© REUTERS/Leonhard Foeger

Chronik Österreich
06/19/2019

Kickls geheime Leibgarde: 15 Polizisten bewachten vier FPÖ-Politiker

„Verbindungsdienst Bundesregierung“: Auf Weisung extra gegründete Polizeitruppe im Innenressort.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Die Sache wird von Polizei-Insidern als „hochbrisant“ und „politisch extrem heikel“ eingestuft. Vom Innenministerium wird die Arbeit der Truppe derzeit untersuchtbeziehungsweise evaluiert, wie dem KURIER inoffiziell bestätigt wurde. Herbert Kickl hat sich demnach in seiner Amtszeit eine Art persönliche Leibgarde geschaffen. Denn bewacht wurden von dieser offenbar ausschließlich FPÖ-Minister.

Von Amts wegen steht – neben dem Bundespräsidenten und dem Kanzler – nur Kickl so ein Aufgebot zur Verfügung. Denn der Personenschutz der „Cobra“ wird dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und seit etwa sechs Jahren auch dem Innenminister zugestanden. Letzteres wurde von Johanna Mikl-Leitner eingeführt als der Terror des Islamischen Staates nach Europa schwappte. Auch Wolfgang Sobotka nahm dies in Anspruch.

Anderen Politikern steht dies nur zu, wenn es eine konkrete Gefährdungslage vorliegt. Auf ÖVP-Seite griff offenbar nur Kanzleramtsminister Gernot Blümel auf dieses polizeiliche Service zurück. „Da geht es um eine Handvoll Einsätze, etwa bei der Brexit-Reise nach Großbritannien“, sagt seine Sprecherin. Der Verfassungsschutz habe für diese Reise dringend Begleiter empfohlen, deshalb habe man die „Cobra“ mitgenommen.

Bei den FPÖ-Politikern war die Gefährdungslage offenbar ganz anders. Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Verkehrsminister Norbert Hofer und Sozialministerin Beate Hartinger Klein wurde eine „besondere Gefährdungslage“ vom Verfassungsschutz, der Kickl untersteht, bestätigt. Dennoch griffen die FPÖ-Granden nicht auf die „Cobra“, sondern einen nach der Wahl Ende 2017/Anfang 2018 neu geschaffenen Sondertrupp des Landesamts für Verfassungsschutz (LVT) zu. Dieser ist offenbar eines jener „Geheimprojekte“, die im Innenministerium außerhalb des Kickl-Kabinetts kaum jemand erfahren hat.

Drei Polizei-Gruppen

„Es wurden über Weisung des Innenministeriums drei Gruppen zu je fünf Beamten mit den Aufgabenbereichen ,Schutz Kritischer Infrastruktur’ und Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen eingerichtet“, bestätigt Daniela Tunst, die Leiterin der Wiener Polizei-Pressestelle. „Überwiegend, aber nicht ausschließlich waren die vier genannten Bundesminister die Schutzpersonen.“

Zwei Quellen im Polizeiapparat berichten dem KURIER, dass die drei Gruppenleiter zugleich Mitglieder der blauen Polizeigewerkschaft AUF oder der FPÖ sein sollen. Sie dürften praktisch ausschließlich auf Mitarbeiter mit blauem Hintergrund zurückgegriffen haben.

Viele Überstunden

Die Rede ist dabei auch von exzessiven Überstundenabrechnungen von bis zu 280 Überstunden pro Mann und Monat. Beleg dafür gibt es allerdings bisher keinen, das wird die Evaluierung erst klären. Polizeisprecherin Tunst sagt dazu: „Die politische Ausrichtung von Polizeibeamten ist nicht bekannt und nicht relevant. Aufgrund der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft waren die zu leistenden Überstunden 2018 generell höher.“

Ex-Innenminister Herbert Kickl lässt über seine Sprecherin ausrichten, dass „zur organisatorischen Umsetzung der gesetzlich festgelegten Aufgaben innerhalb des Verfassungsschutzes der Verbindungsdienst eingerichtet wurde. Die Schutzmaßnahmen erfolgten auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen.“ Sie betont: „Den gesetzlichen Grundlagen und der Gefährdungseinschätzung folgend wurde Herbert Kickl bei Veranstaltungen, offiziellen Reisen etc. vom LVT begleitet. Im privaten Umfeld gab es keinen Personenschutz. Ob ein LVT-Beamter Mitglied bei der (schwarzen) FCG, der (roten) FSG oder bei der AUF ist, tut nichts zur Sache.“

In Kickls Umfeld heißt es, der Verfassungsschutz und nicht die "Cobra" wären für den Personenschutz zuständig. Man habe mit der Neugründung der Truppe (mit drei neuen Gruppenleitern, Anm.) "im System gespart".

Parlamentarische Anfrage

Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper kritisiert: „Es ist bemerkenswert, dass das Innenministerium unter Herbert Kickl nur FPÖ-Minister als gefährdet genug ansah, um Personenschutz zu gewähren.“ Sie will nun eine umfangreiche parlamentarische Anfrage dazu stellen. Was nun mit Kickls Leibgarde passiert, ist noch unklar.