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Politik Inland
08/01/2019

Kärnten: Auch FPK ließ Daten schreddern

Nach dem Wechsel der Landesregierungen sollen Tonnen von Akten vernichtet worden sein.

Es ist zum innenpolitischen Hauptthema des Sommers geworden: das Schreddern. Nach dem Schlagabtausch der beiden Ex-Kanzler Christian Kern und Sebastian Kurz über die Vernichtung von Akten und Datenträgern nach ihrer jeweiligen Amtszeit gibt es nun Berichte über weitere Schredder-Aktionen. Laut Kronen Zeitung wurde 2013 nämlich auch in Kärtnen die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Firma Reisswolf tätig.

Nachdem die FPK bei der Landtagswahl dramatisch verloren hatte und die SPÖ mit Peter Kaiser als Walhlsieger hervorging, sollen 36,5 Tonnen Akten und 18 Datenträger vernichtet worden sein. Der damals scheidende Landeshauptmann Gerhard Dörfler habe sich laut Krone-Bericht über die großangelegte Schredder-Aktion überrascht gezeigt. "Ich war nie Parteichef der Freiheitlichen, also gab es bei mir keinen Grund Parteigeheimnisse vernichten zu lassen. Ich hatte gar keine. Andere Akten, auch die zur Ortstafelfrage, wurden in Abstimmung mit dem Landesarchiv aufbewahrt", erklärte er.

Dass im Rahmen eines (Landes-)Regierungswechsels Akten vernichtet werden, ist grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Dass man sich Daten und Akten entledigt ist nicht nur erlaubt, sondern sogar gesetzlich vorgeschrieben. In Österreich gilt außerdem ein strenges Datenschutzgesetz, das vorsieht, dass Behörden vermeiden müssen, dass private Daten auf öffentlichen Computern in falsche Hände gelangen. Außerdem wäre es den Steuerzahlern nicht zumutbar, würde man den kompletten Schriftverkehr von Ministerien oder Ministeriumsmitarbeitern archivieren – das kostet enorm viel Platz und Geld.