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Chronik Österreich
07/18/2019

Fakten: Das bleibt vom BVT-Skandal

Die Folgen der Razzia im Verfassungsschutzamt werden auch die nächste Regierung beschäftigen - eine Analyse.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Am 28. Februar 2018 stürmten Staatsanwälte und die Sondereinsatzgruppe EGS den Verfassungsschutz am Wiener Rennweg 93. Als der KURIER am darauffolgenden Sonntag die Hintergründe enthüllt beginnt die Affäre rund um das BVT, die schließlich in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss endet.

Die Folgen davon sind bis heute in der Republik spürbar. Und bis alles wieder in den richtigen Bahnen unterwegs ist, wird es vermutlich Jahre dauern. Noch immer ist Österreich nicht wieder voll vernetzt mit anderen Geheimdiensten, wichtige Verbindungsleute zu großen Diensten sind durch die Affäre abhanden gekommen. Übrig blieben am Ende nur Verlierer der Geschehnisse. Ein Rückblick und Ausblick auf das, was war und was kommt:

Der Konvolut-Schreiber

Begonnen hat alles im Frühjahr und Sommer 2017 mit der Verteilung eines 40-seitigen Konvoluts. Darin werden Vorwürfe gegen hochrangige Beamte erhoben. Doch schon bald ist klar: Vieles, was in dem Schreiben steht, stimmt nicht.

Bis heute ist unklar, wer den Text verfasst hat. Insider glauben aber, den mutmaßlichen Verfasser zu kennen. Es ist eine Person außerhalb des Verfassungsschutzes mit guten Kontakten zu einigen Beamten. Von der Textform könnten Teile ein Manuskript für ein Buch gewesen sein. Auffallend ist jedenfalls: Ein BVT-Beamter bekam das Konvolut in seinen privaten Briefkasten, doch seine Adresse sollten nicht viele Personen kennen. Ob es dahinter noch einen Auftraggeber gab, ist offen.

Die Motivation für die Razzia

Warum übte Generalsekretär Peter Goldgruber mehr oder weniger starken Druck auf die Justiz aus? Wieso besorgten Kabinettsmitarbeiter von Herbert Kickl Zeugen und besprachen sich vor deren Aussage mit diesen? „An diesem Fall gibt es nichts, was gewöhnlich ist“, sagte Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek im Zuge der Affäre zum KURIER. Kickl und sein Umfeld betonen, dass es ihnen nur darum ging, ein ÖVP-Netzwerk aufzudecken. Andere Vermutungen sind, dass es darum ging, Informationen über Rechtsextreme zu bekommen und wahlweise das Ibiza-Video oder das Liederbuch (Affäre Landbauer) zu entdecken.

Peter Goldgruber: Innenminister Kickl wollte ihn eilig ernennen

Viele glauben auch, dass es vordringlich darum ging, BVT-Chef Peter Gridling und den Präsidialchef Michael K. loszuwerden – sowie einige weitere Beamte aus dem Umfeld der ÖVP. Fest steht, dass keine Hinweise auf Ibiza-Videos oder Liederbücher im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gefunden wurden.

Was blieb übrig?

Die ganze Affäre platzte am 4. März 2018 als der KURIER die Hintergründe aufdeckte – die Schlagzeile lautete: Razzia beim Verfassungsschutz: Staatsaffäre um nordkoreanische Pässe“. In dem Bericht sind die Vorwürfe der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufgelistet: die angebliche Weitergabe von drei nordkoreanischen Passrohlingen und die angebliche Nicht-Löschung von Dateien des Anwalts Gabriel Lansky. Die Ermittlungen zu beiden Kernvorwürfen sind längst eingestellt, aktuell laufen nur mehr Nebenermittlungen auf der Suche nach der möglicherweise nicht erlaubten Verrechnung von Lokal-Konsumationen im Wert von ein paar hundert Euro.

