Brief: BVT leidet weiterhin unter internationalem Misstrauen

Das weltweite Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) dürfte auch nach dem Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht allzu groß sein. In einem der APA vorliegenden Brief an die Mitarbeiter des Hauses bittet Direktor Peter Gridling um Verständnis für angeordnete Sicherheitsmaßnahmen, um das "verloren gegangene Vertrauen bei den Partnern wiederherzustellen".

Bereits im U-Ausschuss hatten Mitarbeiter des BVT, darunter auch Gridling, Vertrauensprobleme mit internationalen Partnerdiensten eingeräumt. Dies nicht zuletzt aufgrund der Hausdurchsuchung im Bundesamt, welche im Brief aber keine Erwähnung findet. Stattdessen wird auf einen Fall verwiesen, der sich bereits davor abspielte: Ein Bediensteter sei für einen ausländischen Dienst tätig geworden, ein Fall, dem man bereits seit 2017 nachgeht. 

Fall war durch Hausdurchsuchung aufgeflogen

"Um das verloren gegangene Vertrauen bei den Partnern wiederherzustellen, ist die Sicherheit in administrativer, organisatorischer und technischer Weise zu verbessern", schrieb Gridling am 18. Juli 2019 an seine Mitarbeiter. Der BVT-Chef war suspendiert und dann wieder eingesetzt worden. Es bedürfe aber auch eines "Kulturwandels" und eines "noch stärker ausgeprägten Bewusstseins für Sicherheit und Informationssicherheit bei uns allen" im BVT.

Gridling betonte, dass die angesprochenen Vorfälle allesamt ihren Ursprung im eigenen Haus gehabt hätten. Klassifizierte Dokumente seien vorschriftswidrig versendet, elektronische Informationen nicht ausreichend gesichert worden. Auch habe ein weiterer Mitarbeiter - offensichtlich der ehemalige Spionageabwehr-Chef - mehr als 60 klassifizierte Dokumente bei sich zu Hause aufbewahrt. Aufgeflogen war der Fall durch die Hausdurchsuchung im Bundesamt.

Kickl sieht sich bestätigt

Im BVT bestätigte man auf APA-Anfrage die Echtheit und den Inhalt des Briefes. Mitarbeiter sollten vor allem nach den Ergebnissen des U-Ausschusses sensibilisiert werden, sorgfältiger mit Daten umzugehen. Tatsächlich würden nun aufgrund der jüngsten Vorfälle nach und nach die Sicherheitsmaßnahmen im Haus verschärft.

Für den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), dem die Hausdurchsuchung im BVT zur Last gelegt worden war, widerlegt das Schreiben alle Vorwürfe gegen ihn. "Die Wahrheit ist, dass die Zustände im BVT nicht so sind, wie man es sich von einem Nachrichtendienst erwartet", sagte er auf Anfrage der APA. Aufgrund dieser Tatsache habe man auch die BVT-Reform eingeleitet. Wenn Gridling jetzt erst auf Missstände hinweist, zeige er mit dem Finger auf sein eigenes Versagen über viele Jahre, so Kickl.