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Politik | Inland
05/10/2019

Pro und Contra: Was leistet die Steuerreform?

Kalte Progression, neue Steuerstufen, niedrige KöSt – wer profitiert von der Reform der ÖVP-FPÖ-Koalition?

Lukas Sustala,Vizedirektor bei Agenda Austria

Die Steuerreform lässt die Steuerzahler etwas verwundert zurück. Dass sich eine Koalition daran macht, Steuern zu senken, mag noch wenig überraschen. Schließlich bleibt den Menschen nur in vier anderen EU-Ländern von ihren Gehältern netto weniger übrig als in Österreich. Überraschend aber sind die Akzente dieser bürgerlichen Regierung.

Geringverdiener werden über niedrigere Sozialversicherungsbeiträge entlastet. Die Tarife werden in den unteren Steuerstufen gesenkt. Die Unternehmenssteuern sinken leicht. Und alles kommt in Etappen (2020–2023). 6,5 Milliarden Euro Entlastung sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es wäre mehr als das Klein-Klein möglich gewesen.

Schließlich sprudeln die Einnahmen, die Niedrigzinsen ersparen der Republik viel Geld: Im Vorjahr sind die Staatseinnahmen um 8,3 Milliarden Euro gestiegen. Die kalte Progression, die automatischen Steuererhöhungen durch die Inflation, bringen bis 2022 weitere Milliarden.

Die Durchschnitts- und Besserverdiener, die viel zum Sozialstaat beitragen, bekommen von der Koalition unterm Strich recht wenig zurück – außer sie können den Familienbonus nutzen. Für eine ambitionierte Steuersenkung wären andere Akzente nötig, man müsste beim Ausgabenwachstum der Pensionen ansetzen, echte Strukturreformen einleiten. Stattdessen wird trotz Rekord-Einnahmen medial vor allem über die „Gegenfinanzierung“ der Reform diskutiert. Da können sich die Steuerzahler nur wundern.

Agnes Streissler-Führer, Ökonomin bei der Gpa-djp

Die Regierung will die Körperschaftsteuer senken. Damit wird die ohnehin schon schiefe Einkommensverteilung noch mehr in Richtung Gewinne verschoben. Warum also diese Maßnahme? Wird durch eine Körperschaftsteuersenkung etwa der Wirtschaftsstandort attraktiver oder werden Investitionen angekurbelt?

Zur Frage der Investitionen: Jeder Unternehmer weiß, dass Investitionen weniger vom Cashflow abhängen als von Faktoren wie Abschreibungsdauer und Zinssätzen. Und vor allem von Erwartungen: Gehe ich davon aus, dass sich das Wirtschaftsklima positiv entwickelt, werde ich lieber investieren.

Die meisten Unternehmen haben hohe Liquidität, brauchen also gar keine Steuersenkung, sie brauchen vielmehr ein Klima des Miteinanders und  motivierte, gut qualifizierte Beschäftigte. Eine KöSt-Senkung trägt dazu nichts bei.   Zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit: 2001 hatte Österreich einen Körperschaftsteuersatz von 34 Prozent und lag damit an siebter Stelle in Europa.

In den folgenden 15 Jahren haben alle EU-Länder ihre Steuersätze gesenkt, sodass heute Österreich mit 25 Prozent nach wie vor an siebter Stelle liegt. Keine Rede also von einer Verbesserung der Wettbewerbsposition, sondern nur die Tatsache, dass die Unternehmen immer weniger Steuern für Infrastruktur, Bildung und Sozialstaat zahlen – Leistungen, von denen sie aber enorm profitieren, da diese tatsächlich die Qualität eines Wirtschaftsstandorts ausmachen.