Der heftige Kampf um das Erbe von Herbert Kickl

Herbert Kickl ist „der beste Innenminister aller Zeiten“, lobte einst der damalige Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Fest steht, dass niemand so polarisiert hat wie der nunmehrige FP-Klubchef. Der KURIER sprach in den vergangen Wochen mit mehr als einem Dutzend Wegbegleitern Kickls, teils hohen Beamten, teils Insidern des Ressorts. Alle sind sich einig, dass das Innenministeriums bis zur Wahl nicht zur Ruhe kommen wird. Einerseits durch mehr oder weniger stichhaltige „Enthüllungen“ des ehemaligen Chefs, andererseits gibt es offenbar bereits Pläne, die Bestellung von Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit wegen angeblicher Manipulationen bei der Justiz anzuzeigen. Der Ärger auf allen Ebenen ist enorm.

Bis heute ist genauso unklar, ob die Absetzung von Goldgruber rechtlich überhaupt korrekt war und ob derzeit ein Nachfolger bestimmt werden kann. Im Innenministerium heißt es, dass dies derzeit „evaluiert“ wird. Fest steht, dass sich viele als Interessenten und auch als Favoriten gehandelte Beamte im Vorfeld der Bestellung des Ex-Generalsekretärs nicht bewarben. Gegen Goldgruber trat nur ein ziemlich chancenloser Abteilungsleiter aus dem Ressort an.

Tiefe Gräben

Aber schon während Kickls Amtszeit gab es tiefe Gräben im Ressort, wird berichtet. Die Sektionschefs und deren Gefolgsleute waren auf der einen, Kickls und Goldgrubers „Hofstaat“ auf der anderen. „Es gab laufend irgendwelche Geheimprojekte von denen wir nichts wussten“, sagt ein ranghoher Beamter. 48 „Kabinettsmitarbeiter“ beschäftigten der Innenminister und sein Generalsekretär laut einer internen Liste zum Schluss. Im Mai mussten dafür 260.000 Euro an Gehältern aus dem Ressortbudget bezahlt werden.

Intern wird auch berichtet, dass angeblich bei Zahlen getrickst worden sein soll. Ö1 hatte schon im November berichtet, dass die hohe Zahl an Schubhäftlingen vor allem auf Personen zurückzuführen ist, die aus Europa kommen. Laut einem Insider sollen darunter hunderte Schwarzarbeiter vor allem aus Rumänien oder Bulgarien sein. Auch deshalb wurde eine Steigerung der Abschiebungen um 46 Prozent erreicht, heißt es.

Bei der Cybercrime-Statistik etwa wurden zwei neue Delikte (Belästigung über Computer, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnis’) mit extrem hoher Aufklärungsquote von rund 80 Prozent aufgenommen – wodurch die Klärungsquote um 10 Prozentpunkte stieg.

Fest steht, dass für Kickl, der selbst von einigen seiner hausinternen Gegner als „vielleicht intelligentester Ressortchef aller Zeiten“ bezeichnet wird, eine Welt zusammenbrach, als er mitbekam, dass seine Tage als Ressortchef gezählt sind. „Ich habe ihn niemals so böse erlebt wie an jenem Tag, als ihm das klar wurde“, erinnert sich ein Wegbegleiter. Nicht einmal die übliche Fahnenübergabe an seinen Nachfolger gab es mehr. „Von dieser wurde Abstand genommen, weil Herbert Kickl zu diesem Zeitpunkt bereits durch den Bundespräsidenten entlassen war“, sagt seine Sprecherin.

Goldgruber in Aktion

Vor seinem Abgang ernannte Kickl in letzter Minute Peter Goldgruber zum Generaldirektor. In den nur zwei Tagen Amtszeit war dieser sehr betriebsam: Er gab nicht nur eine neue Uniform für sich in Auftrag und unterschrieb Aktenstücke mit seinem neuen Titel, sondern wollte offenbar auch den Landespolizeidirektor in Niederösterreich ausschreiben.

Kickl schrieb hingegen zu seinem Abschied noch einen Brief an die 30.000 Polizisten, in dem er seine Amtszeit lobte: „Österreich ist schon jetzt ein sicheres Land mit hoher Lebensqualität“, schrieb der scheidende Minister. Dem Bereich Cybercrime habe er „höchste Aufmerksamkeit geschenkt“. Auch die Rekrutierungsmaßnahmen hob Kickl darin hervor.

Der Großteil seines „Hofstaates“ kehrte an alte Positionen in der Exekutive, Partei oder Privatwirtschaft zurück. 14 Personen wurden noch rasch im Ministerium untergebracht. Den Ausdruck „Versorgungsposten“ weist eine Kickl-Sprecherin dabei aber entschieden zurück: „Das ist falsch.“ Diese Mitarbeiter hätten „sich im Haus beworben“. Allein fünf davon wurden in den Kommunikationsbereich versetzt, der nun 60 Mitarbeiter hat – so viele wie nie zuvor sind für Medienarbeit, soziale Medien oder die BMI-Homepage zuständig. In ÖVP-Kreisen ortet man gar „ein verstecktes Wahlkampfteam der FPÖ“, das hier zurückgelassen wurde.

Spitzenbeamte bleiben

Dass ausgerechnet Kickl zuletzt die Anklagen gegen zwei aktive Sektionschefs (wegen mutmaßlich zweckentfremdeter Fondsgelder) publik gemacht hat, ließ die Gräben vertiefen. Fest steht aber, dass einige erfahrene Spitzenbeamte nun nicht ihren Posten verlassen werden: BVT-Chef Peter Gridling und der Chef des Bundeskriminalamtes, Franz Lang, denen Pensions-Ambitionen nachgesagt worden waren, werden nun sicher bleiben. Langs Stellvertreter Michael Fischer wird nicht, wie geplant, per Juli in die Privatwirtschaft wechseln. Für alle Jobs gab es bereits FP-affine Kandidaten, darunter „schwarze Überläufer“, die aktuell einen schweren Stand im Ressort haben.

Auf Kickls Nachnachfolger Wolfgang Peschorn wartet viel Arbeit im Haus. Derzeit lässt er sich oft stundenlang zu verschiedensten Themen briefen. Offiziell ist alles in der „Evaluierung“. Doch viele rechnen damit, dass er groß umrührt und noch mehr Dinge aus der Ära Kickl rückgängig macht. Genannt werden etwa die Rekrutierungsreisen und die großzügige Inseratenvergabe.

Pikant: Goldgruber wurde nun einem jener zwei Sektionschefs dienstzugeteilt, die angeklagt werden.