Richterin. Der Zeuge bejaht. 

  • 05/09/2019, 8:10 AM

    Richterin ist fertig

    Damit ist die Befragung durch die Richterin beendet. Die Staatsanwälte Denk und Marchart übernehmen. 

    Dazwischen hätten übrigens die Schöffen ein Fragerecht. Sofern sich Ihre Tickerin recht erinnert, haben sie davon aber in diesem Verfahren noch nie Gebrauch gemacht. 

  • 05/09/2019, 8:14 AM

    Wochenende ist Wochenende

    Marchart will wissen, wieso es nach der Öffnung der Lafos (Last and final offers) keine Informationsveranstaltung gab. "Na zuerst einmal war es Wochenende", sagt der Zeuge. Ein weiterer Grund fällt ihm dann nicht mehr ein. Das Interesse habe jedenfalls nicht abgenommen.

  • 05/09/2019, 8:22 AM

    Mögliche Mängel

    In der Präsentation von Lehman ist festgehalten, dass bei wesentlichen Mängel der Angebote eine Abstimmung mit der Auswahlkommission nötig ist. "Wieso hat man das da rein geschrieben?", fragt Marchart. Das sei für eine Eventualität vorgesehen gewesen, sagt der Zeuge. 

  • 05/09/2019, 8:29 AM

    Kritik von Plech

    Der Staatsanwalt will nun wissen, ob Plech für den Zeugen 2004 ein Thema war. Nein, sagt dieser. Aus den Aufzeichnungen Traumüllers geht allerdings hervor, dass u.a. Plech Lehman Brothers kritisiert habe. "Das kann nicht 2004 gewesen sein", sagt K. Er glaubt, es muss sich ca. um Oktober 2002 gehandelt haben, während der Due Diligance, also ganz am Anfang des Privatisierungsverfahrens.

  • 05/09/2019, 8:34 AM

    Notartermin

    Am 4. Juni 2004 gab es, wie wir wissen, einen Notartermin mit Lehman Brothers. Marchart fragt, ob die bereits erwähnte Bankgarantie der CA Immo damals besprochen wurde. Der Zeuge weiß es nicht mehr.
  • 05/09/2019, 8:38 AM

    Wann und mit wem?

    Marchart geht nun alle möglichen Termine nach dem 4.6. zwischen dem Zeugen und Grassers Mitarbeitern durch. Der Zeuge kann aber nicht mehr mit Sicherheit sagen, mit wem er damals wann gesprochen hat.

  • 05/09/2019, 8:45 AM

    Interesse an Nicht-Erwerb

    Wir wechseln zum Thema ESG und sehen nun Details zu den Zusatzangeboten der Bieter. Das Österreich Konsortium hatte ja angeboten, mehr zu zahlen, wenn man die ESG nicht auch übernehmen müsse. "Es gab ein Interesse, die ESG nicht zu erwerben", bestätigt der Zeuge.

  • 05/09/2019, 8:57 AM

    Marchart geht nun der Reihe nach die Zusatzangebote der Bieter durch. 

  • 05/09/2019, 9:01 AM

    Woher kam der Name?

    Der Staatsanwalt bittet den Zeugen, seine Erinnerung zu durchforste, wann er das erste Mal den Begriff Österreich Konsortium gehört habe. K. weiß es nicht mehr. Intern wurden auch andere Bezeichnungen verwendet. Es könne aber durchaus sein, dass der Begriff einfach eine Presse-Diktion war. 

  • 05/09/2019, 9:05 AM

    Medienarbeit, bitte!

    Lehman wäre als Investment Bank eigentlich gar nicht so gerne in den Medien präsent gewesen. Das Finanzministerium habe aber darum gebeten, dass die Bank auch ein bisschen Medienarbeit leistet. Man habe dann eine Medienagentur engagiert, sagt der Zeuge

  • 05/09/2019, 9:09 AM

    Die gewünschte Milliarde

    K. geht davon aus, dass in der Kommissionssitzung thematisiert wurde, dass in der Finanzierungsgarantie der CA Immo abermals eine höheren Summe als das Gebot - nämlich einer Milliarde - festgehalten war.

  • 05/09/2019, 9:16 AM

    Briefe von Molterer

    An die Leinwand wird nun ein Brief von Willi Molterer an Grasser gebeamt, in dem es um einen Änderungsvorschlag zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geht. Über die weitgehenden Änderungsvorschläge Grassers bedürfe es einer eingehenden Diskussion, schreibt Molterer darin.
  • 05/09/2019, 9:18 AM

    Kurze Pause

    Die Staatsanwaltschaft hat ihre Befragung beendet. Als Nächster ist CA-Immo Anwalt Johannes Lehner an der Reihe. Der kündigt an, für seine Befragung mindestens eine Stunde zu brauchen. 

    Die Richterin verordnet davor "trotzdem wenigstens zehn Minuten Pause".