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Exekutive intern

Die Folgen der BVT-Razzia werden noch Jahre zu spüren sein

Auch die nächste Regierung wird sich mit den fatalen Auswirkungen beschäftigen müssen.

von Dominik Schreiber

07/18/2019, 05:00 AM

Die Details rund um den „Einmarsch“ der Korruptionsstaatsanwaltschaft in den Verfassungsschutz (BVT) interessieren mittlerweile nur mehr Feinspitze, wenn überhaupt. Die ganzen Facetten sind eigentlich auch gar nicht mehr wichtig. Die Folgen dieser nicht rechtskonformen Razzia sollte sich aber jeder Bürger vor Augen führen. Denn die Liste ist ziemlich lang:

Die Justiz ist seither heillos zerstritten, die Staatsanwaltschaften streiten untereinander und mit dem Justizministerium. Vertrauliche interne Gespräche werden aufgezeichnet und/oder an die Medien weitergespielt. Das alles lähmt derzeit die Strafverfolgung.

Der Verfassungsschutz ist noch immer nur teilweise im Verbund der europäischen Geheimdienste und so bis heute von wichtigen Informationen abgeschnitten. Bis sich das ändert werden noch Monate und vermutlich sogar Jahre vergehen.

Kickls Kabinett

Im Innenressort tobt nun die „Gegenreformation“ und alles, was in der Zeit von Innenminister Herbert Kickl passiert ist, wird mit teilweise fast biblischem Hass verfolgt. Den Anstoß dazu gab Kickl selbst, als er die Anklage gegen zwei aktive VP-nahe Sektionschefs und einen pensionierten SP-nahen Sektionschef öffentlich machte. Der Korpsgeist in der Exekutive ist sehr stark, wenn es Angriffe von außen gibt. Dazu installierte Kickl mit einem 48-köpfigen Kabinett ein Ministerium im Ministerium - das an den Beamten vorbeiarbeitete.

Das alles überlagert, dass es dringend einer Reform des Verfassungsschutzes bedarf. Auch weitere Dinge liegen vorerst auf Eis, weil die Expertenregierung (noch) nichts Wichtiges entscheiden will.

Derzeit sind also Justiz und Exekutive vor allem mit sich selbst beschäftigt. Das alles begann mit der Razzia im BVT, die für den ersten großen Unfrieden in der türkis-blauen Koalition sorgte. Hätte es die Hausdurchsuchungen nicht gegeben, hätte sich die ÖVP vermutlich gar nicht so auf Kickl eingeschossen, der damit ständig negativ in den Medien war und so die Arbeit der Regierung überlagert hat. Ohne BVT-Causa hätte es wohl keine Neuwahlen in Österreich gegeben.

Am Ende der Causa wird es – wenn überhaupt – vielleicht eine Anklage geben, weil ein Verfassungsschützer ein paar Euro zu viel an Spesen für Essen und Trinken abgerechnet hat (genau dazu laufen derzeit noch die letzten Untersuchungen). Dafür wurde die Sicherheit des Landes in Gefahr gebracht. Das ist eigentlich ziemlich unfassbar.

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