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Die Justitiastatue mit Schwert und Waage vor hellem Himmel.
Inland

Appelle zur Rettung der Justiz: "Notlage ist hausgemacht"

Ex-Ministerin startet Petition, Parteien appellieren an künftige Regierung, Budget zu erhöhen. Rechtsanwalts-Präsident kritisiert, man habe zu lange weggeschaut.
Sebastian Kurz schloss sich der Kritik an.
Inland

"Nazi"-Blogger im Visier der deutschen Justiz

Der Mann hatte in seinem Blog die obszönsten Behauptungen über deutsche und österreichische Politiker aufgestellt.
Zwei Männer in Anzügen übergeben eine Fahne, im Hintergrund Polizisten.
Inland

Wer gewinnt? Die spannendsten Wahlkampfduelle in den Ländern

Heute ist Nennschluss für die Länder: Wo Parteichefs, Präsidenten und Ex-Minister um die Wählergunst buhlen.
„ÖVP will Kickl nicht mehr als Partner akzeptieren“.
Inland

Kickl macht das Innenministerium zur Koalitionsbedingung

Ein FPÖ-Innenminister sei Voraussetzung für eine Neuauflage von Türkis-Blau, so Kickl. Und: Er will wieder Innenminister werden.
Ein Mann mit grauem Haar und Bart trägt einen Anzug und eine Krawatte.
Inland

Brief: BVT leidet weiterhin unter internationalem Misstrauen

Das Vertrauen in das BVT soll laut eines Briefes von BVT-Direktor Peter Gridling bereits vor der Razzia unter Kickl beschädigt gewesen sein.
Porträt einer Frau mit roten Haaren und einem schwarzen Oberteil vor einem grünen Gitter.
Inland

NR-Wahl: "Der Wandel" kandidiert fix in ganz Österreich

Bei der Nationalratswahl 2013 schaffte die damals neue linke Partei die Kandidatur in Wien und Oberösterreich.
Der Mann verhielt sich bei der Firma Reisswolf nervös.
Inland

Kärnten: Auch FPK ließ Daten schreddern

Nach dem Wechsel der Landesregierungen sollen Tonnen von Akten vernichtet worden sein.
Die Füße eines Neugeborenen auf einem weißen Untergrund.
Inland

Volle Anrechnung der Karenzzeiten ab sofort wirksam

Außerdem: Ab sofort ist die Ehe für binationale gleichgeschlechtliche Paare auch im Heimatland erlaubt.
Im Bundeskanzleramt sollen mögliche Maßnahmen diskutiert werden
Inland

Expertensuche für Wahlkampfkosten-Grenze zieht sich

Gesucht werden drei Experten, die beurteilen sollen, ob die Parteien die Wahlkampfkostengrenze eingehalten haben.
Eine Frau schreibt eine mathematische Formel auf ein interaktives Whiteboard.
Inland

Schulen: Finanzierung über Sozialindex gefordert

Von einem Sozialindex profitieren würden neben Wien auch andere große Städte.
Manfred Ainedter verlässt den „Grasser Prozess“ mit einer Aktentasche.
Inland

Grasser-Prozess: Immo-Makler Plech wieder verhandlungsfähig

Der Immobilienmakler Plech galt seit Mai 2018 wegen einer Erkrankung als verhandlungsunfähig. Nun muss er wieder vor Gericht.
Sebastian Kurz spricht vor mehreren Flaggen.
Inland

Wahlkampf: ÖVP-Chef Kurz will mehr Bundesliga im Free-TV

Geht es nach Sebastian Kurz, sollen "entscheidende" Spiele im Free-TV zu sehen sein. Aktuell hat Sky die Rechte bis 2022.
Elke Kahr, Ivo Hajnal und Zeynep Arslan bei einer Pressekonferenz der KPÖ.
Inland

NR-Wahl: KPÖ schafft bundesweite Kandidatur

Die KPÖ konnte genügend Unterschriften sammeln. "Der Wandel" muss noch bangen. GILT hat erst in Tirol und Vorarlberg genug.
Ein Mann in einem Anzug spricht an einem Rednerpult.
Inland

Kampagne zur Steuerreform kostete über 1,3 Millionen Euro

Das Geld wurde ausschließlich für Inserate in diversen Printmedien ausgegeben.
Ein Mann mit Brille und Anzug spricht vor mehreren Mikrofonen.
Inland

Hofer zu ÖVP-Absage an Kickl: "Nach der Wahl oft alles anders"

Der FPÖ-Chef gibt sich zu Kurz' Statement, er wolle eine etwaige türkis-blaue Neuauflage nur ohne den Ex-Innenminister, gelassen.
Ein Mann in Zivilkleidung mit Sonnenbrille steht neben mehreren Polizisten.
Inland

Machtfaktor Innenministerium: Die "bestinformierten Menschen" der Republik

Als Kanzler überließ Kurz das sensible Ressort der FPÖ, als Wahlkämpfer fordert er es für die ÖVP zurück. Warum das Innenministerium politisch so heiß umkämpft ist.
Eine Frau spricht bei einer Pressekonferenz vor einem Mikrofon.
Inland

Schredder-Streit: Bierlein leitet Untersuchungen ein

Die Kanzlerin lässt die beiden Vorgängerregierungen evaluieren. An den aktuellen Auseinandersetzungen will sie sich nicht beteiligen.

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