Reform- und Justizminister Josef Moser

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Politik Inland
05/10/2019

Reformminister Moser steht unter Reformdruck

Analyse: Die Verhandlungen zum Budget starten durchaus spannungsgeladen. Experten vermissen die lange versprochene Staatsreform.

von Michael Bachner

Der Minister für Justiz und Reformen, der langjährige Rechnungshofpräsident Josef Moser (bis 2016), hat politisch keinen leichten Stand.

Er fordert mehr Ressourcen für die Justiz, sprich Staatsanwälte, Gerichte, Gefängnisse und argumentiert mit dem Sicherheitsschwerpunkt der Bundesregierung, der er angehört. Moser: „Wo wir sparen können, tun wir es. Wo wir aber nicht sparen können, ist der Rechtsstaat.“

Um die Steuerreform teilweise zu finanzieren, haben ÖVP und FPÖ jedoch soeben beschlossen, quer über alle Ministerien ein Prozent der Ressortbudgets einzusparen. In Regierungskreisen wird Mosers Ansinnen daher milde belächelt.

Moser fordere immer mehr Geld für seinen Bereich, wenn Budgetverhandlungen anstünden. Er selbst habe aber versprochene Reformen und Einsparmöglichkeiten nicht geliefert, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Der Hintergrund ist, dass es um die zu Regierungsantritt von Türkis-Blau Ende 2017 angekündigte große Staats- und Verwaltungsreform tatsächlich sehr still geworden ist.

 

Daran erinnerte am Donnerstag bei einem Journalistengespräch neben anderen der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger.

Er verwies dabei auf Mosers 1007 Reformen, die dieser bei seinem Ausscheiden aus dem Rechnungshof 2016 der damals rot-schwarzen Bundesregierung vorgeschlagen habe. In diesem Zusammenhang sagte Moser schon im Dezember 2017 zum KURIER: „Wenn man Österreich mit anderen Ländern vergleicht, könnten wir in unserem System bis zu zehn Milliarden Euro effizienter einsetzen.“

An solchen Ansagen wird Mosers Wirken und sein Wunsch nach mehr Budget natürlich gemessen. Die Einsparungen umzusetzen, ist freilich schwierig bis unmöglich. Das hat mehrere Gründe.

In der Volkspartei, in der ihn Kanzler Sebastian Kurz zum Minister gemacht hat, hat Moser keine Hausmacht.

In der FPÖ, für die Moser u.a. als Direktor im Parlamentsklub tätig war, gilt der Kärntner seit seinem Wechsel zu den Türkisen de facto als Fahnenflüchtiger und Verräter. Dazu kommt Mosers seit jeher angespanntes Verhältnis zu den Landeshauptleuten. Seine Ideen – wie eine Kompetenzverlagerung bei Mindestsicherung, Energie oder Spitälern hin zum Bund – fanden im Kreis der mächtigen Landeschefs keine Fans.

Und obendrein hat die SPÖ im Bundesrat eine Veto-Möglichkeit bei der für Verfassungsänderungen nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Wenn man so will, sitzt Moser also zwischen allen Stühlen.

Herkulesaufgabe

Ex-VfGH-Präsident Holzinger, aber auch der frühere AK-Direktor Werner Muhm und Lukas Sustala von der Agenda Austria sagen dennoch: Wenn es die Bundesregierung mit ihrem Ansatz vom „Sparen im System“ ernst meine, dann eigne sich dafür vor allem der aufgeblähte Staats- und Verwaltungsapparat mit dem sündteuren Faktor zehn (Bund und neun Länder) sowie das Förderwesen. Dazu brauche es aber keine neuen Konvente, denn: „Konzepte gibt es bereits Sonderzahl. Jetzt braucht es den politischen Willen, die Dinge anzugehen“, sagt Holzinger.

Muhm, der für den Verein „Respekt.net“ auftrat, glaubt jedoch: „Im Moment sind eher alle dafür, dass sich nichts ändert.“

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