Was Europa in Zukunft können soll

Was Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert:

Eine Neuverhandlungen des EU-Vertrages. Dieser soll die EU effizienter, schneller und schlanker in ihrem oft schwierigen Entscheidungsprozess machen. Und: Abschaffung des Parlamentssitzes in Straßburg; Sanktionen für Staaten mit Defiziten in deren Rechtsstaatlichkeit und solche Staaten, die Flüchtlinge durchwinken. Nötig sei überdies, so Kurz, ein „Generationenwechsel“ bei den Entscheidungsträgern in der EU.

Was Frankreichs Präsident Emanuel Macron fordert:

Kampf gegen den Klimawandel: null CO2-Emissionen in der EU bis 2050. Ein neues Wirtschafts- und Sozialmodell, das in der Lage ist, Europa gegenüber den USA und China zu stärken. Gleichzeitig aber soll auch der soziale Ausgleich und Zusammenhalt in der EU gestärkt werden. Zudem pocht Präsident Macron auf die Schaffung einer EU-Verteidigungsunion. Weiters: Abgesehen vom EU-Haushalt will er ein eigenes Budget der Eurozone – das würde in finanzielle Not geratenen EU-Staaten schneller helfen.

Was der niederländische Premier Mark Rutte will:

Sanktionen gegen Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen EU-Regeln halten. Zudem pocht er auf eine stärkere und geeinte Außenpolitik, um in der Welt als EU eine größere Rolle zu spielen.

Was Spaniens Premier Pedro Sánchez will:

Ein sozialeres Europa – beginnend mit einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung. IST