Die „schwarzen Netzwerke“

Kickl und sein Umfeld wollten ÖVP-Netzwerke enttarnen. Was die Ermittlung und der parlamentarische Untersuchungsausschuss an Ergebnissen gebracht haben: Es gab eigenartige Besetzungen und Vorgänge, dass diese aber über das normale Maß in anderen Ministerien (egal welcher farblichen Prägung) hinausgegangen sind, dafür wurde kein Beweis gefunden. Auch der Verdacht, das BVT sei eine Art „ÖVP-Polizei“ gewesen, konnte nicht so weit erhärtet werden, dass es für eine strafrechtliche Ermittlungen reicht. Die Hinweise blieben vage.

Der Verfassungsschutz

Der Chef bleibt. BVT-Direktor Peter Gridling dürfte nach dem Regierungswechsel (als Folge des Ibiza-Videos) alle Pensionierungsgedanken verworfen haben. Was aus der von Kickl im Geheimen geplanten Reform des Verfassungsschutzes wird, steht in den Sternen. Der aktuelle Innenminister wird darüber wohl kaum eine Entscheidung treffen. Damit ist völlig offen, wohin sich das BVT künftig entwickeln wird.

 

Dass eine Reform unausweichlich ist, meinen viele Insider. Das Problem ist aber, dass mehrere Abteilungsleiter in Folge der Affäre den Verfassungsschutz verlassen haben. Diese hatten allerdings gute Kontakt zu ausländischen Diensten. So etwas wieder aufzubauen, dauert Monate. Österreich hat gute Chancen, wieder in den Kreis des Vertrauens aufgenommen zu werden, denn auch die möglichen Russland-Verbindungen der FPÖ wurden mit Argwohn betrachtet.

Ministerium in Unruhe

Die Razzia im BVT war nur ein Teil der Auseinandersetzung zwischen der FPÖ und der „alten ÖVP“. Viele Versuche, erfahrene Beamte etwa durch Kabinettsmitglieder auszutauschen, waren nicht erfolgreich. So sollte auch im Bundeskriminalamt Spitzenpersonal gewechselt werden. Dazu bauten Kickl und sein Generalsekretär Peter Goldgruber ein 48-köpfiges Kabinett auf, das wie ein Fremdkörper in dem Ministerium wirkte.

Sogar eine eigene Leibgarde wurde aufgebaut, um sich nicht von der „Cobra“ bewachen zu lassen. Die Auseinandersetzung wird hinter und vor den Kulissen weitergeführt. Besonders Beamte, die als „Überläufer“ wahrgenommen werden, haben nun einen schweren Stand. Dass ausgerechnet Kickl öffentlich machte, dass drei Sektionschefs (zwei aktive, ein pensionierter) von der Justiz angeklagt werden wegen mutmaßlicher Untreue, sorgt für mehr als böses Blut. Von den großen Vorwürfen die einst erhoben wurden, blieben in der Anklage zwar nur mehr rund 1,1 Millionen Euro übrig, Kickl sieht hier aber erneut ein „Polit-Netzwerk“.

Die Bilanz der Causa

Am Ende bleibt kein Gewinner der Geschehnisse übrig. Kickl und sein Umfeld stehen weiter unter dem Verdacht, die Razzia mehr aus politischen Motiven durchgeführt zu haben. Bezüglich der „schwarzen Netzwerke“ wurde zwar nichts Massives gefunden, aber wie immer bleiben auch hier am Ende Vorwürfe kleben. Manche Zeugen hinterließen auch keinen guten Eindruck. Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität (EGS), die benutzt wurde, wird den Ruf nie wieder los.

Die Justiz streitet bis heute – vor allem die WKStA mit der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium. Mitarbeiter nehmen Besprechungen sogar heimlich auf. Die FPÖ sieht mittlerweile auch hier „schwarze Netzwerke“, obwohl einer der Sektionschefs SPÖ-nahe ist. Fest steht, strafrechtlich wird nicht viel herausschauen bei der BVT-Causa.